Paris Kurzzeit-Premier auch weg: Kann Macron Deutschlands Nachbarn noch retten?
Nach dem Rücktritt von Kurzzeit-Premierminister Sébastien Lecornu nur wenige Stunden, nachdem er ein neues Kabinett vorgestellt hatte, richten sich alle Blicke auf Macron: Findet er noch den Weg aus der Krise?
In Frankreich gibt es seit anderthalb Jahren eine gewisse Routine beim Umgang mit politischen Krisen; dennoch klangen die Meldungen der Medien an diesem Montag besonders alarmierend. Auf der Internetseite des Senders „France Info“ war die Rede von einer „nie dagewesenen Krise“, beim Konkurrenz-Sender BFMTV von einer „Chaos-Situation“. „Die französische Politik ist absonderlich geworden“, urteilte der Politologe Bruno Cautrès in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung „Le Monde“.
Ausgelöst hatte die Irritationen Kurzzeit-Premierminister Sébastien Lecornu, der am Vormittag nach nicht einmal vier Wochen im Amt zurücktrat. Bis dahin lagen große Hoffnungen auf Lecornu, dem bisherigen Verteidigungsminister und engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron: Wenn es einem Politiker gelingen würde, das Land mit viel Verhandlungsgeschick aus der politischen Sackgasse zu führen würde, dann ihm – so hatte es geheißen.
Warum dies aber misslang, versuchte der 39-Jährige in einer kurzen Ansprache zu erklären. „Premierminister zu sein, ist eine schwierige Aufgabe, besonders in diesen Zeiten“, sagte Lecornu. Er habe versucht, einen Weg des Kompromisses zu ebnen, und tatsächlich, „es fehlte nur sehr wenig, um es zu schaffen“. Aber die Vertreter der Oppositionsparteien hätten Maximalforderungen vorgebracht, überwiegend mit roten und selten mit grünen Linien gearbeitet. Dabei verfüge keine von ihnen über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.
Seit den vorzeitig von Macron ausgerufenen Parlamentswahlen im Sommer 2024 ist diese in drei große Blöcke geteilt: die Rechtsextremen, das Mitte-rechts-Lager hinter dem Präsidenten und die linken und grünen Parteien. Um zumindest ein Haushaltsgesetz durchzubringen, benötigte Lecornu die Zusicherung von Teilen der Opposition, ihn zu dulden.
Erst am Sonntagabend war seine neue Regierungsmannschaft vorgestellt worden, die sich kaum von der vorherigen unterschied. Sogar einige alte Weggefährten von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wie dessen einstigem Haushaltsminister Éric Woerth tauchten wieder auf. Der von Lecornu angekündigte „Bruch“ mit alten Gepflogenheiten war nicht erkennbar.
Vor allem eine Personalie wurde mit viel Unverständnis aufgenommen: Bruno Le Maire sollte Verteidigungsminister werden – Macrons langjähriger Wirtschafts- und Finanzminister, der als einer der Hauptverantwortlichen für die angespannte Budgetlage und die hohe Verschuldung gilt. Die Republikaner, denen Le Maire einst angehörte und die mehrere Kabinettsposten übernehmen sollten, fühlten sich übergangen. Sie stellten ihre Beteiligung an der Regierung plötzlich wieder infrage, wollten am Montagmittag darüber entscheiden.
Lecornu kam ihnen mit seiner Blitz-Entscheidung zuvor. Damit warf er nach seinen Vorgängern François Bayrou und Michel Barnier das Handtuch, noch bevor er eine Regierungserklärung halten konnte. Unklar ist, wie es nun weitergeht. Diese Entscheidung liegt beim Präsidenten, der zunächst nicht in Erscheinung trat.
Ihm bleiben nur wenige Optionen. Seinen eigenen Rücktritt noch vor der regulären Präsidentschaftswahl 2027, den ein Teil der Opposition längst fordert, hat Macron stets ausgeschlossen. Er kann einen weiteren Premierminister ernennen, der allerdings mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert wäre wie die bisherigen, nämlich der Zersplitterung des Parlaments und der Unversöhnlichkeit der verschiedenen Lager.
So wird eine weitere Auflösung der Nationalversammlung immer wahrscheinlicher, die neue Parlamentswahlen nach sich ziehen würde. Ob das zu klareren Verhältnissen führen könnte, ist ungewiss.
Vor allem der rechtsextreme Rassemblement National (RN) erhofft sich Zugewinne und ruft zu einem neuen Urnengang auf. „Wir sind am Ende des Weges, es gibt keine Lösung“, sagte RN-Fraktionschefin Marine Le Pen. „Die Farce hat lange genug gedauert.“
Präsident Macron selbst sei „der Ursprung des Chaos“, betonte Jean-Luc Mélenchon, Frontfigur der Linkspartei LFI (La France Insoumise). Er bot den anderen Parteien des linken und grünen Spektrums eine Zusammenkunft an, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten. Doch Grünen-Chefin Marine Tondelier erteilte ihm eine Absage: Man könne nicht so tun,, als hätte es die Streitigkeiten der vergangenen Monate nicht gegeben.
„Macrons Möglichkeiten werden immer eingeschränkter“, sagte der Politikwissenschaftler Olivier Rouquan. Auch Lecornu hsei es nicht gelungen, eine Beziehung zum Parlament aufzubauen. „Das Kräfteverhältnis ist inzwischen zu zersplittert, als dass sich ein anderer Ausweg als Neuwahlen abzeichnet“, so Rouquan. Die Parteien hätten schon begonnen, sich darauf vorzubereiten, Kandidaten in bestimmten Wahlkreisen einzusetzen.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage seien die politische Instabilität und Unsicherheit jedoch problematisch. An der Pariser Börse rutschte der Leitindex um mehr als zwei Prozentpunkte ab, der Kurs zehnjähriger französischer Staatsanleihen verlor rund ein halbes Prozent. Das Gefühl der Ratlosigkeit war allgegenwärtig.
