Osnabrück Nach Brosius-Gersdorf-Rückzug: Die Linke pocht auf Vorschlagsrecht
Linken-Chefin Ines Schwerdtner pocht auf das Vorschlagsrecht ihrer Partei für die Besetzung am Bundesverfassungsgericht und erhöht damit den Druck auf die Regierungskoalition im Streit um Richterposten.
Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die Partei Die Linke Ansprüche geltend. „Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu, was die Besetzung des Postens der Bundesverfassungsrichterin angeht. Und das fordern wir auch ein“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner im Gespräch mit unserer Redaktion.
Schwerdtner betonte: „Die schwarz-roten Koalitionäre brauchen unsere Stimmen bei dieser Wahl. Und insofern gehe ich davon aus, dass sie sich auf uns zu bewegen werden“. Tatsächlich steht die Koalition nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf vor den Fragen, wer für das Amt infrage kommt und wie sich im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit sichern lässt. Die Juristin war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert worden, schließlich aber am Widerstand aus der Union gescheitert. Die Wahl wurde daraufhin vertagt.
Dass die Union noch einmal bereit wäre, für ein politisches Vorhaben AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, schließt die Linken-Chefin nicht aus; im Januar hatte die Union gemeinsam mit der AfD über eine Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt.
„Man sieht inzwischen sehr klar, dass Teile der Union auf den rechten Kulturkampf nicht nur hereinfallen, sondern ihn auch noch forcieren“, sagte Schwerdtner unserer Redaktion weiter. Das habe sich auch bei der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichterin gezeigt.
Für die Koalition sei der Rückzug der Kandidatin eine schallende Ohrfeige, betonte Schwerdtner: „Sie kriegt nicht mal ihre eigene Truppe auf Linie. Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff, und die SPD scheinbar die Durchsetzungskraft eines schlafenden Kaninchens. So wird es schwer für eine vierjährige Amtszeit“. Dieses „peinliches Theaterstück“, so die Linken-Vorsitzende, verstehe doch kein Mensch mehr in einem Land, das „echte Probleme“ habe.
