Osnabrück 33 Millionen Euro für die Bremer Brücke: Steuern Land und Landkreis auch etwas bei?
Die Stadt Osnabrück zahlt bis zu 33 Millionen Euro für die Sanierung des Stadions an der Bremer Brücke. Diese Summe könnte sich aber auch noch reduzieren. Ob eine Unterstützung von Bund, Land oder Landkreisen kommt, ist noch offen. Gerade beim Landkreis Osnabrück scheint die Bereitschaft gering zu sein.
Am 4. November hat der Osnabrücker Stadtrat der Sanierung des Stadions an der Bremer Brücke, der Heimat des VfL Osnabrück, zugestimmt. Der zentrale Punkt der Debatten im Vorfeld war die Finanzierung des 67,3-Millionen-Euro-Projekts: Die Stadt soll rund die Hälfte, nämlich 33 Millionen Euro, aus dem eigenen Haushalt beisteuern. Der Rest wird über Kredite finanziert und vom Verein über die Stadionpacht zurückgezahlt. Der städtische Beitrag könnte sich aber auch noch verringern. Denn der Ratsbeschluss - so formulierte es Oberbürgermeisterin Katharina Pötter in der Debatte - war erst „der Startschuss, um Drittmittel einzuwerben“. Sie versprach „alles zu tun, um die finanzielle Belastung für die Stadt zu minimieren.“ Wie könnte das klappen?
Diese Frage hat Pötter in ihrer Rede, die während der Ratssitzung wegen der durch eine Erkältung lädierten Stimme der Oberbürgermeisterin Stadtkämmerer Thomas Fillep hielt, bereits beantwortet: das Land Niedersachsen, der Bund, die Landkreise und Osnabrücker Unternehmen könnten sich engagieren - und zwar auf verschiedene Arten und Weisen.
Vom Bund oder dem Land könnten diverse Förderprogramme dem Sanierungsprojekt zugutekommen. Diese Möglichkeit wird aktuell von der Stadiongesellschaft geprüft, heißt es von der Stadt: „Im Fokus stehen Programme, die insbesondere die Bereiche kommunaler Sportstätten, Sportförderung, Sanierung, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz betreffen.“ Bei den umliegenden Landkreisen (Osnabrück, Steinfurt, Vechta, etc.) wäre die Stadt auf die Bereitschaft aus der Politik angewiesen, das Projekt zu unterstützen.
Unsere Redaktion hat nachgefragt - und die Bereitschaft scheint gering. Der Landkreis Osnabrück teilt mit, dass die Kreisverwaltung bislang weder am gesamten Planungsprozess beteiligt gewesen sei noch, dass es Gespräche zur Finanzierung des Vorhabens gegeben hat. Die Stadt kündigt derweil an, Gespräche mit den umliegenden Landkreisen, bzw. Kreisen führen zu wollen, „zumal ein großer Teil der Fans des VfL aus diesem Einzugsgebiet zu den Spielen anreist.“
Das unterstrich im vergangenen Jahr auch eine Studie, die die regionalökonomischen Effekte des VfL aufgearbeitet hatte. Die Studie sei dem Landkreis Osnabrück bekannt, heißt es in der Antwort aus der Kreisverwaltung. Sie verweist aber auch darauf, dass die Stadt Osnabrück als Oberzentrum maßgeblich von den ausgewiesenen Effekten und den Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz profitiere und sich bei den Themen Gastronomie und Hotellerie „keine relevanten Wertschöpfungen“ für den Landkreis ergäben.
Außerdem verweist der Landkreis neben der eigenen „sehr angespannten Haushaltslage“ auch auf seine bisherige Unterstützung des Stadions und des VfL: „So wurde im Zusammenhang mit dem Ergänzungsbau der Nordtribüne per Kreistagsbeschluss vom 20.12.2010 eine Bürgschaft übernommen. Um eine Insolvenz zu vermeiden, hat der Landkreis Osnabrück 2016 gemeinsam mit den weiteren Gläubigern der Stadion KG gegenüber der Gesellschaft einen Forderungsverzicht erklärt. Diese Vereinbarung hatte zur Folge, dass der Landkreis auf die Rückzahlung der bestehenden Darlehensforderungen verzichtet hat.“
Dennoch bleibe eine mögliche weitere Beteiligung des Landkreises an der Sanierung der Bremer Brücke einer Beschlussfassung der politischen Gremien vorbehalten, also des Kreistags. Eine „Verpflichtung“, der Stadt bei der Umsetzung des Projektes zu helfen, sieht die Kreisverwaltung jedenfalls aktuell nicht - und so dürfte es der Stadt auch schwerfallen, bei anderen Kreisen um Unterstützung zu werben.
