Oldenburg 50.000 Soldaten zu viel: Als die Bundeswehr unbedingt schrumpfen sollte
2010 hatte die Bundeswehr so viele Soldaten, wie sie jetzt wieder bräuchte. Dann drehte der damalige Verteidigungsminister die Truppe auf links. Redakteurin Luise Charlotte Bauer blickt zurück auf eine unvermeidbare Reform und ihr schweres Erbe für die Zeitenwende.
Es zeichnete sich bereits nach dem Ende des Kalten Krieges und mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ab und gipfelte in einer Bundeswehrreform, deren Folgen sich heute rächen: Die Bundeswehr hat sich immer stärker dem internationalen Krisenmanagement zugewandt und ihre ursprüngliche Aufgabe, die Landes- und Bündnisverteidigung, aus den Augen verloren.
Vor 15 Jahren stellte der damalige Bundesverteidigungsminister am 22. November 2010 in Dresden erste Eckpunkte seiner Bundeswehrreform vor. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) prägte die Bundeswehr damit langfristig. Heute versucht die Regierung die Rolle rückwärts. Ein schwieriges Unterfangen – zumal die Zeit drängt.
Die Bundeswehrreform von zu Guttenberg passte in die damalige Zeit. Wandel durch Handel lautete die Devise des frühen 21. Jahrhunderts. Deutschland verstärkte seine Handelsbeziehungen zu Russland und China. Und auch das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und den USA unter US-Präsident Barack Obama gestaltete sich auf deutscher Seite zufriedenstellend. Man verließ sich in der Bundesregierung auf die Nato, sprich: die USA.
Mahnungen Obamas, die Europäer müssten sich stärker im transatlantischen Bündnis einbringen, verpufften. Man fühlte sich sicher in Europa – umgeben von Freunden. Die Bundeswehr wurde in erster Linie im Ausland für das internationale Krisenmanagement benötigt. Die Einsätze waren weit weg. Wozu also weiter immer mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben? Und wie sollte man eine Wehrpflicht rechtfertigen, wenn ohnehin immer weniger junge Menschen gebraucht und rekrutiert wurden? Eine Bundeswehrreform war somit naheliegend, wenn nicht gar unumgänglich.
Was folgte, war ein Ab- und Umbau, der nahezu alle Teile der Bundeswehr betroffen hat – personell und materiell. Zu Guttenberg verkündete am 22. November 2010, die Zahl der Soldaten von 250.000 auf bis zu 180.000 reduzieren zu wollen. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten gesenkt sowie an Material gespart. Neuanschaffungen und Ausbildung zielten vor allem auf den Einsatz im internationalen Krisenmanagement ab. Liegenschaften wurden umgewidmet und beispielsweise zu Wohnraum.
In den folgenden Jahren wurde die Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt – das rächt sich heute. Bei der Wehrpflicht war die Regierung noch so weitsichtig, sie nur auszusetzen, nicht abzuschaffen. Dadurch ist eine schnelle Reaktivierung der Wehrpflicht ohne Grundgesetzänderung möglich. Doch beim Fachpersonal, Material- und Platzmangel lassen sich die Folgen der Reform nicht so schnell wieder rückgängig machen.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 hat die deutsche Verteidigungspolitik jäh aus ihrem Trott nach der Reform geholt. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete die sogenannte Zeitenwende. Dabei war zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium etwas ändern muss.
Die Zeichen, dass die sogenannte Friedensdividende aufgebraucht ist, waren bereits Mitte und Ende der 2010er Jahre zu sehen, wie zum Beispiel bei der russischen Annexion der Krim 2014 und unmissverständlichen der Kritik Donald Trumps an der Nato und deren europäischen Mitgliedsstaaten während dessen erster Amtszeit als US-Präsident ab 2017.
Doch die Aufstockung des Verteidigungsetats erfolgte eher zögerlich. Mit anderen Worten: die Politik hat die eigentliche „Zeitenwende“ verschlafen. Erst als sich 2022 mit dem Angriffskrieg in der Ukraine die Illusion von „Wandel durch Handel“ endgültig in Luft auflöste, ließen sich die Augen nicht mehr davor verschließen, dass bei der Bundeswehr Investitionen im großen Stil notwendig sind.
Der Bundeswehr fehlte es an allem, wie unter anderem die ehemalige Wehrbeauftragte Eva Högl 2023 sagte. Etwa persönliche Ausrüstung, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch die großen Waffensysteme. Immerhin: Inzwischen scheint sich die Lage bei der persönlichen Ausrüstung gebessert zu haben. Heute fehlt es vor allem an großem – funktionstüchtigem – Gerät. Der Mangel zeigt sich sowohl bei Marine und Heer als auch bei der Luftwaffe. Währenddessen verzögern sich Großbestellungen wie zum Beispiel die Fregatten vom Typ F126, Kamikazedrohnen und Eurofightern aus der Quadriga-Bestellung. Politik und Rüstungsindustrie schieben einander den schwarzen Peter zu.
Hinzukommen Pannen wie etwa der nicht funktionierende Digitalfunk sowie langwierige multinationale Projekte wie der neue Kampfjet namens Future Combat Air System (FCAS). Mehrere Projekte stehen inzwischen auf der Kippe. Das verschwendet nicht nur Geld, sondern auch Zeit, die die Bundeswehr nicht hat. Die Jahreszahl 2029 schwebt wie ein Damoklesschwert über der deutschen Verteidigungspolitik. In diesem Jahr, so schätzen es die Analysten der Bundeswehr, könnte Russland in der Lage sein, die Nato anzugreifen. Die Provokationen durch die Luftraumverletzungen an der Nato-Ostflanke oder beschädigte Unterseekabel durch die sogenannte Schattenflotte gehören längst zum militärischen Alltag.
Höchste Zeit also, dass Schwarz-Rot sich nun auf einen neuen Wehrdienst geeinigt hat. Die durch zu Guttenbergs Reform verursachten Personalprobleme wird aber auch diese Regierung nicht nachhaltig lösen. Wer dem schweren Erbe der einst unvermeidbaren Reform erfolgreich begegnen will, muss vor allem auf eines verzichten. Weiteren zeitraubenden Streit.
Siemtje Möller: „Es ist eine neue Zeit“
