Berlin Wolfgang Schroeder: Die SPD wäre tatsächlich noch zu retten, wenn...
Ist die SPD in der Regierung mit Friedrich Merz dem Untergang geweiht, oder kann Lars Klingbeil die Genossen aus der Krise befreien? Parteienforscher Wolfgang Schroeder zieht nach 100 Tagen Schwarz-Rot überraschende Schlüsse.
Am Donnerstag ist die Regierung 100 Tage im Amt. Die SPD liegt in Umfragen zwischen 13 und 15 Prozent, noch unter den desaströsen 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl. Der Politologe Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel war bis vergangenes Jahr Mitglied der SPD-Grundwertekommission.
Im Interview sagt der Wissenschaftler, was schiefläuft bei den Genossen, welchen entscheidenden Fehler Lars Klingbeil gemacht hat und warum Friedrich Merz der SPD eine riesengroße Chance für die Auferstehung bietet.
Frage: Herr Professor Schroeder, Lars Klingbeil gilt als der starke Mann der SPD. Aber wie stark ist er wirklich?
Antwort: Lars Klingbeil hat nach dem Wahldesaster der SPD die Initiative an sich gerissen und ist gewissermaßen zum Architekten dieser neuen Regierung geworden. Er hat damit die Grundlage für Stabilität und den möglichen Erfolg geschaffen. Auch in den Koalitionsverhandlungen. Mehr Geld für Investitionen, weniger Flüchtlinge: Das ist ein historischer Kompromiss, den Klingbeil mit Friedrich Merz ausverhandelt hat. Damit verbunden ist die Hoffnung, vielleicht auch wieder Stammwähler aus der unteren Mittelschicht und der Arbeiterklasse zurückzugewinnen, die sich schon lange eine restriktivere Migrationspolitik wünschen.
Frage: Musste er dafür wirklich Parteichef, Fraktionschef und dann Vizekanzler und Finanzminister werden?
Antwort: Er hat ein Steuerungszentrum gebildet. Vizekanzleramt mit der zentralen Gestaltungsinstanz Finanzen als Trophäe und Koordinierungsaufgabe: So will er in der Lage sein, die Entwicklungen maßgeblich zu steuern und die erhofften innenpolitischen Erfolge der Regierung für sich und die SPD zu verbuchen. Der Austausch des Teams ist ein riesiger Vorteil – und zugleich ein hohes Risiko. Aber er hat den Mut gehabt, ein Team zusammenzustellen, das jünger ist, das keine Altlasten mit sich trägt und das gut auf ihn zugeschnitten ist. Das diese Strategie aufgeht, ist nicht unrealistisch.
Frage: Trotz des desaströsen Wiederwahl-Ergebnisses von 64,9 Prozent beim Parteitag?
Antwort: Es gab beim Parteitag keine aktive Rebellion, sondern eine schweigende Unzufriedenheit. Niemand war bereit, Klingbeil herauszufordern. Eine latente Unzufriedenheit ist allerdings nicht ungefährlich, sie kann sich zu einem kaum zu entschärfenden Sprengsatz entwickeln. Ein Fehler war es für die zurückliegende Etappe jedoch nicht.
Frage: Welchen Fehler hat er in den ersten 100 Tagen der Amtszeit gemacht?
Antwort: Wahlversprechen nicht einzuhalten ist ein Fehler. Das gilt für die versprochene Strompreissenkung. Dies Versprechen nicht einzuhalten, besitzt eine gewisse symbolische Schwerkraft. In der äußeren Wahrnehmung hat die Sozialdemokratie durch ihren eigenen Finanzminister einen Vertrauensbruch begangen. Dies wurde medial sehr gepusht, vor allem da stattdessen die Mütterrente von Markus Söder vorgezogen wurde.
Frage: Worin genau liegt Klingbeils Fehler?
Antwort: Lars Klingbeil hätte hier entschiedener auftreten müssen. Es nicht zu tun, hat rückblickend den Start der Koalition beschädigt, das war eine symbolische Verwundung gleich zu Beginn, die Spuren hinterließ. Und der Fall veranschaulicht, dass es fast unmöglich ist, die Stabilität von Fraktion, Haushalt und Regierung sicherzustellen und die Bedürfnisse der eigenen Partei hinreichend stark zu repräsentieren. Das zeigt eben auch, wie eng es werden kann, wenn die zentrale Last bei einer Person liegt.
Frage: Hat sich Klingbeil dann mit den drei Ämtern übernommen?
Antwort: Die Wahrscheinlichkeit, dass er sich damit übernommen hat, ist sehr hoch, ja. Das könnte durch eine hohe Professionalität in der Parteizentrale kompensiert werden. Fraglich ist, woher diese kommen soll? Generalsekretär Tim Klüssendorf ist eine zentrale Figur, aber er ist mit seinen jungen Jahren mit der gigantischen Aufgabe, die SPD zu reformieren, eher überfordert.
Frage: Was ist mit der neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas?
Antwort: Bärbel Bas bringt eine hohe biografische Glaubwürdigkeit mit, scheint aber machtpolitisch zu schwach. Unklar ist auch, ob sich zwischen den beiden eine konstruktive, sich ergänzende Arbeitsteilung entwickelt. Ich sehe gegenwärtig noch nicht, wie die Partei den Erneuerungsprozess hinbekommen könnte. Aber sie stehen ja erst am Anfang.
