Berlin Brosius-Gersdorf ist raus: Herr Spahn, Herr Miersch, bitte zusammenreißen!
Nach dem Rückzug der Juristin Brosius-Gersdorf von der Kandidatur für ein Richteramt beim Bundesverfassungsgericht schieben sich Union und SPD die Schuld für das Drama zu. So wird die Regierung kein neues Vertrauen gewinnen.
Frauke Brosius-Gersdorf hat der Regierungskoalition mit ihrem Rückzug einen gewaltigen Gefallen erwiesen. Gewiss, der Verzicht der Juristin auf die Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht ist eine Kapitulation. Aber sie eröffnet Union und SPD eben auch die Chance auf einen Neuanfang. Allerdings bleiben auch am Tag danach Zweifel, dass sie genutzt wird.
Ob Jens Spahn wirklich begriffen hat, aus welcher Falle ihn Frauke Brosius-Gersdorf gerettet hat, scheint jedenfalls offen. Der Unionsfraktionschef brachte in seiner ersten Reaktion gleich einen Seitenhieb auf die SPD unter. Die habe die Bedenken seiner Abgeordneten gegen die Juristin nicht ernst genommen. Wie bitte?
Gerade Spahn müsste tiefsten Dank und Demut zeigen und wirklich alles tun, um das ramponierte Vertrauen in seine Person, aber auch in die Handlungsfähigkeit der Koalition, zu reparieren. Die abgesetzte Richterwahl hat die noch junge Regierung vor eine echte Zerreißprobe gestellt. Spahn – und letztlich auch Kanzler Friedrich Merz – haben das verbockt, weil sie die Gefahr nicht rechtzeitig erkannten und dann vor der Hetzkampagne gegen die SPD-Kandidatin eingeknickt sind.
Zu kitten ist das nur, wenn sich Spahn mal in Besonnenheit übt; wenn er in die eigene, aufgewühlte und nervöse Fraktion hineinhört, ohne sich von ihr treiben zu lassen. Mindestens genauso wichtig wird sein, dass Spahn die berechtigte Wut der SPD anerkennt, statt weiter zu sticheln.
Für eine Zweidrittelmehrheit im zweiten Anlauf wird es aber auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei geben müssen. Angesichts des angerichteten Schadens ist Spahn das definitiv zuzumuten. Wer in diesen Zeiten im eigenen Graben bleibt, taugt als Mehrheitsbeschaffer einfach nicht.
Allerdings muss auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vorsichtig sein. Ja, es gab eine üble Diffamierungskampagne. Aber die medial verstärkten Schmähungen von Rechtsaußen sind nicht an allem schuld, die Unionsabgeordneten sind nicht komplett ferngesteuert. Auch Miersch sollte den Rückzug der Kandidatin daher als Chance für eine neue Lösung sehen und dem Reflex widerstehen, weiter nachzutreten.
Denn warum ist die Beliebtheit der Bundesregierung nach nicht mal 100 Tagen schon tief im Keller? Die Beschäftigung der Koalition mit sich selbst ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Demokratieverächter, das hat die Ampel hinlänglich bewiesen. Wenn der Fall Brosius-Gersdorf zum Weckruf wird und sich Union und SPD zusammenreißen, wäre das bestimmt der größte Gefallen, den man ihr machen könnte.
