Brüssel Die EU gewährt der Ukraine einen Mega-Kredit – die soll ihn vor allem für militärische Zwecke verwenden
Wie sieht das 90-Milliarden-Euro-Paket der Europäer für die Ukraine konkret aus? Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag. Die Gemeinschaft will Kiew einen Kredit gewähren, der vor allem das Militär stärken soll. Es muss schnell gehen, in Kiew ist ab April die Kriegskasse leer.
Friedrich Merz’ bevorzugte Lösung sah zweifellos anders aus als jene, die die EU-Kommission an diesem Mittwoch präsentierte. Statt das eingefrorene russische Staatsvermögen direkt für die Ukraine zu nutzen, wie der Bundeskanzler das eigentlich wünschte, stellte die Brüsseler Behörde ein Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine vor, bei dem die Verwendung der Zentralbankgelder Russlands kaum noch eine Rolle spielt.
Vielmehr soll das Darlehen über den langfristigen EU-Haushalt abgesichert werden. Darauf hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel kurz vor Weihnachten geeinigt. Merz musste einlenken, um die weitere Finanzierung der Ukraine nicht zu gefährden. Nun lieferte die EU-Kommission Details für den zinslosen Mega-Kredit.
Demnach sind zwei Drittel der Summe für militärische Hilfen vorgesehen, um etwa das kriegsgeplagte Land auf dem Schlachtfeld zu stärken. Die verbleibenden 30 Milliarden Euro sollen dazu dienen, das sich abzeichnende Haushaltsloch der Ukraine zu schließen. Man wolle sicherstellen, dass die Regierung den Staat sowie die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten könne, hieß es.
„Wir alle wollen Frieden für die Ukraine – und dafür muss sich die Ukraine in einer Position der Stärke befinden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Wo aber sollen die Ukrainer die Mittel für ihre kämpfenden Streitkräfte ausgeben? Lediglich in Europa oder auch beispielsweise in den USA?
Über diese Frage ist in den vergangenen Wochen ein neuer Streit im Kreis der Mitgliedstaaten entbrannt. