Osnabrück Autobahn Westfalen: Darum wird der Bau der A33-Nord bei Osnabrück frühestens 2033 fertig
Die A33-Nord steckt seit fünf Jahren im Planfeststellungsverfahren fest. Der Chef der Autobahn Westfalen, Burkhard Pott, erklärt, wie EU-Prüfungen, Klagen und Bauauflagen das Projekt weiter verzögern könnten – und warum er mit einer Bauzeit von fünf bis sechs Jahren rechnet.
Die A33-Nord bleibt ein Geduldsspiel. Zwar läuft das Planfeststellungsverfahren seit Ende 2020, doch ein schneller Abschluss ist nicht in Sicht. „Einen verlässlichen Zeitplan kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen. In Summe spricht vieles dafür, dass die A33-Nord vor der A30 fertig wird“, sagt Burkhard Pott, Chef der Autobahn Westfalen.
Verkehrlich wäre das nach seiner Einschätzung ein großer Vorteil, weil ein geschlossener Autobahnring Störungen auf der A30 außerhalb der Stadt auffangen und Osnabrück sowohl während der Bauzeit als auch danach entlasten könnte.
Genau hier liegt einer der zentralen Streitpunkte: Die IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim fordert seit Langem den Lückenschluss der A33-Nord – auch, um den geplanten A30-Ausbau durch Osnabrück zu bewältigen. „Die Entscheidung zum Bau der A33-Nord muss so schnell wie möglich kommen. Nach jahrzehntelanger Diskussion sind weitere Verzögerungen nicht akzeptabel“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf. Nach seiner Einschätzung gilt: „A33-Nord und A30-Ausbau sind keine Alternativen. Wir brauchen beides.“ Faktisch sei die Fertigstellung der A33-Nord die Voraussetzung für den sechsspurigen Ausbau der A30. Damit stärkt die Industrie- und Handelskammer jene Kräfte in der Osnabrücker Politik, die seit Monaten Druck machen. FDP-Fraktionschef Thomas Thiele warnte im Rat vor einem „zehnjährigen Dauerstau“, sollte die A30 vor der A33-Nord ausgebaut werden. Auch CDU-Vertreter und die Stadtverwaltung teilen die Einschätzung, dass beide Projekte voneinander abhängen.
Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nun zumindest einen wichtigen Schritt angekündigt: Der Erörterungstermin soll zwischen Oktober und Dezember stattfinden.
„Nach dem Erörterungstermin dauert es erfahrungsgemäß mindestens neun bis zwölf Monate, bis die Planfeststellungsbehörde einen Beschluss fasst. Auf den Beschluss folgt die Ausführungsplanung“, erklärt Pott. In dieser Phase würden technische Standards, Bauabläufe und Ausführungsdetails festgelegt, was mindestens ein weiteres Jahr in Anspruch nehme.
Die reine Bauzeit schätzt er auf rund drei Jahre, hinzu kämen vorbereitende Maßnahmen wie Grünbrücken im FFH-Gebiet „Fledermauslebensraum Wiehengebirge“. Insgesamt müsse man deshalb mit fünf bis sechs Jahren Bauzeit rechnen.
Das Planfeststellungsverfahren dürfte somit frühestens 2027 abgeschlossen sein. Umweltverbände haben aber bereits vor Jahren angekündigt, gegen einen finalen Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen, was zu weiteren Verzögerungen führen dürfte. Bleibt die angekündigte Klage aus oder wird diese vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, muss die Wirtschaftlichkeit des Projekts bestätigt werden und der Bund muss die Mittel für den Bau zur Verfügung stellen.
Danach würde sich eine einjährige Ausführungsplanung anschließen, bevor es zur eigentlichen, mindestens fünfjährigen Bauphase kommt. Im Best-Case-Szenario von Planer Burkhard Pott würde die A33-Nord also bis frühestens 2033 fertiggestellt. Angesichts des bisherigen Verlaufs des Genehmigungsverfahrens und unter Berücksichtigung der weiteren Verzögerungen durch die angekündigte Klage könnte der Bau frühestens Mitte der 2030er Jahre fertiggestellt werden – wenn es überhaupt jemals zum ersten Spatenstich kommt.
Zusätzlich zur langen Bauzeit sorgt die Finanzierung für Streit. Nach einem Papier des Bundesverkehrsministeriums kann für die A33-Nord „auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigabe erteilt werden“. Die Bramscher Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat forderte deshalb einen sofortigen Stopp des Projekts: Die Kosten seien von ursprünglich 80 auf inzwischen mehr als 200 Millionen Euro gestiegen, während vielerorts Brücken saniert werden müssten.
Der Osnabrücker CDU-Parlamentarier Mathias Middelberg hielt dagegen: „Der Lückenschluss der A33-Nord wird nicht an der Finanzierung scheitern.“ Das Bundesverkehrsministerium verwies auf Anfrage darauf, dass die Frage der Finanzierbarkeit vom Bundeshaushalt 2026 abhängt. „Über eine Baufreigabe wird erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und abschließender Entscheidung über eventuelle Klagen unter den dann bestehenden Haushaltsmöglichkeiten entschieden werden“, teilte eine Sprecherin mit.
Pott weist darüber hinaus auf eine weitere Hürde im laufenden Genehmigungsverfahren hin: „Die Stellungnahme der EU-Kommission ist ein formaler Bestandteil des Verfahrens, für den die erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Sollte die EU-Kommission Einwände erheben oder Auflagen formulieren, müsste die Planfeststellungsbehörde diese prüfen und in ihre Abwägung und Entscheidung einbeziehen.“ Weitergehende rechtliche oder politische Folgen könne er nicht einschätzen.
Die EU-Stellungnahme ist zwingend erforderlich, weil die geplante Trasse durch ein europäisches Schutzgebiet führt. Noch ist offen, wann das Ergebnis der Prüfung zu erwarten ist. Im April erklärte die EU-Kommission auf Anfrage, dass sie nach Eingang aller Dokumente im Schnitt rund drei Monate für die abschließende Prüfung benötige. Seither sind aber bereits fünf Monate vergangen.
Sollte die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die Planung nicht mit den europäischen Naturschutzvorgaben vereinbar ist, dürfte die A33-Nord nicht gebaut werden. Selbst eine Zustimmung könnte mit zusätzlichen Umweltauflagen verbunden sein – was weitere Verzögerungen nach sich ziehen würde. Parallel wächst der Druck bei den Kosten: Statt ursprünglich kalkulierter 87 Millionen Euro rechnet der Bund – Stand viertes Quartal 2024 – mit rund 203 Millionen Euro. Während die IHK weiterhin auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis verweist, zweifelt der Bund der Steuerzahler die Wirtschaftlichkeit inzwischen an.
Trotz aller Unsicherheiten hält das Verkehrsministerium an dem Projekt fest. Die A33-Nord, die die Lücke zwischen Belm und Wallenhorst schließen soll, sei von „überregionaler verkehrlicher Bedeutung“ und weiterhin als „vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan eingestuft. Der gesetzliche Planungsauftrag besteht damit fort – auch wenn klar ist, dass der Bau noch viele Jahre entfernt liegt.
