Hamburg „Lanz“: Professorin Brosius-Gersdorf will nicht für Regierungskrise verantwortlich sein
Die Rechtsprofessorin Frauke hat sich in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zu Wort gemeldet. Sie berichtet, dass sie und ihre Mitarbeiter Drohungen bekommen haben.
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl zur Verfassungsrichterin am Freitag wegen eines Streits um ihre politischen Positionen scheiterte, ist nach eigenen Angaben bedroht worden. „Ja, wir haben Drohungen bekommen, ich vor allem, per E‑Mail, Poststücke mit verdächtigem Inhalt, die an meinen Lehrstuhl gesendet wurden“, sagte Brosius-Gersdorf am Dienstag laut Vorabmeldung in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
Brosius-Gersdorf betonte: „Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich.“
Wegen der Drohungen habe sie ihre Mitarbeiter vorsorglich bitten müssen, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten, sagte die Juristin, die an der Universität Potsdam einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht innehat. Zugleich wies Brosius-Gersdorf in der Sendung die Behauptungen zurück, sie sei linksradikal. „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft“, sagte sie. Die Debatte um ihre Position halte sie für gefährlich.
Das Bundesverfassungsgericht müsse in Ruhe arbeiten können und funktionsfähig bleiben, sagte die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin bei „Markus Lanz“.
Zuvor hatte Brosius-Gersdorf bereits in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt, die Vorwürfe gegen sie seien „diffamierend“ und „falsch“. Vielmehr zeigten ihre wissenschaftlichen Positionen „ein Bild der demokratischen Mitte“. Auch die Berichterstattung über sie kritisierte die Juristin als „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“.
Kurz vor der geplanten Richterwahl im Bundestag waren auch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf laut geworden. Ein österreichischer Plagiatsprüfer veröffentlichte Parallelen zwischen ihrer Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes.
Brosius-Gersdorf sagte zu den Plagiatsvorwürfen im ZDF, sie seien „der letzte Versuch mich zu verhindern“. Sie habe sofort Spezialisten mit der Klärung beauftragt, berichtete die Juristin. Eine Rechtsanwaltskanzlei habe die Vorwürfe mehrere Tage lang geprüft und werde am Mittwoch eine Stellungnahme abgeben.
Die 54-Jährige steht seit vergangener Woche im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung von Richterposten bei Deutschlands höchstem Gericht. Nachdem die Unionsführung zunächst grünes Licht für ihre Wahl zusammen mit zwei weiteren Bewerbern gegeben hatte, zogen CDU/CSU am Freitag die Notbremse und forderten den Koalitionspartner SPD auf, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf zurückzuziehen.
Daraufhin musste im Bundestag die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung genommen werden. Der Streit ist eine schwere Belastung für die erst seit Mai amtierende schwarz-rote Regierungskoalition.