Frage: Eine erfolgreiche Regierungsbilanz könnte helfen, oder?
Antwort: Wenn es mit der Wirtschaft deutlich aufwärts ginge, dann könnte Klingbeil als Zukunftsinvestitionsminister und damit als entscheidender Initiator wirtschaftlicher Erneuerung und staatlicher Modernisierung in Erscheinung treten. Sein Fokus auf Wachstum und Beschäftigung ist richtig und wichtig. Nur muss die Konjunktur halt auch wirklich anspringen. Und es muss ihm gelingen, bei den anstehenden Sozialreformen und Einschnitten eine Symmetrie hinzubekommen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, diese Regierung belaste die Schwachen und entlaste die Starken. Es braucht also eine klarer sozialdemokratisch profilierte Sozialpolitik in Zeiten der neuen Knappheit. Würde Bärbel Bas eine neue Reformpolitik ermöglichen, könnte es auch zu einer besseren Verteilung der Lasten zwischen Klingbeil und Bas kommen.
Frage: Der Parteichef will die SPD von der Partei der Leistungsbezieher wieder zur Partei der Arbeiter machen, sagt er …
Antwort: Die Kursverschiebung wäre bitter notwendig, um wieder zu einem Hoffnungsanker zu werden. Allerdings ist die SPD auch die Partei des Sowohl-als-auch. Und Klingbeil müsste die soziokulturelle Flanke in den Griff bekommen. Das Problem ist: Der Parteivorsitzende und Vizekanzler ist ja selbst nicht so ganz klar zuzuordnen. Er ist weder der advokatorische Bourgeois, noch der Intellektuelle, noch der Arbeiter oder Manager.
Frage: Sondern?
Antwort: Am ehesten ist er Repräsentant einer kultur- und symbolpolitisch heimatlosen Mittelschicht. Er ist ein engagierter Aufsteiger und steht irgendwie zwischen allem; was auch eine Chance sein kann. Auf jeden Fall ist er ein Macher; der tut, dem aber bislang der Sinn für die Notwendigkeit des Symbolischen fehlt. Dabei müsste er, um die SPD zu retten und ihr neues Selbstbewusstsein zu geben, die Partei gesellschaftspolitisch wieder erkennbar machen, in klarer Abgrenzung zur Union.
Frage: Warum tun sich die Genossen mit der Neuausrichtung so schwer?
Antwort: Für die SPD, die ja mittlerweile stärker im akademischen als im arbeiterlichen Kontext situiert ist, ist jede Veränderung zugleich eine schwierige Gratwanderung: Sie will modern und progressiv sein, aber eben nicht woke rüberkommen. Sie will Heimat für die unteren Mittelschichten und das aufgeklärte Bürgertum sein. Doch durch ihre Personalpolitik und ihre linke Identitätspolitik hat sie sich schon weit von der Arbeiterklasse entfremdet.
Frage: Kann die Neuaufstellung der SPD in der Regierung mit der Merz-CDU gelingen?
Antwort: Friedrich Merz kann dafür ein kongenialer Partner sein. Denn er selbst ist ein öffentlicher Konfliktpolitiker, er will die Auseinandersetzung in die Mitte ziehen, ganz anders als Angela Merkel und Olaf Scholz, und das ist eine große Chance! Die Botschaft ist: Die Koalition ist das Zentrum der Macht, hier werden die relevanten Diskurse geführt. Damit das gelingt, muss es freilich am Ende einen Kompromiss geben.
Frage: Die Ampel hat das nicht geschafft …
Antwort: Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen. Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter 10 Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt.
Frage: Und wenn der Erfolg ausbleibt, wird Klingbeil wieder abserviert?
Antwort: Er hat es geschafft, sich eine starke Machtstruktur aufzubauen. Ich war überrascht, dass er in der schwierigen Lage die Insignien der Macht so an sich gerissen hat, und das irgendwie eher leise. Aber das ist eher auf die Schwäche der Partei als auf die Stärke Klingbeils zurückzuführen. Aber einen Scheinriesen sehe ich in ihm nicht. Er ist enorm fleißig, erfahren und professionell. Und er hat ein gutes Gefühl entwickelt, wie die Partei tickt und wo es Gelegenheitsfenster gibt, sie zu beeinflussen.
Frage: Reicht das für die nächste Kanzlerkandidatur?
Antwort: Die Frage kommt zu früh. Klar, derzeit ist keine Alternative oder ein Herausforderer in Sicht. Wenn er Erfolg hat, hat er vermutlich gute Karten. Aber wenn er Fehler macht, Schwächen erkennen lässt, werden sich neue Machtzentren etablieren.
Frage: Welche?
Antwort: Tatsächlich gibt es in den Ländern starke und bürgernahe Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, bei denen offen ist, welche bundespolitischen Ambitionen sie entwickeln.
Frage: Und Boris Pistorius?
Antwort: Pistorius kommt aus demselben Landesverband wie Klingbeil, er hat keine eigene Machtbasis aufgebaut und sich auch bisher nicht darum gekümmert. Er erweckt nicht den Eindruck, dass er wirklich eine Kanzlerkandidatur anstreben will. Andererseits ist er der beliebteste deutsche Poliker; daraus könnte die SPD mehr machen!
SPD-Spitze will kein Chaos – Merz will keine Schnellschüsse
