Osnabrück Zuwanderung: Boris Palmer sieht Integrationskapazitäten erreicht
Ist Deutschland zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ mittlerweile dabei, den richtigen Umgang mit Migration zu finden? Diese kritische Bilanz ziehen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und Professor Bernd Raffelhüschen im Expertentalk.
Im Expertentalk versuchte Moderator Michael Clasen mit seinen Gästen ein realistisches Bild der Migration in Deutschland zu zeichnen. Diskutiert wurde mit Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Renten- und Sozialexperte Bernd Raffelhüschen sowie der Organisationsberaterin Professorin Manuela Kesselmann.
Palmer eröffnete die Debatte mit einer Bilanz der rund 6,5 Millionen seit 2015 Zugewanderten. Etwa 2,5 Millionen seien Arbeitsmigranten, vor allem aus der EU, die dringend benötigte Stellen besetzen. „Diese Art von Zuwanderung ist für Deutschland überlebensnotwendig, weil wir aus demografischen Gründen jedes Jahr 300.000 Arbeitskräfte verlieren“, so Palmer.
Problematischer beurteilte Palmer die Situation der übrigen vier Millionen, darunter eine Million Ukrainer und 2,8 Millionen Asylsuchende. Er nannte schleppende Arbeitsmarktintegration, geringe Löhne, lange Aufenthalte in Unterkünften sowie Druck auf den Wohnungsmarkt. Fehlende Deutschkenntnisse überforderten das Bildungssystem und führten zu sinkendem Leistungsniveau.
Besorgniserregend sei zudem die Kriminalitätsentwicklung. Laut Palmer seien Iraker, Syrer und Afghanen bei schweren Gewalttaten „etwa zehnfach überrepräsentiert“. Diese Entwicklung sei „der Bevölkerung so nicht mehr zumutbar“.
Professor Raffelhüschen bestätigte Palmers Analyse ökonomisch: Die „Integrationskapazitäten“ seien erschöpft, der Glaube an eine Entlastung der Rente durch Zuwanderung ein „vollständiger Trugschluss“. Viele Zuwanderer könnten ihre Sozialleistungen über den Lebenszyklus nicht selbst finanzieren – wegen mangelnder Qualifikation, hohem Alter bei Ankunft und unausgeglichenem Geschlechterverhältnis.
Kurzfristig gebe es einen positiven Effekt, langfristig entstehe jedoch ein „Zuschussgeschäft“. Raffelhüschen hält fest, dass der durchschnittliche Zuwanderer bereits dreißig Jahre alt ist und damit über das achtzigste Lebensjahr hinaus arbeiten müsste, um einen Rentenanspruch oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu erreichen. Palmer ergänzte, Migranten nähmen oft unterdurchschnittlich bezahlte Jobs an, die Motivation zur Arbeit sei zudem gering, da viele auch mit Bürgergeld auskämen.
Der ehemalige Grünen-Politiker illustrierte dies mit einem Beispiel: „Eine Familie mit vier Kindern kann in Tübingen 4000 Euro Bürgergeld bekommen, ganz legal. Und davon ist dann netto die Wohnung bezahlt. Da wird alles mit bezahlt. Also da müssen Sie schon ziemlich viel verdienen als Familienvater, um das heimzubringen, was da eine Familie bekommen kann.“
Raffelhüschen ergänzte, dass es für viele Geflüchtete „unmöglich“ sei, das über Sozialleistungen erhaltene Einkommen selbst zu erwirtschaften. Das mache Deutschland besonders attraktiv, wie die deutlich höhere Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge im Vergleich zu Frankreich zeige.
Dennoch kämen viele Flüchtlinge mit einer falschen Erwartungshaltung nach Deutschland. Palmer erinnert sich an einen Vorfall vor neun Jahren. Damals wurde er von einer in einer Tübinger Sporthalle untergebrachten Gruppe von Geflüchteten verbal hart attackiert, sie warfen ihm menschenunwürdige Zustände vor.
