Paris Was Macron bei Merz erreichen will – und wie er den Bundeskanzler am Meer umschmeichelt
Kurz vor dem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats am Freitag in Toulon wird dem Bundeskanzler eine besondere Ehre zuteil – Frankreich setzt auf die Achse Paris-Berlin und hofft auf ein Vorankommen vor allem bei Fragen der Sicherheit und Verteidigung.
Ein Schlagwort darf nicht fehlen, wenn Berater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das Verhältnis zu Deutschland unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen. Sie erwähnen stets die „Rückkehr des deutsch-französischen Reflexes“, also der Angewohnheit, sich bei jedem wichtigen Thema mit dem Partner abzustimmen.
Unter diesem Zeichen soll auch der deutsch-französische Ministerrat am Freitag stehen, dem ersten seit Mai 2024 auf Schloss Meseberg. Seit 2003 werden die Konsultationen auf höchster Regierungsebene meist einmal im Jahr abgehalten. Und weil es diesen „Reflex“, den gleichen Willen zur Zusammenarbeit und eine ähnliche Agenda gebe, arbeite man statt an einer formellen Abschlusserklärung an einer „konkreten Liste mit Projekten und Aktionen“, hieß es vorab in Paris.
Die Begegnung werde „keine große Messe“ mit allen Regierungsvertretern, sondern ein intensives Arbeitstreffen mit zehn Kabinettsmitgliedern pro Land. Sie folgt auf eine gemeinsame Reise von Merz, Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach Moldau.
Seit dem Amtsantritt des deutschen Kanzlers sind die Erwartungen in Paris an ihn riesig. Ebenso groß ist aber auch die Bereitschaft, auf Merz zuzugehen. Ein symbolträchtiger Ort wurde für das Abendessen mit Macron am Vorabend des Ministerrates gewählt: der Fort de Brégançon, das traditionelle Feriendomizil des französischen Präsidenten am Mittelmeer, knapp 40 Kilometer von Toulon entfernt.
Eine solche Ehre wurde bislang nur Helmut Kohl zuteil, den François Mitterrand 1985 dort empfing, sowie Angela Merkel, die Macron im Jahr 2020 an die Côte d’Azur einlud. Ein Jahr zuvor hatte dieser dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen und umschmeichelt – die Zeiten waren noch andere. Diese Geste zeuge von „einer besonderen Beachtung“ für Merz, versicherte der Élysée-Palast. Die Nähe zu Deutschland stelle eine „wichtige Säule unserer europäischen und internationalen Strategie“ dar.
In Paris wird genau wahrgenommen, dass die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Berlin an Fahrt aufgenommen hat. Während die Bundesregierung unter Olaf Scholz im Februar 2024 irritiert und ablehnend auf Macrons damalige Aussage reagiert hatte, er schließe die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus, stellt man in Frankreich nun eine neue Offenheit bei Merz fest, über dieses Thema zumindest zu diskutieren.
Drei Hauptthemen kristallisieren sich aus französischer Perspektive für den deutsch-französischen Ministerrat heraus: die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die „Synchronisierung“ von Wirtschafts- und Sozialreformen und schließlich die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung. Für diese wird ein gesondertes Treffen mit dem Kanzler und dem Präsidenten sowie den jeweiligen Außen- und Verteidigungsministern einberufen.
Besprochen werden sollen unter anderem die Pläne einer Verringerung der Zahl der verschiedenen Waffensysteme in Europa, um Kosten zu sparen, Produktionskapazitäten in Europa und die eigene Unabhängigkeit zu sichern. Das ist seit langem ein Ziel Macrons, der sich davon eine Stärkung der französischen Verteidigungsindustrie erhofft.
Thema wird in diesem Zusammenhang auch der schleppende Fortschritt der beiden Vorzeigeprojekte für die gemeinsame Rüstungszusammenarbeit sein, nämlich des Zukünftigen Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System), an dessen Bau auch Spanien beteiligt ist, sowie der Kampfpanzer der Zukunft MGCS.
Eigentlich sollte der FCAS ab 2040 den Eurofighter und den Rafale ablösen, doch Konflikte über die industrielle Führung, die Verteilung der Aufgabenbereiche und des geistigen Eigentums führten zu Verzögerungen. Im Sommer kritisierte der französische Konzern Dassault das derzeitige Organisationsmodell zwischen drei Ländern und regte an, das Flugzeug ohne den Partner Airbus zu bauen.
Von politischer Seite hingegen, versicherte der Élysée-Palast, hält man unbedingt an diesen strategischen Projekten fest: Es gebe „keinen Plan B“. Ein Scheitern werde nicht akzeptiert. Es wäre ein schlechtes Signal vor dem Hintergrund der Beteuerungen, sich gemeinsam europäisch aufstellen zu wollen.
