Lesermeinung Wehrpflicht | Böllerverbot | Meyer Werft
Bei der OZ reden die Leserinnen und Leser mit. Hier haben wir Leserbriefe der vergangenen Tage gesammelt.
Das Wichtigste vergessen
Zu dem Thema Wehrpflicht ist schon viel und oft auch Gutes gesagt worden, doch hat man das Wichtigste vergessen: Die wesentlichen Aufgaben eines jeden Staates sind: 1. Gewährung der allgemeinen Wohlfahrt, das heißt sorgen für Nahrung, Wohnung, Bildung usw. 2. Herstellen von Sicherheit und Ordnung im Inneren und 3. Erhalten von Schutz und Sicherheit nach außen. Wenn ein Staat diese nicht gewährt, hat er seine Existenzberechtigung verwirkt (siehe „Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland“ von Staatsrechtler Prof. Th. Eschenburg). Doch wer ist der Staat? Das sind doch wir Bürger, alle Bürger. Nur wenn wir uns alle an diesen drei Staatszwecken aktiv beteiligen, können wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit erhalten. Dazu gehört eben auch ein unverzichtbarer Wehrgedanke, der durch das Aussetzen der Wehrpflicht im Bewusstsein, vor allem der jüngeren Bevölkerung, bedauerlicherweise verloren gegangen ist. Erst wenn wir dieses Grundprinzip wieder erkannt haben, kann man dann über Art und Umfang der Streitkräfte nachdenken und diskutieren.
Eckard und Birgit Krieg
Aurich
Deal oder Kompromiss
Bei der Wahl zum „Wort des Jahres“ landete „Deal“ auf dem zweiten Platz. Als Begründung wurde angegeben, dass Politik zu einem von egoistischen Interessen geleiteten Geschäft zu werden drohe. Ich halte dies für eine zutreffende Einschätzung. Und nicht nur Trump rühmt sich als Dealmaker, das Wort hat sich auch im täglichen Sprachgebrauch etabliert. „Deal“ hat in meiner Wahrnehmung einen negativen Beigeschmack. Es klingt nach schmutzigem Geschäft, nach „über den Tisch ziehen“. Umgekehrt nehme ich wahr, dass der Begriff „Kompromiss“ häufig als negativ eingeordnet wird. Oft ist von einem „faulen Kompromiss“ die Rede. Was als negativ empfunden wird, ist das Wesen von Politik. In der Politik geht es um Ausgleich von Interessen. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit. Um Mehrheiten organisieren zu können, müssen häufig Kompromisse eingegangen werden. Das führt dann dazu, dass der Eindruck entsteht: „In der Demokratie wird alles zerredet und dauert viel zu lange!“ Diese Vorwürfe sind nicht völlig von der Hand zu weisen. Nur, was ist die Alternative? Autokratische Systeme oder Diktaturen sind möglicherweise schneller. Aber, welcher Preis muss dafür gezahlt werden? Minderheitenschutz, Freiheitsrechte und rechtsstaatliche Sicherheit bleiben auf der Strecke. Ich jedenfalls nehme die Nachteile der nach Kompromissen suchenden Demokratie in Kauf. Es gibt keine wirklich akzeptable Alternative zur Demokratie!
Volker Kähler
Emden
Böllerverbot
Die Diskussion um das Böllerverbot ignoriert völlig ein gewichtiges Argument: Die Knallerei ist absolut sinn- und geistlos. Da müssen doch gar keine Geister mehr vertrieben werden.
Joachim Meier
Uplengen
Meyer schließt Zehn-Milliarden-Deal
Sicherlich ist es für alle beteiligten schön, das die Meyer Werft für die nächsten Jahre Arbeit für die Beschäftigten der Werft und der Zubringer hat. Die Meyer Werft hatte vor der Krise aber auch Arbeit für die Beschäftigten und den Zulieferern. Trotz der vielen Arbeit war die Werft aber finanziell am Ende. Der Bau eines Kreuzfahrtriesen hat der Werft am Ende kein Geld eingebracht. Für mich als normalverdienender Steuerzahler stellt sich nun die Frage, was am Ende nach der Ablieferung der Schiffe übrigbleibt. Wenn es eine Schwarze Null ist, dann haben alle beteiligten richtig gehandelt. Wenn allerdings festgestellt werden muss, das bei jeder Ablieferung eines Schiffes an die Reederei der Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten wird, dann sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Werft im falschen Markt aktiv ist. ich Wünsche allen Verantwortlichen, das Sie recht behalten, die Meyer-Werft sich am Weltmarkt behaupten kann, und bald wieder eigenes Geld verdient. Allen Beschäftigten der Werft und der Zulieferer wünsche ich eine besinnliche Weihnacht und ein gesundes Jahr 2026 .