Das ist grundsätzlich möglich, allerdings nur über Förderprogramme. Eine direkte Beteiligung des Landes Niedersachsen sei gegenwärtig nicht beabsichtigt, heißt es aus dem Ministerium für Inneres und Sport. Der Stadt stehen aber theoretisch zwei Fördertöpfe zur Verfügung, die vom Land verwaltet werden.
So werden den Kommunen über den Pakt für Kommunalinvestitionen aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich 600 Millionen Euro bereitgestellt, 400 davon bereits im kommenden Jahr. Die Stadt Osnabrück profitiert von diesem Programm in Höhe von rund 12,3 Millionen Euro. Oberbürgermeisterin Pötter wollte einen Teil dieses Geldes unter anderem in drei neue Kunstrasenplätze stecken, muss dafür aber die Entscheidung des Rates abwarten, der die Beratung darüber auf die Debatte über den Doppelhaushalt 2026/27 verschoben hat. Es ist aber unwahrscheinlich und wohl kaum politisch durchsetzbar, das Geld ins Stadion anstatt in Breitensport oder Bildung zu investieren.
Als zweite Möglichkeit nennt das Ministerium das Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, ein 500-Milliarden-Programm des Bundes, von denen 100 Milliarden auf die Länder verteilt werden. „Wenn die Sanierungsmaßnahmen unter die Fördervoraussetzungen der jeweiligen Förderprogramme fallen, dann könnte die Stadt Osnabrück Mittel aus den genannten Kommunalförderprogrammen für die Sanierung verwenden“, heißt es aus dem Ministerium. Offen bleibt, in welcher Höhe und wann das Geld bei der Stadt ankommen könnte.
Ja. Vor allem die „Sportmilliarde“ ist aktuell in der bundesweiten Debatte rund um die Förderung von Sportstätten ein großes Thema. Zwar hat sich die Milliarde, wie sie noch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigt war, während der Verhandlungen im Bundestag auf „nur noch“ 333 Millionen Euro verringert - grundsätzlich könnte die Stadt aber von der Förderung profitieren. Sie prüft jedenfalls auch diese Möglichkeit und muss bis zum 15. Januar ihr Interesse an einer Förderung bekunden.
Zwischen 250.000 und acht Millionen Euro Förderung sind hier für Einzelprojekte möglich. Die „Sportmilliarde“ soll gezielt für die Sanierung von Sportanlagen eingesetzt werden und dem sozialen Miteinander in den Kommunen zuträglich sein. Ob Profi- oder Breitensport spielt in den grundsätzlichen Voraussetzungen keine Rolle. Auf den ersten Blick erscheint die Sanierung der Bremer Brücke hier also durchaus förderfähig. Die Entscheidung über die mögliche Zuwendung fällt aber frühestens im Februar 2026.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist das noch schwer zu sagen. „Die Klärung einer möglichen Beteiligung Dritter hat hohe Priorität und soll daher schnellstmöglich erfolgen“, heißt es von der Stadt - auch wenn eine Unterstützung aus den umliegenden Landkreisen unwahrscheinlich erscheint. Dazu ist sie abhängig von der Zuteilung möglicher Mittel aus Förderprogrammen, bei denen die Höhe unbekannt ist. Grundsätzlich ist nicht unbedingt zu erwarten, dass sich der 33-Millionen-Beitrag der Stadt signifikant reduziert. Die Verwaltung, vor allem Pötter und Kämmerer Fillep, dürfte sich dennoch über jeden Euro freuen, den sie sparen können.
