Hannover Warum diese Organisation an Einfluss in der FDP gewinnt
Der „Liberale Mittelstand“ spielte während der Ampelregierung eher eine Nebenrolle in der FDP. Doch nun gestaltet der parteinahe Verein die Zukunft der Liberalen maßgeblich mit – auch mit einem guten Draht zu Parteichef Christian Dürr.
„Wir arbeiten gerade an der Neuaufstellung der Partei“, erklärte Parteichef Christian Dürr vor Kurzem im NOZ-Interview. Ihren zukünftigen inhaltlichen Kurs verhandelt die FDP aktuell bei der Formulierung eines neuen Grundsatzprogramms. Während einige die Partei sozialliberaler ausrichten wollen, setzt Dürr vor allem auf die Themen Migration, Entbürokratisierung und den Reformstau, besonders in der Renten- und Steuerpolitik.
In diesem Kampf um die neue Ausrichtung der Liberalen gewinnt eine Organisation derzeit großen Einfluss in der Partei: der „Liberale Mittelstand“. Der Verein ist bereits seit 2006 eine offizielle Vereinigung innerhalb der FDP, spielte während der Ampelkoalition aber höchstens eine Nebenrolle – hört man aus dem Verein, aber auch aus der Parteispitze.
Generell habe die FDP ihre sogenannten Vorfeldorganisationen zu wenig eingebunden, findet Dürr. Diese Gruppen, zu denen bei der FDP etwa auch die Jungen Liberalen, die Friedrich-Naumann-Stiftung oder die Liberalen Frauen gehören, sind zwar parteinah, agieren aber außerhalb der offiziellen Parteistrukturen. Sie sollen die Partei mit der Zivilgesellschaft verbinden, Mitglieder werben und Interessen weitertragen.
Schon vor seiner Wahl zum neuen Parteichef versicherte sich Dürr der Unterstützung aus dem Vorfeld, nun will er die Organisationen wieder stärker einbinden. Der Liberale Mittelstand sei inzwischen „eine zentrale Stimme in der FDP“, sagt er.
Auch im Verein nimmt man wahr, dass der Draht in die Parteispitze wieder enger wird und der Einfluss wächst. Dürr selbst ist zwar kein Unternehmer, aber „aus Verbundenheit“ trotzdem Mitglied des Vereins. Mit Angelika Hießerich-Peter sitzt die Vereinsvorsitzende nun auch im Bundesvorstand der FDP.
Nun will der Verein seinen Einfluss weiter ausbauen und „zum wirtschaftspolitischen Taktgeber innerhalb der FDP werden“, sagt der niedersächsische Generalsekretär Immo Blume selbstbewusst. Der Verein verstehe sich „als ordnungspolitisches Rückgrat“ der Liberalen.
Blume findet: „Die FDP braucht jetzt kein weichgespültes Image, sondern wirtschaftspolitisches Profil.“ Dazu hat der Verein ein wirtschaftspolitisches Grundsatzpapier erarbeitet, das derzeit final abgestimmt wird und in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll. Bekannt ist bereits: Der Verein fordert ein Subventionsmoratorium, ein Belastungsmoratorium für kleine und mittlere Unternehmen bis 2030, einen Digital-TÜV für neue Gesetze, die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten transparenter Zuschussmodelle sowie eine Reform des Planungsrechts mit verbindlichen Fristen.
Viele dieser Ideen würden voraussichtlich ins neue Grundsatzprogramm aufgenommen werden, sagt Dürr dazu. Die Beteiligung der Mitglieder hat bereits Anfang August begonnen – und auch Nicht-Mitglieder dürfen sich beteiligen.
