Berlin Gewalt gegen die AfD: Die Stille ist nicht hinnehmbar
Das Auto eines AfD-Politikers wird abgefackelt. So notwendig der Kampf gegen Rechtsextremismus auch ist: Wird die Grenze zur Gewalt überschritten, hilft das wirklich niemandem weiter.
Ein Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers? Vermutlich haben nicht wenige mit Schadenfreude reagiert. Höhö, das geschieht ihm recht. Nach dem Motto: Man erntet, was man sät.
Es gibt viele gute Gründe, die AfD abzulehnen: ihre Ausländerfeindlichkeit, ihre wachsende Radikalität, ihre Verächtlichmachung der politischen Konkurrenz. Wie keine andere Partei hat sie dazu beigetragen, dass das politische Klima aggressiver geworden ist. Auch die Forderung nach einem Verbotsverfahren ist verständlich. Aber es gibt keine Rechtfertigung, ihre demokratisch gewählten Funktionäre anzugreifen.
Im Falle des abgefackelten Wagens vom Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann in Hamburg deutet vieles auf eine gezielte Attacke von links hin. Ein aufgetauchtes Bekennerschreiben spielt auf den ermordeten Trump-Fan Charlie Kirk an. „Ihr verdammten MAGA-Freaks werdet Kirk in die Hölle folgen”, heißt es darin. An Geschmacklosigkeit ist das kaum zu überbieten.
Jeder Angriff auf einen Politiker ist ein Angriff auf die Demokratie. Eine Binse – und doch muss sie wiederholt werden. 2024 wurden in Deutschland rund 84.000 politisch motivierte Straftaten erfasst, so viele wie nie zuvor. AfD-Mitglieder sind am häufigsten von Gewalt betroffen. Bei Bedrohungen trifft es meist Vertreter der Grünen.
Das hat Folgen: Erste Amtsträger ziehen sich deshalb aus der Politik zurück. Im Osten trauen sich Wahlhelfer linker Parteien nicht mehr alleine auf die Straße, weil sie Angst haben, zusammengeschlagen zu werden. Ein nicht hinnehmbarer Zustand.
Deshalb ist es so wichtig, dass Angriffe auf Politiker, egal von welcher Partei, klar verurteilt werden. Von der Politik, der Zivilgesellschaft, den Medien. Dass beim jüngsten Übergriff auf einen AfD-Politiker viele auffällig still geblieben sind, erweckt zumindest den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Wasser auf die Mühlen der AfD. Was wäre passiert, hätten Neonazis das Auto eines Sozialdemokraten angezündet? Der Aufschrei wäre wohl groß gewesen. Und das auch völlig zu Recht.
