Paris Ein Höhenflieger landet hart: Kann sich Macron noch retten?
Die politische Krise in Frankreich hat einen Hauptverantwortlichen: Emmanuel Macron. Vorerst wurden Neuwahlen abgewendet, bis Freitag soll ein neuer Premierminister ernannt werden. Doch nichts ist gelöst.
Gerade einmal 15 Minuten kam er zu spät am Montagnachmittag. Eine „Höflichkeits-Viertelstunde“, wie sie in Frankreich heißt, ist nicht der Rede wert bei Emmanuel Macron. Frankreichs Präsident lässt sonst gerne auf sich warten. Betont entspannt und gut gelaunt erschien er den Anwesenden zufolge zu dem Termin im Élysée-Palast, bei dem er zwei Ökonomen mit hohen Ehrungen auszeichnete. Dabei steckt sein Land längst in einer tiefen politischen Krise.
Kurz zuvor hatte Macron sich zum zweiten Mal an diesem denkwürdigen Tag mit seinem Vertrauten Sébastien Lecornu abgesprochen, der am Morgen vom Amt als Premierminister zurückgetreten war. Die Presse beschrieb diese Vorgänge als „beispiellos“, die Rufe nach neuen Parlamentswahlen und sogar einem Rücktritt Macrons wurden lauter – und zwar nicht nur aus den Reihen der Opposition, auch in seinem eigenen Lager.
Am deutlichsten wurde sein früherer Premierminister Édouard Philippe. Angesichts des Machtverfalls müsse Macron den Weg für vorzeitige Präsidentschaftswahlen freimachen, sagte der Chef der liberalen Partei Horizons, der selbst als Kandidat für die Nachfolge ins Rennen gehen will. Philippes Worte untermauerten, wie sehr der Rückhalt für den Präsidenten gesunken und wie dünn das Eis unter seinen Füßen geworden ist. Umfragen zufolge wünscht sich inzwischen eine Mehrheit der Bürger Macrons Rücktritt. Nur 16 Prozent vertrauen ihm noch.
Und der Präsident selbst? Der trat nicht mehr in der Öffentlichkeit auf, seit er an jenem Montagnachmittag seelenruhig für Gruppenfotos mit den Gästen posierte. Deren verwunderte Fragen zur offensichtlichen Krisenlage wiegelte er ab. „Aber ja, ich denke, es gibt eine Lösung“, versicherte der 47-Jährige.
Das sagte auch Lecornu am Mittwochabend bei einem Fernsehinterview. Es gebe noch „Kompromiss-Möglichkeiten“. Zuvor hatte Macron Lecornu aufgetragen, „allerletzte Verhandlungen“ mit den verschiedenen politischen Lagern zu führen. Sollten diese ergebnislos verlaufen, würde eine Auflösung der Nationalversammlung mit neuen Parlamentswahlen alternativlos. Dabei dürften alle politischen Kräfte außer der Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) verlieren. „Eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung lehnt eine neuerliche Auflösung ab“, bestätigte Lecornu.
Der 39-Jährige versprach, innerhalb der nächsten 48 Stunden werde Macron einen neuen Premierminister nominieren. Am Vormittag hatte er zuvor angekündigt, dass es seinen Gesprächen zufolge „einen Willen gibt, vor dem 31. Dezember dieses Jahres ein Budget zu haben“. Sowohl mit Blick auf Frankreichs Glaubwürdigkeit, als auch hinsichtlich der gestiegenen Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen bleibe der Abbau des Defizits von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung in 2024 auf unter fünf Prozent in 2026 ein zentrales Ziel. Die öffentliche Verschuldung beläuft sich inzwischen auf 3,4 Billionen Euro – ein Rekord.
Nach dem Versuch, einen Sparkurs einzuleiten, war erst im September Lecornus Vorgänger François Bayrou über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Genauso erging es Ende 2024 dem früheren EU-Kommissar Michel Barnier, einem weiteren Blitz-Premierminister.
Seit den überraschend von Macron angesetzten Parlamentswahlen im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in drei Blöcke zerteilt: der rechtsextreme RN als größte Einzelfraktion, die linken und grüne Parteien, die sich zu einer Allianz zusammenfanden, welche inzwischen zerbrochen ist, und das Mitte-Rechts-Bündnis hinter Macron, dem zuletzt auch die konservativen Republikaner angehörten. Klare Mehrheiten gibt es nicht mehr.
Die Sozialisten, von deren Duldung die Regierung ebenfalls abhängt, versicherten am Mittwoch zwar, sie seien bereit, bei der Auflösung der Blockade zu helfen. Gerne würden sie die Regierung stellen. Zumindest aber fordern sie eine höhere Besteuerung der Reichsten sowie die Rücknahme der unbeliebten Rentenreform. Gegen sie hatten weite Teile der Bevölkerung 2023 monatelang demonstriert. Lecornu äußerte sich nicht eindeutig dazu: Die Frage sei kompliziert, werde aber offen diskutiert.
Doch bei ihr handelte sich um das einzige große innenpolitische Projekt von Macrons zweiter Amtszeit. Er, der angetreten war, um das Land „tiefgreifend zu transformieren“, hat es in die Sackgasse geführt und dabei seinen Handlungsspielraum weitgehend eingebüßt. Wollte er die Französinnen und Franzosen mit der Politik versöhnen, wurden die Rechtsextremen unter ihm so stark wie nie.
Auch hinterlässt der vermeintliche „Mozart der Finanzen“ enorme Schulden. Sie gehen überwiegend auf die großzügigen Staatshilfen während der Corona-Pandemie sowie die Deckelung der Strom- und Gaspreise während der Energiekrise zurück – beides wird ihm heute nicht gedankt, sein Image als neoliberaler „Präsident der Reichen“ wird er nicht mehr los.
„Emmanuel Macron ist sehr intelligent, außer in einem Bereich: der Politik“, spöttelte der bekannte Fernseh-Journalist Alain Duhamel. Das Risiko, dass die Krise eskaliert, besteht weiterhin. Für Macron geht es um nicht weniger als um sein politisches Vermächtnis.