„Die waren aber nicht menschenunwürdig, es war alles ordentlich. Da habe ich mich wirklich gefragt: Wenn ich gerade aus einer Kriegssituation komme und mein Leben retten möchte, dann würde ich doch nicht nach sechs Wochen den Bürgermeister anschreien? Das habe ich schon damals schwer begreifen können.“
Der 53-Jährige beklagt ein gesellschaftliches Klima, das Forderungen an Flüchtlinge erschwere. „Wir glauben, fördern reicht und das fordern geradezu verpönt ist, dass es mit Rassismus gleichgesetzt wird.“ Er schilderte, dass Datenschutz Integrationsarbeitern selbst bei straffälligen Flüchtlingen Informationen verwehre: „Da wird ständig beraten, welche weiteren Sozialleistungen man beanspruchen darf… und das wird auch dann noch gemacht, wenn der am Vortag mit Messer am Bahnhof rumgewedelt hat.“
Er führt dies auf eine „Woke“-Bewegung zurück, die jede Differenzierung ablehne. Raffelhüschen ergänzte, wer Forderungen stelle, werde „sofort der Nazi“ genannt, da Deutsche als „Tätervolk“ keine Berechtigung hätten, Erwartungen zu äußern.
Professorin Kesselmann berichtete aus ihrer Arbeit, dass Flüchtlinge bei Behördengängen Tipps erhielten, wie sie zusätzliche Leistungen beantragen könnten – selbst für Kleinstbeträge. Vielen sei nicht bewusst, wer diese Gelder erarbeite: „Aber wo das Geld herkommt. Das war dem nicht bewusst … dass es die Bäckereifachverkäuferin ist, der Fleischverkäufer, die Lehrerin, der Busfahrer, dass wir das erwirtschaften.“
Diese Unkenntnis führe laut Kesselmann zu mangelnder Dankbarkeit. Sie forderte mehr Transparenz, um die Zusammenhänge zwischen Sozialleistungen und Steuerzahlern klarzumachen.
Raffelhüschen verwies auf Dänemark und die Niederlande, wo konsequent „Hilfe zur Selbsthilfe“ praktiziert werde: Vermögen werde geprüft, Arbeitslose sofort vermittelt, Teilnahme an Kursen sei verpflichtend. Wer sich verweigere, verliere rasch das Aufenthaltsrecht. Deutschland müsse vom „Recht auf Einkommen“ zu einem „Recht auf Beschäftigung“ übergehen.
Der Finanzwissenschaftler fordert, dass über Einwanderung nicht an Außengrenzen entschieden werden dürfe, sondern in Konsulaten, die Asylbewerber nach dem kanadischen und amerikanischen Vorbild gründlich prüfen. Und natürlich ist das diskriminierend, aber jedes Einwanderungsland diskriminiert zu seinen Gunsten und anders darf es auch nicht sein.“
Kesselmann forderte, Sozialleistungen an den Fortschritt bei Deutschkenntnissen zu koppeln. Zudem könne ehrenamtliche Mitarbeit auch ohne perfekte Sprachkenntnisse Integration und psychische Stabilität förderlich sein.
Palmer sieht aktuell Anzeichen einer „Migrationswende“: Die irreguläre Zuwanderung sei im August auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Dies sei Ergebnis entschlossenerer EU-Politik, Grenzkontrollen und neuer Zäune. „Die Europäische Union, ich sag‘s jetzt positiv, schottet sich zunehmend ab und das muss sie, um wieder bestimmen zu können, wer nach Europa kommt.“
Dennoch blieben Hürden: Bürokratische Vorgaben verhinderten oft Arbeitsaufnahmen. Palmer kritisierte eine „Selbstkasteiung mit deutscher Gründlichkeit“, die selbst gut integrierte und dringend benötigte Fachkräfte den Weg zum Arbeitsmarkt versperre.
Der Expertentalk verdeutlichte, dass Deutschland an einem Scheideweg steht. Damit Migration langfristig Vorteile bringt, brauche es eine Kurskorrektur: weniger Bürokratie, gezielte Steuerung nach Arbeitsmarktbedürfnissen und eine Balance von „Fördern und Fordern“.
