Hamburg Deutsch-französische Rüstungsprojekte: Diese Streitereien sind peinlich
Deutschland und Frankreich wissen, dass nur gemeinsame Aufrüstung wirklich etwas bringt. Doch statt echter Zusammenarbeit verlieren sich die Länder in teurem Kleinstaaterei-Gezänk.
Geht es rein nach den Verteidigungsausgaben, sieht es in Europa gar nicht so schlecht aus: Die EU-Staaten geben mehr als doppelt so viel Geld für die Rüstung aus wie Russland – zumindest, wenn es nach Putins offiziellen Zahlen geht. Dringend nötig, denn die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit ganz Europas sind geprägt von mangelnder Munition, schrottreifen Panzern und der heillosen Abhängigkeit vom wankelmütigen Verbündeten Trump.
Doch ohne Kooperation bleibt der Einsatz der Milliarden Euro Steuergeld wenig zielgerichtet und ohne Durchschlagskraft. Weil allen voran Frankreich und Deutschland immer noch lieber nationalstaatlich herumeiern, als ihre Kräfte wirklich zu bündeln.
Beim Future Combat Air System (FCAS), der prestigeträchtigen Entwicklung eines neuen Kampfjets, klagen die beteiligten Unternehmen aus Deutschland (Airbus) und Spanien (Indra) über „Dominanzstreben“ des französischen Herstellers Dassault, der versucht Großteile des Projektes an sich zu reißen. Sowohl die deutsche als auch die französische Seite unken bereits, das Projekt platzen zu lassen. Bei der Arbeit an Kampfsystemen und Schlüsseltechnologien hört jede europäische Freundschaft offenbar auf. Peinlich.
Beschämend ist auch der Umgang mit den finanziellen Mitteln, wie ein zweites, groß angekündigtes Rüstungsprojekt zeigt. Deutschland und Frankreich lassen zusammen einen neuen Kampfpanzer entwickeln, das Main Ground Combat System. In rund 20 Jahren soll es den Leopard 2 komplett abgelöst haben. Von Beginn an bremsten Verteilungskämpfe mit der Frage, welches Bauteil in welchem Land hergestellt wird, das Projekt. Und parallel entwickeln beide Nationen mit wieder anderen Partnern jeweils noch einen Kampfpanzer, der eine Übergangslösung darstellen soll.
Um den Frieden zu wahren, bekommen beide Übergangslösungen aus dem Europäischen Verteidigungsfonds mehrere Millionen Euro Fördermittel. Die Folge: Es werden in Europa mit Frankreich und Deutschland an der Spitze Parallelstrukturen aufgebaut, die richtig viel Geld kosten. Drei neue Kampfpanzersysteme statt nur einem.
Eine echte aufeinander abgestimmte europäische Rüstungspolitik ist zu wichtig, um in Kleinstaaterei zu verfallen. Friedrich Merz, Emmanuel Macron sowie die Verteidigungsminister Boris Pistorius und Sébastien Lecornu müssen dem nationalstaatlichen Denken und dem Egoismus der Rüstungsunternehmen ein Ende setzen. Sonst lachen nur die anderen: Der russische Präsident Wladimir Putin, weil er nur zuschauen muss, wie die EU sich bei der Aufrüstung selbst zerlegt. Und US-Präsident Donald Trump, weil sich Europa von der Rüstungsindustrie seines Landes weiter abhängig macht.
