Lesermeinung Rente | Merz | Strafe
Bei der OZ reden die Leserinnen und Leser mit. Hier haben wir Leserbriefe der vergangenen Tage gesammelt.
Befremdliche Reformideen
Mit zunehmender Irritation verfolge ich die Diskussion über eine erneute Reform des Rentensystems. Besonders auffällig ist die Leichtigkeit, mit der über längere Lebensarbeitszeiten, Leistungskürzungen und „unvermeidliche Anpassungen“ gesprochen wird – als handele es sich um rein technische Stellschrauben und nicht um die Lebensrealität von Millionen Menschen. Ich selbst stehe kurz vor dem 60. Lebensjahr und blicke auf 40 ununterbrochene Beitragsjahre zurück. Bei regulärem Renteneintritt werden es über 45 Jahre Einzahlung sein. In all dieser Zeit war ich nie arbeitslos und habe meinen Beitrag stets verlässlich geleistet – im Vertrauen darauf, dass das System seine Leistungsversprechen ebenso erfüllt. Vor diesem Hintergrund wirken manche aktuellen Reformideen befremdlich. Wer eine Anhebung des Renteneintrittsalters fordert, sollte erklären, welchem gesellschaftlichen Ethos es entspricht, Menschen nach Jahrzehnten Erwerbstätigkeit länger arbeiten zu lassen. Wer von einer „Überlastung des Systems“ spricht, sollte darlegen, warum gerade die, die es über Jahrzehnte stabilisiert haben, erneut die Hauptlast tragen sollen. Es geht mir nicht um Privilegien, sondern um Planbarkeit, politische Verlässlichkeit und Respekt vor einem Lebenswerk, das stellvertretend für eine ganze Generation steht. Reformen sollten sachlich, mit Augenmaß und ohne den Eindruck erfolgen, dass politische Zusagen beliebig sind.
Thomas Maier
Rhauderfehn
Kampagne gegen Merz
Zum Bericht „Robuster Kanzler – Merz wird 70“ von Rena Lehmann: Dass Herr Merz demokratisch, so wie unsere Verfassung es vorschreibt, gewählt wurde, ist Fakt. Dass einigen die Nase von Herrn Merz nicht gefällt, ist okay. Das ist normal und menschlich. Aber solch eine Kampagne, wie die Presse gegen die CDU/CSU und speziell den Kanzler, aber auch der SPD im Moment auffährt, hat mit Demokratie nichts zu tun. Es werden gerne negative Berichte über einen CDU-Kanzler veröffentlicht, da sind Sie keine Ausnahme. Dass Deutschland im Ausland wieder ein Gewicht hat (wie auch zu Merkels Zeiten), ist Ihnen wohl noch nicht aufgefallen. Dass schon einiges von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurde, ist nicht von der Hand zu weisen. Dass auch im Parlament noch über Themen debattiert wird, obwohl es im Koalitionsvertrag feststeht, ist für mich selbstverständlich und auch demokratisch. Es kann nicht möglich sein, dass alle Punkte beim Schmieden des Koalitionsvertrages bis ins Einzelne schon spruchreif vorliegen. Aber das Verständnis haben wohl einige Ihrer Zunft nicht. Diese sind für mich auch keine Demokraten. In Ihrem Bericht, wo Sie indirekt den demokratisch gewählten Kanzler zur Abwahl vorschlagen, ist es eine bodenlose Frechheit, die Sie an den Tag legen. Bei unserem ehemaligen Kanzler Scholz, wo mir Parteigenossen hinter vorgehaltener Hand zu verstehen gaben, es wäre besser, er würde zurücktreten, ist Ihnen sowas zu der Zeit wohl nicht eingefallen. Über solch demokratiefeindliche Äußerungen in der Presse oder in den Talkshows freut sich Herr Putin. Ich habe manchmal das Gefühl, wir haben ein Journalistenparlament, aber kein Parlament vom Bürger gewählt. Bei uns gibt die Presse vor, was die Abgeordneten zu tun und zu lassen haben.
Rudolf Hübner
Hinte
Von Russland nicht gewollt
Da ist es wieder, das russische Narrativ, die USA und die NATO hätten nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion kein Interesse daran gehabt, Russland in ein europäisches Sicherheitssystem einzubinden. Das wird nicht wahrer, auch wenn man es zigmal wiederholt. Das Gegenteil war der Fall, wie jeder unschwer nachlesen kann, wenn er zum Beispiel „NATO-Russland-Rat“ googelt. Seit 1991 arbeiten NATO und Russland in Sicherheitsfragen zusammen, was zum einen in der Gründung des NATO-Russland-Rates, der Unterzeichnung der „NATO-Russland-Grundakte“, dem Beitritt Russlands zum Programm „Partnerschaft für den Frieden“, der Entsendung eines russischen Botschafters samt Stab ins NATO-Hauptquartier und auch zur Beteiligung russischer Streitkräfte an UN-mandatierten und NATO-geführten Friedensoperationen führte, wie zum Beispiel die Beteiligung an der SFOR-Operation in Bosnien-Herzegowina. Ich selbst war Mitte der 1990er Jahre in der Partnership Coordination Cell und dort im SACLANT Staff Element tätig und konnte die russische Beteiligung an dem Programm hautnah erleben. Während fast alle Teilnehmerstaaten des Programms mit Verbindungsoffizieren vor Ort vertreten waren und somit an der täglichen Arbeit teilnahmen, kamen die russischen Vertreter nur zu den wöchentlichen Besprechungen aus Brüssels angereist. Die übrigen Mitgliedstaaten beteiligten sich aktiv am Programm, indem sie u.a. NATO-Dokumente anforderten, um die Kompatibilität ihrer Streitkräfte mit NATO-Streitkräften zu verbessern oder indem sie eigene Veranstaltungen/Übungen usw., die für alle offen waren, anboten. Soweit ich mich erinnern kann, hat Russland nichts dergleichen getan und auch an keinem einzigen Programmteil teilgenommen. An den Kosten kann es nicht gelegen haben, denn die NATO hat bis zu 80 Prozent der Kosten getragen. Es schien mir, dass Russland einfach nicht wollte oder nicht konnte. Ich könnte auch noch über die Beteiligung des russischen Kontingents an der SFOR-Operation berichten für die Zeit, die ich im SFOR-Hauptquartier zugebracht habe, das würde aber den Raum dieses Leserbriefes bei weitem sprengen. Fazit: Es gab ernsthafte Anstrengungen der NATO und der USA, Russland gleichberechtigt in das europäische Sicherheitssystem einzubinden, was aber, vor allem, seit Putin die Politik Russlands bestimmt, letztlich von russischer Seite aus nicht gewollt war.
