Brüssel EU-Außenministertreffen: Spaltet das eingefrorene russische Vermögen die westliche Allianz?
Die Europäer ringen weiter um den Plan, das eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Wegen des Widerstands aus Belgien steht der Plan auf der Kippe. Noch in dieser Woche will die EU-Kommission einen rechtlichen Vorschlag präsentieren.
Als die EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel zusammenkamen, wirkten die letzten Wochen spürbar nach. Der 28-Punkte-Vorschlag aus Washington, der die EU eiskalt erwischte; die jüngsten Gespräche zwischen Delegationen der Ukraine und der USA über ein Ende des russischen Angriffskriegs, bei denen die Europäer abermals nicht mit am Tisch saßen. Wie kann sich die Gemeinschaft eine Rolle in den diplomatischen Bemühungen sichern?
Es könnte „eine entscheidende Woche für die Diplomatie“ werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag. Dementsprechend wächst der Druck auf die EU, die eigenen Streitpunkte beizulegen. Im Fokus steht die Suche nach einer Einigung über das sogenannte Reparationsdarlehen. Es geht um die Nutzung jener milliardenschweren Vermögen der russischen Zentralbank, die wegen des Kriegs in der Ukraine eingefroren wurden.
Die EU will Teile des festgesetzten Staatsvermögens zur Finanzierung eines 140 Milliarden schweren, zinslosen Kredits für die Ukraine verwenden, der Anfang 2026 das Geld ausgeht. Es sei laut Kallas „die praktikabelste Option”. Zudem hätten die Russen große Angst vor dem Reparationsdarlehen. Doch Sorgen äußern auch weiterhin die Belgier. Erst vor wenigen Tagen warnte deren Premier Bart De Wever in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindringlich vor einem Vorantreiben der Pläne.
Darin betonte er nicht nur die rechtlichen und finanziellen Risiken, sondern merkte auch mögliche Folgen für die aktuelle US-Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges an. Untergräbt die EU mit ihrem Vorstoß die Möglichkeit eines Friedensabkommens, wie es de Wever beschrieb? Belgien leistet Widerstand, da der Löwenanteil von Russlands eingefrorenem Staatsvermögen von gut 190 Milliarden Euro auf Konten des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear liegt.
Das kleine Land hat Angst, im Zweifel für das Geld haften zu müssen. Nur werden die Milliarden mittlerweile als das wichtigste Druckmittel betrachtet, das die Europäer noch in der Hand haben. Das Problem: Auch die Amerikaner schmieden Pläne mit dem Geld, wie der öffentlich gewordene 28-Punkte-Vorschlag aus Washington für die Ukraine zeigte. Vertreter der Ukraine und der EU sorgten zwar dafür, dass einige Passagen mittlerweile in ihrem Sinne verändert wurden, zudem laufen die Gespräche weiter. Aber der Vorstoß offenbarte, dass die Amerikaner ein lukratives Geschäft wittern.
In deren Vorstellung sollen 100 Milliarden Dollar aus dem festgesetzten Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine und für Investitionen in dem kriegsgebeutelten Land genutzt werden, wobei die USA dann die Hälfte der Gewinne erhalten sollen, die diese Projekte abwerfen. Die entsprechende Passage sorgte für Entsetzen bei den Europäern, die darauf pochen, dass das Geld nicht ohne Absprache bei Verhandlungen genutzt werden könne.
Der Streit droht die westliche Allianz in der Ukraine-Politik weiter zu spalten. Jedenfalls schrillten die Alarmglocken in Brüssel so laut, dass von der EU-Kommission bereits in den nächsten Tagen ein rechtlicher Vorschlag erwartet wird. In dem dürften auch die Kernforderungen Belgiens berücksichtigt sein: verbindliche Garantien der übrigen Mitgliedstaaten für den Fall, dass Russland rechtlich Anspruch auf die Rückzahlung des Geldes hätte – sei es durch ein überraschendes Gerichtsurteil oder durch eine Vergleichslösung.
Beim EU-Gipfel im Oktober hätte die EU dem Vorstoß aus Washington in Sachen Frozen Assets bereits die Grundlage entziehen können. Damals wollten die Staats- und Regierungschefs eine politische Einigung erzielen. Was ein fast schon historischer Moment werden sollte, verkam wegen de Wevers Blockade zu einer bürokratischen Randnotiz. Und der belgische Premier scheint nicht vorzuhaben, von seiner Position abzurücken.
In seinem Brief machte er klar, dass er der Nutzung des Vermögens nur zustimmen will, wenn all seine Bedenken vollständig berücksichtigt werden. Dies umfasse auch die Garantie von Mitgliedstaaten, alle Risiken anteilsmäßig mitzutragen. Im Kreis von EU-Diplomaten war deshalb zuletzt eine wachsende Skepsis zu vernehmen. Der Tonfall und das Timing des Briefs habe bei den Partnern eher die Sorge bestärkt, dass de Wever nicht so schnell nachgeben werde, hieß es.
Hinzu kommt der Vorwurf einiger EU-Beamten, dass es de Wever eigentlich nur darum gehe, die Steuereinnahmen durch Euroclear zu sichern. Dabei hegen auch im EU-Parlament einige Volksvertreter Zweifel an dem Plan. Man lade damit „ein gewaltiges Haftungsrisiko bei den Mitgliedstaaten ab“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Eine politische Lösung, die später vor internationalen Gerichten scheitere, wäre ein „Desaster“.
Er plädierte dafür, die eingefrorenen russischen Assets als Sicherheit zu nutzen und eine Bank oder Zweckgesellschaft aufzusetzen, die sich am Kapitalmarkt refinanziert. „So können wir die Mittel für die Ukraine hebeln, ohne die Bilanzen der Mitgliedstaaten zu überfrachten.“ Zur Kraftprobe dürfte es in drei Wochen beim letzten EU-Gipfel des Jahres kommen.
