Osnabrück 10.000 Stimmen könnten alles ändern: Wo Wagenknecht und BSW recht haben
Nur wenige Tausend Stimmen trennen das BSW vom Bundestag – und die Merz-Koalition von ihrem Ende. Die lang dauernde Prüfung der Wahleinsprüche belastet das Vertrauen in die Bundestagswahl. Das muss ernst genommen werden, egal, wie man über Wagenknecht denkt.
Sahra Wagenknecht hat nicht den besten Ruf in der deutschen Politik. Ihr Name steht für innerparteiliche Querelen, Flügelkämpfe und Populismus. Kein Wunder, dass ihre Partei sich nun dem Namen nach von ihr lossagen und „BSW“ jetzt anders ausbuchstabieren will.
Egal, was man vom BSW hält, in einer entscheidenden Frage lohnt es sich, zuzuhören: bei der Prüfung des Ergebnisses der Bundestagswahl.
Das BSW klagt über Auffälligkeiten bei der Wahl. Natürlich nicht aus allgemeiner Sorge um die Demokratie, sondern weil es um die eigene Haut geht: Nur knapp 10.000 Stimmen fehlten der Partei im Februar für den Einzug in den Bundestag.
Würde in jeder Kommune Deutschlands nur eine zusätzliche Stimme für die Wagenknecht-Truppe gefunden, wäre das BSW im Bundestag. Und Schwarz-Rot ohne Mehrheit. Die Konsequenzen wären gravierend, aber umso wichtiger ist es, die Angelegenheit nicht in Aktenschränken für immer zu begraben.
Natürlich beschädigt schon das Raunen des BSW, verstärkt durch die AfD, selbst das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wahl. Aber gerade deshalb sollte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags nun zügig handeln und die Einsprüche gegen die Wahl bewerten. Auch eine erneute Auszählung der Wahlzettel vom 23. Februar 2025 könnte sich am Ende als sinnvoll erweisen.
Denn es ist ja das Glück moderner Demokratien, dass Herrschaft nicht, um den Soziologen Max Weber zu bemühen, durch Tradition oder Charisma begründet wird, sondern durch Verfahren. Nur aus der Wahl folgt die Legitimität aller Gesetzgebung und der Regierung.
Das Raunen von BSW und AfD muss ein Ende haben, um diese Legitimität zu stärken. Auch wenn jemand egoistisch oder gar böswillig zweifelt: Das Votum des Souveräns ist ja überprüfbar. Die Nachvollziehbarkeit des Verfahrens ist die Stärke des bürokratischen Verwaltungsstaats.
Am Ende führt das BSW mit seiner Sorge um die Bundestagswahl dabei noch etwas anderes vor Augen. Die Partei handelt ganz eigennützig – aber nützt damit am Ende vielleicht dem Gemeinwohl. In der Wirtschaftspolitik würden die Sozialisten um Sahra Wagenknecht dies wohl nicht gelten lassen, aber ob ihnen diese Ironie auffällt, bleibt einstweilen ungewiss.
