Hamburg Brandanschlag auf AfD-Auto: Wie gewalttätig ist Hamburgs linksextreme Szene?
Jüngst wurde das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann angezündet. Die Täter: mutmaßlich Linksextreme, deren Taten zunehmend gewalttätiger werden. Wie extrem und gewaltbereit ist die linke Szene in Hamburg?
„Feurige Grüße an die angeklagten, eingeknasteten und untergetauchten Antifas!“, schreibt ein anonymer Nutzer zu Beginn des Bekennerschreibens auf der Plattform „Indymedia“. Danach wird erklärt, dass Anhänger der Antifa für den Brandanschlag auf das Auto von AfD-Politiker Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und damit zentraler Akteur der Partei, verantwortlich seien. Polizei und Verfassungsschutz halten das Schreiben für echt.
Vor Baumanns Haus in Othmarschen wurde sein Auto am frühen Montagmorgen angezündet. Das Feuer breitete sich auf drei weitere Wagen aus. Es ist nicht der erste Brandanschlag: Bereits im vergangenen Jahr war ein Auto vor dem Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten in Flammen aufgegangen.
Außerdem kam es zuletzt vermehrt zu sogenannten „Outing-Aktionen“, bei denen Privatadressen von AfD-Politikern veröffentlicht werden. Im Oktober wurden die Wohnorte von Krzysztof Walczak, Marco Schulz sowie dem Bezirksabgeordneten Martin Lemke öffentlich gemacht.
Dazu wurden in ihrem Viertel Plakate mit dem Slogan: „Achtung AfD-Faschist in eurem Viertel“ aufgestellt. Im Juni gab es bereits einen Farbanschlag auf das Haus des Hamburger AfD-Chefs Dirk Nockemann.
„Das aktuelle Bekennerschreiben beinhaltet eine ungewöhnlich deutliche Militanz-Befürwortung“, erklärt Verfassungsschutzsprecher Daniel Perband. „All you damn’ MAGAfreaks, you will follow Kirk to hell!“ („All ihr verdammten MAGA-Freaks werdet Kirk in die Hölle folgen“), heißt es in dem Statement.
Bernd Baumann sorgte mit seiner Verharmlosung rechtsextremer Aussagen bereits mehrfach für Entsetzen. Etwa als er in einem ARD-Interview erklärte, nichts Problematisches an der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu sehen. Zudem stellte er sich schützend vor Björn Höcke und Maximilian Krah, deren Äußerungen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextrem eingestuft wurden.
In dem Bekennerschreiben rufen die Linksextremen dazu auf, gegen „die alltägliche, mörderische, rassistische Praxis von Nazis, Normalos und Bullen“ zu kämpfen, „egal ob mit Hammer oder Brandsatz!“ „Der Aufruf zur Bildung von ‚Hammerbanden‘ impliziert die Bereitschaft, gezielte körperliche Angriffe auf Personen zu verüben und dabei schwerste Verletzungen in Kauf zu nehmen“, so Perband. Es sei auch mit weiteren Brandanschlägen zu rechnen.
Die AfD-Fraktion erklärt gegenüber der Redaktion, ihr Polizeischutz sei ungenügend, sie würden permanent mit weiteren linksextremistischen Anschlägen rechnen. Auch Baumann beklagte nach dem Brandanschlag, dass in solchen Fällen nur für kurze Zeit Personenschutz angeordnet werde, was auch die Linksextremisten wüssten.
Doch welche Bedeutung hat die linksextreme Szene in Hamburg? Die Zahl der linksextremistischen Straftaten ist 2024 von 137 auf 156 gestiegen. Der „Kampf gegen Rechts“ nimmt dabei offenbar eine besondere Bedeutung ein: „Die Steigerungen sind unter anderem auf die steigende Agitation des linksextremistischen Spektrums im Zusammenhang mit bundesweiten Wahlergebnissen der AfD zurückzuführen“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Im Vergleich zu rechtsextremistischen Taten ist der Anstieg allerdings verhältnismäßig gering: Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Fälle in der rechtsextremen Szene von 716 auf 1272 Fälle.
Der linksextremen Szene werden in Hamburg 1050 Personen zugeordnet, davon gelten 800 als gewaltbereit. Das Personenpotenzial in der Hamburger rechtsextremen Szene liegt aktuell bei 400, davon werden 150 als gewaltorientiert eingeschätzt. Schaut man sich die Zahl der tatsächlichen Gewalttaten an, zeichnet sich allerdings ein anderes Bild: 116 Gewalttaten konnten 2024 den Rechtsextremen zugeordnet werden, nur 16 den Linksextremen.
Im aktuellen Fall ermittelt jetzt der Staatsschutz, der für politisch motivierte Taten zuständig ist. Nach Polizeiangaben wurde mutmaßlich zunächst Baumanns Auto in Brand gesteckt. Das Feuer habe sich dann auf drei umstehende Autos ausgebreitet. Die Polizei bittet Zeugen, sich unter (040) 42 86 – 567 89 zu melden.
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