Paul Vosseler
Rhauderfehn
Strafversetzung von Julia Ruhs
Mich hat der Bericht des von mir geschätzten Journalisten Thomas Ludwig in der OZ vom 6. Oktober bezüglich der Moderatorin Julia Ruhs erschüttert und zugleich in meiner Ahnung gestärkt, was hier in unserer Medienlandschaft hinter den Kulissen so abgeht. Der Bericht „Strafversetzung nach Kritik an Struktur des ZDF?“ vom 7. November ist die Krönung. Was in unserer Medienlandschaft vor sich geht, die doch neutral, liberal, offen gegen jedermann sein sollte, ist weit verfehlt. Ich bewundere nur den Mut der Moderatorin Julia Ruhs und des ZDF-Redakteurs Herrn Halbach und deren Standhaftigkeit gegenüber den allmächtigen öffentlichen Fernsehanstalten, die noch von uns bezahlt werden. Ich bin nach wie vor für den freien Journalismus, aber was einige Journalisten und Moderatoren sich anmaßen, übersteigt den Rahmen der Pressefreiheit. Ein Bericht über diese beiden Themen in der Tageszeitung und alles ist vergessen, mit anderen Worten: wird unter den Tisch gefegt. Wenn in politischen Parteien sowas vorkommen würde, hätten einige Journalisten und Moderatoren für ein ganzes Jahr Stoff genug zum Berichten, ja sogar Rücktrittsforderungen wären an der Tagesordnung. Warum wird in den vorgenannten Fällen nicht recherchiert? Nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Rudolf Hübner
Hinte
Zur Stadtbilddebatte
Allein zum Wort „Stadtbild“, um es zu verstehen, wie Herr Merz es meint, braucht man kein Akademiker zu sein. Eine Vielzahl unserer Bevölkerung hat es so verstanden, „nur die anderen“, besonders einige Journalisten und Moderatoren der öffentlichen Sender, wollten einen Strick für Herrn Merz daraus machen, wie schon bei vielen Sachen vorher. Nur hier war die Gegenwelle wohl doch zu groß, man lenkte ein und kam mit dem Argument: „Er hat sich wohl in der Wortwahl vergriffen“, um nicht ganz das Gesicht zu verlieren. Ich meine, auch hier hat Herr Merz deutsch gesprochen, damit es jeder verstehen kann. Von unglücklichen Äußerungen, Menschenfeindlichkeit und weiteren bösartigen Vorwürfen war und ist noch die Rede. Gern und oft wird in den Talkshows (hier besonders bei Frau Maischberger von der ARD) die Beliebtheitsskala des Bundeskanzlers, aber auch der gesamten Regierung, von überwiegend linksgerichteten Schauspielern und Journalisten diskutiert und bewertet. Hier habe ich oft die Meinung, dass sie keine Ahnung von den zur Debatte stehenden Themen haben, sondern nur rumlabern. Und das in einer Sendung, wo die USA, Russland und die Ukraine zum Beispiel auf der Tagesordnung stehen, das ist schon eine Zumutung für den Zuschauer und eine Frechheit zugleich. Zurück zur Beliebtheitsskala: Die wird von den Meinungsforschungsinstituten durch Umfragen in der Bevölkerung erstellt. Wer berieselt die Menschen mit überwiegend negativen Berichten? Ich meine, das ist unsere sogenannte freie Presse. Im Gegensatz zu Russland, wo das Volk von der Duma mit deren Meinung berieselt wird. Was daraus entsteht, ist wohl jedem bekannt. Wo ist da der Unterschied zur Meinungsfreiheit?
Rudolf Hübner
Hinte
Großes Dankeschön
Am Dienstagabend besuchte ich erstmals den diesjährigen Emder Engelkemarkt. Als Erstes begeisterte mich der wunderschöne Lichterglanz und dann die gemütliche Wohlfühlatmosphäre auf der gesamten Fläche des Weihnachtsmarktes. Die neu aufgestellten Iglus und die in diesem Bereich errichteten Lichterbögen stellen zudem einen echten Hingucker dar. Auch der Blick auf die beleuchteten Schiffe am Delft ist bewundernswert. Ein großes Dankeschön an alle Organisatoren, die in Emden ein absolutes Highlight in der Adventszeit haben entstehen lassen.
Helga Schwarting
Emden
Russland weist Vorwürfe zu Drohnen in Deutschland zurück
Merz: Moskau muss verhandeln - Kein schneller Durchbruch
