Brüssel Der erfolglose EU-Gipfel: Belgien beweist Realitätssinn
Beim EU-Gipfel scheiterte ein Beschluss über die Nutzung eingefrorenen russischen Zentralbankgeldes für einen Ukraine-Kredit. Belgien warnte vor Risiken für europäische Steuerzahler – und hat recht.
Es war schon fast Mitternacht am Donnerstag, als die Staats- und Regierungschefs auf ihren Pressekonferenzen versuchten, diesen EU-Gipfel schönzureden. Doch unterm Strich blieb, dass sich die Mitgliedstaaten nicht einmal politisch auf den viel gepriesenen Plan verständigen konnten, das in Europa eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank dazu zu nutzen, um der Ukraine einen 140-Milliarden-Euro Kredit zu gewähren.
Die Verantwortlichen für das Scheitern saßen zum einen in der EU-Kommission, an der Spitze des Europäischen Rats, und zum anderen im Berliner Kanzleramt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat ohne Not viel zu hohe Erwartungen geschürt, obwohl er wusste, wie heikel der Plan ist – sowohl politisch als auch technisch und juristisch. Natürlich erscheint es richtig, Russland für seinen Angriffskrieg finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Doch im Kreis der EU-Spitzen wurde das diplomatische Timing unterschätzt.
Monatelang hatten die Befürworter des Vorstoßes Zeit, die Bedenken Belgiens auszuräumen, die mehr als gerechtfertigt sind. Denn die EU will einen Taschenspielertrick anwenden, um auf das eingefrorene Geld zuzugreifen, ohne Russland zu enteignen.
Tatsächlich gründet die Konstruktion auf der völlig unrealistischen Annahme, dass die Ukraine die nun von der EU gewährten Kredite eines Tages zurückzahlen werde, weil Moskau nach dem – verlorenen –Krieg Milliardensummen an Reparationen nach Kiew überweisen und so den Verlust der Staatsvermögen ausgleichen werde.
Realistischer ist, dass am Ende Europas Steuerzahler bezahlen müssen. Sie werden für die Darlehen haften. Ohnehin wird man erst in Jahrzehnten sehen können, ob es tatsächlich zu einer Enteignung kommt; dann nämlich, wenn die Ukraine die Kredite nicht zurückzahlen kann. Merz und Co. sind dann längst nicht mehr im Amt.
Zwar gehört zur Wahrheit, dass de Wevers Widerstand auch der fragilen Haushaltslage seiner Regierung geschuldet sein dürfte. In Belgien ringen die Koalitionsparteien seit Wochen um ein Budget, während Proteste gegen geplante Sparmaßnahmen laufen. Doch er hat mit seiner Warnung recht, dass es sich um ein riskantes Spiel handelt. Und er beweist damit als einziger noch etwas Realitätssinn.
Die Unterstützung für Kiew stoßt in den meisten EU-Staaten an finanzielle Grenzen, weil die Regierungen entweder nicht willens sind oder schlichtweg nicht die Mittel haben, um die öffentlichen Ausgaben im Sinne der Ukraine umzuschichten.
Umso mehr lassen sich Spitzenpolitiker von dem verführerischen Gedanken mitreißen, russisches Zentralbankguthaben in die Ukraine zu lenken – und damit die eigenen Haushaltskassen zu verschonen. Dank Belgien müssen jetzt erst einmal die zahllosen offenen Fragen beantwortet werden. Das sind gute Nachrichten für Europas Steuerzahler.
