Hamburg Immer mehr Altersarmut: Warum der „Boomer-Soli“ nicht die Lösung ist
In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Rentner, die Sozialhilfe brauchen, um hunderttausende zugelegt. Das darf nicht so bleiben. Aber was tun?
Immer mehr Rentner können von ihrer Rente nicht leben und brauchen zusätzlich Grundsicherung im Alter. Weniger vornehm ausgedrückt: Sozialhilfe. Wer diese bekommt, muss ziemlich knapsen: 563 Euro plus Wohnkosten bekommt ein alleinstehender Betroffener dann monatlich. Seit Anfang des Jahrzehnts sind etwa 180.000 Empfänger der Grundsicherung im Alter hinzugekommen, wie Recherchen unserer Redaktion ergeben haben. Ein Trend, der niemanden überraschen kann, der weiß, wie lang die Schlangen vor den deutschen Tafeln sind.
In der Anfrage, aus der die Information kommt, will der AfD-Abgeordnete René Springer vor allem wissen, welchen Pass die Armutsrentner haben und kritisiert im Anschluss den „sprunghaften Anstieg“ der Zahl von ukrainischen Senioren auf Sozialhilfe seit 2020. Dass zwischendurch der Ukraine-Krieg begonnen hat, der mit einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine einherging, verschweigt er dabei geflissentlich. Und manche dieser Ukrainer sind eben alt und brauchen Sozialhilfe.
Statt kleinkariert Pässe zu zählen, sollten Politiker Lösungen vorschlagen und die der AfD lässt zu wünschen übrig. Die von Springer vorgeschlagene „Kehrtwende in der Migrationspolitik“ ist zwar ihre Lösung für alles, aber würde die Alterung der Bevölkerung beschleunigen. Das macht eine auskömmliche Rente für alle schwerer finanzierbar. Sprich: Das Problem wird schlimmer.
Auch der andere Lösungsvorschlag, der zuletzt weit diskutiert wurde, hat Schwächen, aber ist wenigstens ein interessanter Ansatz. Der „Boomer-Soli“ den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sich ausgedacht hat. Dahinter steckt eine zehnprozentige Abgabe auf Alterseinkommen wie Renten und Pensionen über einem Freibetrag von 1000 Euro. Diese soll in ein Sondervermögen fließen und höhere Renten für weniger Wohlhabende finanzieren. So könnte nach DIW-Zahlen die Altersarmut um fast 20 Prozent gesenkt werden.
So käme mehr Geld ins System, ohne dass Jüngere und Armuts-Rentner zusätzlich belastet würden. Irgendjemand muss schließlich für die Rettung der Rente draufzahlen. Und je reicher man ist, desto einfacher ist das zu verschmerzen.
Doch es gibt auch Probleme. Das häufigste Alterseinkommen, die gesetzliche Rente, ist nach oben gedeckelt. Der größte Unterschied zwischen einem reichen und einem armen Senior ist also nicht die Höhe seiner Rente, sondern Mietwohnungen, Wertpapiere und anderes Vermögen. Im Moment werden die Einkünfte daraus gar nicht für die Finanzierung der Rente herangezogen. Wie wäre es statt mit einem Boomer-Soli, also mit einem Reichen-Soli?
