Brüssel „Gegen-Gipfel im Megaformat“: Europäer begleiten Selenskyj nach Washington
Am Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington werden auch Europas Spitzenpolitiker wie Kanzler Friedrich Merz teilnehmen. Bei dem „Gegen-Gipfel im Megaformat“ wollen die Europäer dafür sorgen, dass die Ukraine nicht zu Gebietsabtretungen gezwungen wird.
Die Europäer wollen am Montag als geeinte Front in Washington auftreten – und so nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump unterstützen, sondern auch ein Signal der Stärke aussenden. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden auch die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni, der britische Premierminister Keir Starmer, der finnische Präsident Alexander Stubb und Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei dem Gespräch im Weißen Haus teilnehmen. Beobachter sprachen von einem „Gegen-Gipfel im Megaformat“ als Antwort auf den Alaska-Gipfel zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag.
Von der Leyen empfing Selenskyj bereits am Sonntag in Brüssel – und setzte den Ton für die kommenden Stunden. Die Position sei klar: „Internationale Grenzen können nicht mit Gewalt verändert werden“, sagte die Brüsseler Behördenchefin auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Das sei eine Entscheidung, die der Ukraine obliege – „nur der Ukraine“. Gleichwohl stimme sie Trumps Haltung zu, sofort Friedensverhandlungen aufzunehmen, ob es sich um einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen handele. „Beendet das Töten, das ist das Wichtigste“, sagte von der Leyen.
Selenskyj versuchte zu versichern: Die Ukraine sei bereit, im Rahmen eines Friedensabkommens zur Beendigung der russischen Invasion über territoriale Veränderungen zu sprechen. „Aber Kiew wird kein Gebiet aufgeben, das nicht von Moskauer Truppen besetzt ist.“ Der Ukrainer steht vor einer heiklen Aufgabe.
Einerseits muss er zeigen, dass sein kriegsgebeutelte Land Frieden will, um sicherzustellen, dass die Ukraine weiterhin die Unterstützung der USA erhält. Gleichzeitig könne er keine Zugeständnisse machen, „die für die Ukrainer inakzeptabel“ seien, wie ein EU-Diplomat betonte. Man brauche „echte Verhandlungen“, sagte Selenskyj, „das heißt, sie können dort beginnen, wo sich derzeit die Frontlinie befindet“.
Angeblich aber unterstützt der US-Präsident die Forderung aus Moskau, dass die Ukraine zunächst Teile des Donbass aufgeben soll, die nicht von russischen Truppen besetzt sind, damit Verhandlungen überhaupt erst starten.
Können Europas Spitzenpolitiker dazu beitragen, Trump zu überzeugen? Allein von der Leyens Aussagen demonstrieren das Dilemma der Europäer. Sollen sie den Republikaner offen für seine Show mit Putin kritisieren und gegenhalten? Die Gefahr besteht, dass der US-Präsident jegliche Militärhilfen für den alten Kontinent stoppt. Oder lautet die bessere Strategie, Trump weiterhin zu schmeicheln, um bessere Bedingungen herauszuverhandeln?
Mit dem koordinierten Zug von Europas politischem Spitzenpersonal wolle man sicherstellen, „dass wichtige rote Linien nicht überschritten werden“, hieß es von einem EU-Diplomaten. Selenskyj solle nicht zu Gebietsabtretungen gezwungen werden, um ein Abkommen zu erreichen.
Die Lage ist ernst, nachdem Trump im Anschluss an den Gipfel mit Putin behauptet hatte, beide Seiten hätten sich „in vielen Punkten“ geeinigt, ohne jedoch einen Friedensplan zu skizzieren. Immerhin zwei Lichtblicke gab es. So zeigte sich der Amerikaner offenbar dazu bereit, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen, sollte es zu einem Deal kommen. Man bekräftige „nachdrücklich, dass die Ukraine unverrückbare Sicherheitsgarantien erhalten muss, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam verteidigen zu können“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Europäer.
Man begrüße, „dass die Vereinigten Staaten bereit sind, solche Garantien zu geben“. Ebenfalls als gute Nachricht wurden die Worte Trumps interpretiert, es gebe keinen Deal, solange es keinen Deal gebe. Zur Vorbereitung schaltete sich deshalb am Sonntag die sogenannte „Koalition der Willigen“, zu der Großbritannien, Frankreich und Deutschland gehören, zu einer Videokonferenz zusammen.
Die Frage blieb, ob Trump das Interesse oder die Geduld verlieren wird, falls es nicht zügig ein Abkommen geben wird. Der Druck auf Selenskyj ist dementsprechend groß. Genauso wie die Sorge im Kreis der Europäer, dass es erneut zu einem Eklat kommen könnte wie im vergangenen Februar, als Selenskyj vor laufenden Kameras von den Amerikanern gedemütigt und zum Sündenbock degradiert wurde. In der Folge hatten die Vereinigten Staaten ihre Militärhilfen vorübergehend ausgesetzt. Eine ähnliche Eskalation wollen die Europäer unter allen Umständen verhindern.
Die Reise diene dem „Informationsaustausch“ mit Trump nach dessen Gipfel mit Putin, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. Themen der Gespräche seien unter anderem „Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression“. Dazu gehöre auch „die Aufrechterhaltung des Sanktionsdrucks“.
Doch während Trump noch vor der Zusammenkunft mit Putin mit Strafmaßnahmen gedroht hatte, war davon im Anschluss keine Rede mehr. Der Zweck des Trips sei es, „einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, der die vitalen Interessen der Ukraine und die Sicherheit Europas gewährleistet“, hieß es aus Paris.
Am Wochenende liefen die diplomatischen Bemühungen in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten auf Hochtouren, was zeigte, welche Bedeutung dem anstehenden Treffen in Washington beigemessen wird. „Es könnte das Schicksal der Ukraine besiegeln“, sagte ein EU-Diplomat hinter den Kulissen – und nicht zuletzt die Sicherheit Europas gefährden.
