Koalitionskrise Brandenburg stimmt in Koalitionskrise über Rundfunkreform ab
Bis auf Brandenburg haben alle Länderparlamente bereits über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Kommt die Reform im Brandenburger Landtag trotz Bedenken des BSW durch?
Brandenburg entscheidet mitten in einer Krise der SPD/BSW-Koalition als letztes Bundesland über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist jedoch mehrheitlich dagegen – damit hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Doch voraussichtlich wird die CDU-Opposition die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio retten. Es geht außerdem um eine Ausweitung des Jugendmedienschutzes.
SPD und BSW regieren in Brandenburg seit knapp einem Jahr. Sie haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit. Nachdem das Kabinett im Frühjahr mit BSW-Beteiligung zugestimmt hatte und zunächst ein Ja zu den beiden Medienstaatsverträgen besprochen war, kündigte die BSW-Fraktion Anfang November das Mehrheits-Nein an. Der BSW-Bundesvorstand hatte zuvor die beiden Verträge zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz abgelehnt.
Krise im Bündnis Sahra Wagenknecht
Die BSW-Fraktion war wegen des Parteiaustritts von vier Abgeordneten in der vergangenen Woche in die Krise gestürzt und ist gespalten. Die vier gaben als Gründe für den Austritt unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW an, wollen aber nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und stehen zur Koalition. Bei der Abstimmung planen sie, den Saal zu verlassen, um die Mehrheitslinie nicht zu gefährden.
BSW-Finanzminister Robert Crumbach wird voraussichtlich mit Ja stimmen. Die SPD will das Verhalten des BSW tolerieren, fordert aber künftig eine einheitliche Linie der Koalition. BSW-Fraktionsvize Christian Dorst forderte Crumbach am Dienstag auf, er solle freiwillig auf sein Mandat verzichten, weil er nicht der Mehrheitslinie folgt. Das wies Ex-Landeschef Crumbach zurück.
Wagenknecht: Hätten frühzeitiger Bedenken anmelden müssen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumte mit Blick auf die Koalitionskrise in Brandenburg Versäumnisse ein. „Bei den Medienstaatsverträgen etwa hätten wir frühzeitiger unsere Bedenken anmelden müssen“, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das hatte aber keiner wirklich auf dem Schirm, weil wir eben eine so junge Partei sind und noch nicht diesen Referenten-Apparat haben, der in etablierten Parteien solche Aufgaben erledigt.“
BSW-Landeschefin Friederike Benda verwies darauf, dass der Parteivorstand die Medienstaatsverträge ablehnt. Es sei „Teil dieses Problems“, dass die BSW-Minister im Frühjahr im Kabinett den Verträgen „zugestimmt haben“, sagte sie dem RBB-Inforadio. Sie stellte sich zugleich hinter Minister Crumbach und wies die Forderung nach Mandatsverzicht zurück. „Robert Crumbach war unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl und hat selbstverständlich auch einen festen Platz in der Fraktion.“ Den Vorwurf autoritärer Tendenzen der vier ausgetretenen Abgeordneten wies sie als „schwierig“ zurück.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll effizienter werden
Der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit ausgehandelte Reformstaatsvertrag sieht für ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, dass sie digitaler und effizienter werden. Das Programmangebot soll gestrafft werden. Ein weiterer Staatsvertrag soll den Jugendmedienschutz ausweiten. Das BSW dringt auf weitergehende Reformen und befürchtet bei den Plänen für mehr Jugendmedienschutz zu große staatliche Eingriffe. Die geplante Reform soll am 1. Dezember in Kraft treten.
Der Landtag in Niedersachsen hatte am Dienstag der Reform mehrheitlich zugestimmt. In Sachsen hatte das BSW dagegen gestimmt, in Thüringen dafür.
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