Paris Vorstoß zum Ende des Nahost-Kriegs: Warum Macron Palästina als Staat anerkennen will
Der französische Präsident möchte mit seinem Vorstoß einen Beitrag für ein Ende des Kriegs leisten – und sich einmal mehr als europäischer Taktgeber profilieren.
Emmanuel Macron will nicht nur Palästina als Staat anerkennen – er möchte dies auch vor der Hauptversammlung der Vereinten Nationen „feierlich verkünden“, um maximale Aufmerksamkeit für seinen Schritt zu erreichen.
Das erklärte der französische Präsident am Donnerstagabend in den sozialen Medien. „Heute ist es dringend notwendig, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Zivilbevölkerung zu retten“, so Frankreichs Staatschef. Er forderte eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln und umfassende humanitäre Hilfe für die Not leidenden Menschen im Gazastreifen.
Diese Entscheidung habe er „im Licht der Versprechen“ getroffen, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Juni in einem Brief an Macron und den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman machte.
Abbas hatte darin die Massaker der Terror-Organisation Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung vom 7. Oktober 2023 kritisiert, eine Freilassung der Geiseln gefordert, tiefgreifende Reformen und die Entmilitarisierung der Hamas zugesagt. Allerdings verfügt Abbas‘ Palästinensische Autonomiebehörde lediglich über die administrative Kontrolle im Westjordanland inne, nicht aber im Gazastreifen.
Macron erklärte nun, sein Vorstoß solle „nützlich“ für den Friedensprozess im Nahen Osten sein. Dadurch knüpft er an das französische Selbstverständnis einer diplomatischen Schlüsselmacht auf der Weltbühne an. Zwar steht er innenpolitisch unter Druck, sein Handlungsspielraum ist begrenzt, seit er bei seiner Wiederwahl 2022 die Mehrheit im Parlament verlor.
Umso ehrgeiziger versucht er, Einfluss auf die internationale Agenda zu nehmen. Die Außenpolitik bleibt sein Hoheitsbereich. Mit seinem Vorstoß provozierte er zahlreiche Reaktionen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte, die Entscheidung belohne Terrorismus.
„Seien wir klar: Die Palästinenser wollen nicht einen Staat an der Seite von Israel gründen, sie wollen einen Staat an der Stelle von Israel gründen“, so der israelische Regierungschef. Allerdings wird manchen rechtsextremen Mitgliedern in seinem Kabinett selbst vorgeworfen, die Existenzgrundlage der Palästinenser zerstören zu wollen. Auch die USA verurteilten Macrons Plan
„Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X. Positiv äußerten sich hingegen Vertreter arabischer Staaten wie Saudi-Arabien und Katar. Die Bundesregierung ließ über ihren Sprecher Stefan Kornelius mitteilen, dass sie die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt für falsch halte.
147 der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen und elf von 27 EU-Ländern haben Palästina als Staat anerkannt. Ein französischer Diplomat wies aber darauf hin, dass Frankreich durch seinen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat eine besondere Rolle zukomme. Sollte sich Macron erhofft haben, dass ihm andere Länder folgen, so wurde er entäuscht.
In Paris stellt der Schritt, der vor allem symbolisch ist, keine Überraschung dar. Ursprünglich war er für Juni geplant, im Rahmen einer gemeinsam mit Saudi-Arabien organisierten UN-Konferenz. Infolge der Angriffe Israels auf den Iran wurde die Veranstaltung auf September verschoben. Bereits im April hatte Macron während eines Flugs von Ägypten nach Paris gegenüber Journalisten gesagt, dass es in den kommenden Monaten „in Richtung Anerkennung“ des palästinensischen Staates gehen müsse.
Beobachtern zufolge zeigte er sich damals zutiefst schockiert von einem Aufenthalt in Al-Arish auf der Sinai-Halbinsel, wo er unter anderem von israelischen Bomben verstümmelte Frauen und Kinder im Krankenhaus besuchte. „Ich habe ihn selten so betroffen gesehen“, berichtete die Nahost-Expertin Rym Momtaz vom Präsidenten. „Das war ohne Zweifel das erste Mal, dass er mit dem Trauma der Menschen in Gaza in Berührung kam.“
Das französische Außenministerium hatte zuletzt den Ton gegenüber Israel verschärft und gewarnt, die im Gazastreifen drohende Hungersnot sei „das Ergebnis der Blockade“ durch die israelischen Behörden. In Frankreich selbst fielen die Reaktionen gemischt aus. Der Vorsitzende der jüdischen Dachorganisation Crif, Yonathan Arfi, warf Macron einen „moralischen Fehler“ vor.
Der Zeitpunkt sei ein schlechter, begeistere er doch nur „die radikalsten Anhänger der palästinensischen Sache“. Kritik kam auch vom Chef des rechtsextremen Rassemblement National, Jordan Bardella. Es handle sich um eine „voreilige Entscheidung“, die „mehr durch persönliche politische Überlegungen als durch eine ehrliche Suche nach Gerechtigkeit und Frieden motiviert“ sei.
Der Frontmann der Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, jubelte über den „moralischen Sieg“, forderte aber, noch weiter zu gehen: „Warum im September und nicht jetzt? Und was ist mit einem Embargo für Waffen? Und einem Ende der Kooperationsvereinbarung mit Israel?“ Der ehemalige konservative Premier- und Außenminister Dominique de Villepin, aufgrund seiner Erfahrung in diplomatischen Fragen in Frankreich eine viel beachtete Stimme, sagte, die Anerkennung eines palästinensischen Staates sei ein Prinzip. „Und über ein Prinzip wird nicht verhandelt.“
