Paris Macrons Premier wackelt: Neuwahlen nach Vertrauensfrage?
Am nächsten Montag dürfte Premierminister François Bayrou aller Voraussicht nach über die Vertrauensfrage im Parlament stürzen. Wie regierungsfähig ist das Land noch? Viele Optionen bleiben Präsident Emmanuel Macron nicht mehr. Die Rechtsextremen spekulieren auf Neuwahlen.
Die Stimmung war bestens und Emmanuel Macron ganz in seinem Element. An der Seite von Friedrich Merz zählte er am Freitag in Toulon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre ehrgeizigen Zukunftspläne auf. Ein breites Grinsen huschte über das Gesicht des französischen Präsidenten, als der deutsche Bundeskanzler einer niesenden Person im Saal auf Französisch „Gesundheit“ wünschte – mit dem Wort „santé“, das in Frankreich eher beim Zuprosten verwendet wird.
Doch Macrons Miene verfinsterte sich schlagartig, als ihn ein französischer Journalist mit der letzten Frage, die nichts mit dem deutsch-französischen Ministerrat zu tun hatte, zurück in die Abgründe der nationalen Politik holte.
Warum, wollte der Reporter von Frankreichs Staatschef wissen, habe er seinem Premierminister François Bayrou grünes Licht für ein Vertrauensvotum im Parlament am 8. September gegeben, das aller Voraussicht nach scheitern dürfte? „Ist im Fall einer politischen Blockade die Auflösung der Nationalversammlung unvermeidbar oder müssen sogar Sie selbst zurücktreten, wie manche fordern?“
Macron reagierte schroff. Er wolle daran glauben, dass sein Regierungschef die Oppositionsparteien noch in den nächsten Tagen überzeugen werde. Und was ihn persönlich angehe, sei er demokratisch für fünf Jahre gewählt und werde sein Amt bis Mai 2027 ausüben. Dann zeigte Macron nochmals ein selbstbewusstes Lächeln. Ende der Konferenz, Ende der unangenehmen Fragen. Allerdings scheint eine Regierungskrise in Frankreich kaum noch vermeidbar. Zwar hat Bayrou angekündigt, er werde „wie ein Hund kämpfen“. Täglich gibt er Interviews, führt Gespräche.
Doch die Parteien des linken und grünen Spektrums und der rechtsextreme Rassemblement National (RN) haben schon den Daumen gesenkt. Das Regierungslager, das aus drei Parteien der Mitte und den konservativen Republikanern besteht, verfügt seit den Wahlen, die Macron im Sommer 2024 spontan angesetzt hatte, über keine Mehrheit im Parlament mehr.
Eingesetzt hatte Macron Bayrou im Dezember 2024. Sein Vorgänger, der frühere EU-Kommissar Michel Barnier, war gerade beim Versuch, einen Sparhaushalt umzusetzen, gestürzt worden. Dem 74-jährigen Chef der liberalen Zentrumspartei MoDem (Mouvement Démocrate) gelang es in der Folge zwar, ein nachträgliches Budgetgesetz zu verabschieden. Doch eine echte Stabilität zog auch mit ihm nicht ein.
Mitte Juli stellte er seine Maßnahmen vor, um 44 Milliarden einzusparen, von denen eine ganz besonders empörte: die Streichung von zwei gesetzlichen Feiertagen. Es handle sich um einen „direkten Angriff auf unsere Geschichte, unsere Wurzeln, auf das Frankreich der Arbeit“, kritisierte RN-Chef Jordan Bardella. Die disparate Protestbewegung „Blockieren wir alles“ („Bloquons tout“), die zum Generalstreik am 10. September aufruft, nahm Fahrt auf. Längst war die Rede von einem Misstrauensantrag im Herbst.
Diesem wollte Bayrou offensichtlich zuvorkommen und die gegnerischen Parteien überrumpeln, indem er sie dazu aufforderte, ihm zumindest in einem Punkt zuzustimmen: Frankreich sei in einer dramatischen finanziellen Lage. 2024 lag das französische Defizit bei 5,8 Prozent, die Verschuldung hat 3,3 Billionen Euro erreicht.
Doch die Positionen liegen weit auseinander. Der rechtsextreme RN teilt die Sorge um die Finanzen, glaubt aber, sie ließen sich mit Einsparungen bei Ausgaben für Einwanderer und bei den EU-Haushaltszahlungen in den Griff bekommen. Die Sozialisten stellten ihren eigenen Budgetentwurf vor, in dem sie höhere Abgaben für Reiche und Unternehmen und eine sofortige Rücknahme der jüngsten Rentenreform fordern.
Im Falles eines Sturzes der Regierung Bayrou bleiben dem Präsidenten nur zwei Optionen. Er kann einen neuen Premierminister ernennen – den siebten seit 2017. Oder er löst die Nationalversammlung auf, was zu den dritten Parlamentswahlen seit 2022 führen würde. Diese dürften ihm kaum zu einer eigenen Mehrheit verhelfen. Zulegen dürften in erster Linie die Rechtsextremen.
RN-Fraktionschefin Marine Le Pen könnte zwar aufgrund ihrer Verurteilung wegen Korruption und des Verbots, in den nächsten fünf Jahren an Wahlen teilzunehmen, nicht mehr kandidieren. Doch sie hat angekündigt, das Urteil vor dem Verfassungsrat anzufechten, bevor ein Berufungsgericht 2026 ihren Prozess neu aufrollt. „Unsere Landsleute erwarten einen Politikwechsel und die Rückkehr an die Urnen“, sagte RN-Chef Bardella. „Wir sind bereit dafür.“
Aus Macrons Umfeld heißt es, er wolle keine Neuwahlen, schließe sie jedoch nicht aus. Sollte er nur den Premierminister auswechseln, gilt sein Vertrauter und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu als chancenreich. Doch er kommt wie auch der ehrgeizige Justizminister Gerald Darmanin aus dem Mitte-Rechts-Lager – das keine Mehrheit hat.
Eine Persönlichkeit mit sozialdemokratischem Profil wiederum müsste eine gemeinsame Ebene mit Macron finden und um die Unterstützung der übrigen Linken sowie der Republikaner ringen. Alle Parteien positionieren sich bereits für die Präsidentschaftswahl 2027. Ob sich die Blockadesituation bis dahin auflöst, erscheint höchst unsicher.
