Berlin Jens Spahn über Charlie Kirk, Meinungsfreiheit und die TikTok-Bedrohung
Das Attentat auf Charlie Kirk hat die Diskussion über Meinungsfreiheit befeuert. Im Gespräch mit unserer Redaktion warnt Jens Spahn: Es dürften „nicht immer mehr Themen mit dem Vorwurf des Extrem-Seins belegt werden“.
Nach dem Attentat auf Charlie Kirk war Jens Spahn bei Caren Miosga zu Gast. Der US-amerikanische Aktivist Kirk galt vielen als extremistisch. Unionsfraktionschef Spahn sah das anders – und wurde deshalb als Verharmloser kritisiert.
Wir haben mit Spahn diskutiert: Gibt es Grenzen für Toleranz? Was müssen wir aushalten, um die Meinungsfreiheit zu schützen, und was nicht? Und braucht es neue Regeln, um die Radikalisierung der Gesellschaft durch Social Media zu stoppen?
Herr Spahn, Charlie Kirk war vor seiner Ermordung durch judenfeindliche Narrative, Gerede über eine geplante Umvolkung und die Unterstützung für den Sturz auf das Kapitol aufgefallen. Das finden Sie nicht extremistisch, sondern akzeptabel?
Ich werbe dafür, dass wir ein breites Meinungsspektrum aushalten, sonst funktioniert die freie Gesellschaft nicht. Grenzen setzt das Strafrecht: Wenn Worte diese Grenzen überschreiten oder Taten folgen, gibt es strafrechtliche Konsequenzen. Es geht mir darum, dass nicht immer mehr Themen mit dem Vorwurf des Extrem-Seins belegt werden. Teile ich alle Aussagen von Charlie Kirk? Nein, bei weitem nicht!
Aber akzeptabel waren sie schon?
In einer freien Gesellschaft muss ich Aussagen nicht akzeptieren, aber tolerieren, auch wenn es schwerfällt. Die offene Gesellschaft lebt vom Gespräch. Wenn das Gespräch durch Gewalt ersetzt wird, gerät die Demokratie in Gefahr. Das war der Versuch hinter dem schrecklichen Attentat. Das gilt es zu verurteilen. Wenn Bernie Sanders es schafft, ohne ein „aber“ sein Beileid auszusprechen, könnte Heidi Reichinnek es vielleicht auch schaffen.
Muss man nicht scharf zwischen rechts und rechtsextrem trennen? Kommt das Tolerieren extremistischer Aussagen – ob von rechts oder links – nicht einer Verharmlosung gleich und bedient das Geschäftsmodell der AfD?
Ich verharmlose nichts. Viele Äußerungen von Charlie Kirk sind sehr problematisch. Trägt er deshalb eine Mitschuld an seiner Ermordung?
Natürlich nicht. Braucht es womöglich schärfere Regeln für Soziale Netzwerke, weil sie die Gesellschaft im Eiltempo radikalisieren?
Das Strafrecht muss in der digitalen Welt ebenso gelten wie in der analogen. Bei Verleumdungen, Beleidigungen, Drohungen, muss Rechtsdurchsetzung möglich sein. Das zweite ist die Regulierung der Plattformbetreiber, die mit ihren Algorithmen bestimmen, was wer sieht. Dafür tragen sie Verantwortung. Die Arbeit an Regeln für Social Media nach Vorbild des Presserechts muss zügig vorangetrieben werden. Was wir in der Union intensiv diskutieren, ist die Frage nach zusätzlichen Regeln für den Jugendschutz.
Die Union erwägt ein TikTok-Verbot?
Wir wägen noch ab. Eine Möglichkeit wäre eine Altersgrenze für Social Media bei 16 Jahren. Hirnforscher sagen, dass Instagram und TikTok das Belohnungssystem im Hirn in etwa so ansprechen wie Heroin. Wer schon mal versucht hat, einem Zwölfjährigen das Smartphone wegzunehmen, während der bei TikTok unterwegs ist, weiß um die Entzugserscheinungen. Verbote sind ein scharfes Schwert. Aber wir verbieten Jugendlichen auch Alkohol und Nikotin, um das noch wachsende Gehirn zu schützen. Und wenn TikTok wie eine noch härtere Droge wirkt, müssen wir was tun.
