Osnabrück „Schäbig“: Streit im Osnabrücker Rat um neue Wahlbereiche für die Ratswahl 2026
Für die Kommunalwahl 2026 werden die acht Osnabrücker Wahlbereiche neu zugeschnitten. Im Rat gab es darüber nun Streit.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 9. Dezember mehrheitlich die Neuaufteilung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2026 beschlossen. Was geräuschlos über die Bühne gehen sollte, endete mit Streit und Vorwürfen.
Am 13. September kommenden Jahres finden in Niedersachsen die nächsten Kommunalwahlen statt. In Osnabrück wird ein neuer Rat gewählt – das lokale Parlament –, überdies steht die Oberbürgermeisterwahl an.
Für diese Wahl (und auch für die Landtagswahl 2027) werden Osnabrücks Wahlbezirke und -bereiche neu zugeschnitten. So beschloss es der Rat mehrheitlich am vergangenen Dienstag. SPD und Linke stimmten dagegen, die Gruppe FDP/UWG sowie Kalla Wefel enthielten sich. Das Nein der SPD sorgte für einen Eklat im Rat – doch dazu später mehr.
Die Stadtverwaltung hatte zuvor einen Neuzuschnitt der Wahlbereiche ausgeklügelt. Zusammen mit den Parteien und Fraktionen einigte man sich vor der Ratssitzung auf diesen; der Rat sollte ihn ohne weitere Diskussion am Dienstag besiegeln. Warum das Ganze?
Die vereinfachte Kurzform: Es geht darum, annähernd gleich große Wahlbereiche zu haben. Und künftig soll die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlbereich ausschlaggebend sein, nicht länger die der Einwohner. Die zulässige Abweichung zwischen den Wahlbereichen wird künftig landesweit auf +/- 15 Prozent begrenzt sein. Bisher sind es 25 Prozent.
Letztlich geht es darum, allen Wählerstimmen gleiches Gewicht einzuräumen. Die Neuaufteilung soll ferner Rechtssicherheit für die Kommunal- und Landtagswahl gewährleisten.
Einwohner in Osnabrück in den acht Wahlbereichen (aktuell):
Die Veränderungen sind gar nicht so groß – aber da.
Die neue Bezugsgröße sind nun die Wahlberechtigten und nicht länger die Einwohner.
Wahlberechtigte in Osnabrück in den acht Wahlbereichen nach dem Neuzuschnitt (Variante 1):
Nun zur Ratsdebatte. Die hatte die SPD ausgelöst, namentlich Robert Alferink, der für den Rat und das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Hier geht es aber um die Ratswahl.
Die SPD spreche sich für die Variante 2 aus, erklärte Alferink zur offensichtlichen Verwunderung – und Verärgerung – vieler Ratsmitglieder. Auch der Bürgerverein Schinkel sei mit dem neuen Zuschnitt nicht zufrieden, versicherte der Chef der Osnabrücker SPD, der selbst im Schinkel wohnt.
Variante 2? Im Vorfeld hatten sich Vertreter der Fraktionen auf die Variante 1 geeinigt – die bis dahin einzig vor der Verwaltung vorgeschlagene.
Als das Ergebnis des interfraktionellen Gesprächs in die gesamte SPD-Fraktion zurückgespielt wurde, war diese nicht glücklich damit. Denn Teile des Schinkel wurden aus dem Wahlbereich 1 herausgenommen. Die Verwaltung entwickelte daraufhin die Variante 2.
Bei der jetzt beschlossenen Variante 1 wurde der Schinkel auf die Wahlbereiche 1 und 2 verteilt.
In der Variante 2 wäre der Stadtteil in Gänze im Wahlbereich 1 geblieben.
Die CDU sei für Variante 1, begann Verena Kämmerling (CDU) die Debatte, die es eigentlich nicht geben sollte. Der Antrag sei notwendig. „Es geht um die Gleichheit der Wahl, jede Wählerstimme muss dasselbe Gewicht haben“, sagte sie.
Alferinks Vorpreschen nannte sie „reines opportunistisches Interesse eines Einzelnen“. Dass sich der Bürgerverein instrumentalisieren lasse, sei „äußerst bedauerlich“.
Unserer Redaktion ergänzte sie am Samstag, im Übrigen seien auch die CDU-Kandidaten von dem neuen Zuschnitt betroffen. Ein Kandidat wohne nun nicht länger in seinem Wahlbereich 8.
Marius Keite (CDU) warb für die Änderungen. Die Wahlbereiche seien unterschiedlich groß, hätten sich unterschiedlich entwickelt, daher müssten sie angepasst werden. Auch er verwies auf die interfraktionelle Einigung im Vorfeld. „Alle stimmten am Ende zu“, warf er Alferink sichtlich verärgert zu.
Dass nun jemand in einem Bereich kandidiere, in dem er gar nicht wohne, „tut mir schrecklich leid“, ergänzte Keite – ganz ohne Häme. Wichtig sei aber, „grundsätzlich personenunabhängige Entscheidungen zu treffen“.
Gegenwind bekam die SPD auch von ihrem Partner, den Grünen. Bei der interfraktionellen Abstimmung sei die Variante 1 beschlossen worden, und „wir waren uns einig, das nicht erneut zu diskutieren“, erklärte Jens Meier (Grüne), ebenfalls wenig amüsiert über die SPD.
Susanne Hambürger dos Reis, Fraktionsvorsitzende der SPD, sprang Alferink sichtlich verärgert zur Seite. Sie wolle sich „dringend davor verwehren, dass Bürgervereine instrumentalisiert werden“, sagte sie zu Kämmerlings Notiz. „Das ist kein schöner Umgang miteinander.“ Viel mehr noch, „schäbig“ sei das.
Die Gruppe FDP/UWG sei für beide Varianten offen, beide seien gleich zu werten, resümierte Thomas Thiele (FDP) lakonisch.
Die Empörung im Rat könne Alferink nicht nachvollziehen. Auch die zweite Variante sei „bilateral“ besprochen worden. „Wir haben mit allen gesprochen, das war jedem bekannt“, versichert er zwei Tage später am Telefon.
Bei der vergangenen Ratswahl im Jahr 2021 hatte Alferink im Wahlbereich 1, in dem er wohnt, mit 644 Stimmen ein starkes Ergebnis für die SPD eingefahren und war über die Liste in den Rat eingezogen. Bei der Ratswahl im nächsten Jahr wird er im Wahlbereich 2 zugeordnet sein. Über die Liste dürfte er so oder so wieder in den Rat gewählt werden.
Es sei denn, er wird Oberbürgermeister. Bei dieser Wahl tritt er selbstredend für ganz Osnabrück an. Bei ihr haben die Wahlbereiche im Grunde genommen keine Bedeutung.
Für sich und die SPD rechnet Alferink durch die Änderung nicht mit großen Auswirkungen auf das Ergebnis der Ratswahl. Ihm gehe es um die 1300 Menschen im Schinkel, die durch die Teilung nicht länger über ihren Stadtteil entscheiden könnten, sagt er. „Ich will kein Lex Alferink.“