Erwin Burlager
Holtland-Nücke
Schulden der Stadt Emden
Ein Grund für Verschuldung ist, dass der Bund, das Land den Kommunen immer mehr finanzielle Forderungen stellt. Die Zuschüsse für die Forderungen von Bund und Land aber fehlen. So lange, wie Bund und Land das Geld lieber in Milliarden Höhe für militärische Ausgaben vorsieht werden die Zuschüsse weiterhin fehlen. Die meisten Ausgaben sind Pflichtausgaben. So sind die Pleiten bei den Kommunen schon vorprogrammiert. Eine Stadt wie Emden wird es nicht mehr ausgleichen können. Auch die Industrie und Firmen schwächeln. Selbst Betriebe, wie VW können es nicht abdecken.
Wilfried Graf
Emden
Windenergie
Wenn man beginnend mit dem Jahre 2006 sich mal die Umgebung von Wiesmoor betrachtet, stellt man fest, dass sich in Wiesmoor einiges verändert hat. Die Außenbereiche von Wiesmoor blinken in der abendlichen Röte in ein Meer von roten Signallampen an den Windenergieanlagen. Für die Sicherheit (welche Sicherheit?) wahrscheinlich notwendig, man kann es aber auch mit Sicherheit anders praktizieren. Für die Anwohner in den betroffenen Gebieten kein schönes Leben. Das Windenergie auch Lärm macht, steht völlig außer Frage, aber im Genehmigungsverfahren werden alle Zahlen und Darstellungen schön geschrieben, selbst hochrangige Institute sehen diese Lärmbelastungen die immer wieder auftreten als kritisch an. Dazu kommt noch der Zustand vom sogenannten Schattenwurf, der auch gesetzlich geregelt ist. Wenn der Wind kräftig weht, dann drehen sich die Anlagen auch kräftig, werden hier die Sicherheitsvorkehrungen immer penibel genau eingehalten? Ich sage von nein. Wie sieht es mit den finanziellen Dingen aus? Kann man als einzelner, als Investor, mit den Einstieg in der Windenergie Geld verdienen? Wer entscheidet über die Ausschüttung der Gewinne? Nur die Gesellschaft. Ich sage ganz wenige werden davon profitieren wenn überhaupt, es ist nur ein Abschreibungsmodell. Der arme Bürger, der sein Geld in die Windenergie steckt, wird schnell merken, wo sein Geld bleibt, der Fiskus freut sich . Ob wir nun in Ostfriesland der Retter unserer Energieprobleme werden, liegt einzig und allein an uns, ob und wie viel wir hier an Strom produzieren wollen. Die Richtlinien zur Erzeugung von erneuerbaren Energie sind in NDS und vor allem in Ostfriesland prozentual bei weitem übertroffen. Dafür hinterlassen wir eine Landschaft und eine Umwelt, die auf Jahrzehnte kaputt ist. Die ganze Natur erfährt gerade in Ostfriesland, Wiesmoor mit an der Spitze ein Fiasko. Wollen wir das unseren Nachfahren hinterlassen ? Das Planspiel der Stadt Wiesmoor nun einen eigenen Windpark zu betreiben , endet finanziell in einem Chaos, wo man doch über 40 Millionen Euro, ob das die richtige Zahl ist, muss bezweifelt werden, sieh dazu den Haushalt 2026 der Stadt Wiesmoor. Er wäre besser angebracht sich durch Haushaltskonsolidierungen finanziell sich besser bewegen zu können, anstelle von weiteren Kreditaufnahmen für einen Windpark.
Wolfgang Sievers
Wiesmoor
Breitbandausbau
Der Breitbandausbau im Landkreis Aurich steht exemplarisch für politisches und administratives Versagen in der Umsetzung. Was 2019 medial vollmundig angekündigt wurde, ist in der Realität an Bürokratismus, Zuständigkeitsgerangel und fehlender Entscheidungsfreude gescheitert. Nicht nur Wiesmoor wartet. Auch in Grimersum warten Bürger seit 2019 auf ihren Glasfaseranschluss. In Ausbaugebiet 1 herrscht seit zwei bis drei Jahren Stillstand, obwohl die Anschlüsse längst in den Häusern liegen. Technik vorhanden – Ergebnis: keines. Das ist kein Einzelfall mehr, sondern strukturelles Scheitern. Die Verantwortung liegt nicht bei Bürgern oder ausführenden Firmen, sondern bei Politik und Verwaltung, die dieses Projekt gesteuert und beworben haben. Besonders kritisch ist, dass kleine Tiefbauunternehmen durch Verzögerungen, Nachforderungen und behördlichen Bürokratismus massiv belastet wurden. Wie viele Betriebe dadurch in wirtschaftliche Not geraten sind, wird bis heute nicht offen kommuniziert. Mit Skepsis blicke ich zudem auf das Projekt Zentralklinik Georgsheil. Angesichts der bisherigen Entwicklung erscheint die angekündigte Fertigstellung 2029 zumindest fraglich – gerade bei einem Projekt, das unsere Gesundheitsversorgung betrifft. Nach sieben Jahren sollte Olaf Meinen den Mut haben, den Breitbandausbau im Landkreis Aurich ehrlich als gescheitert zu erklären. Wer übernimmt endlich namentlich Verantwortung – oder soll der Bürger sich weiter mit Ausreden abspeisen lassen?
Hans-Joachim Eckhardt
Grimersum
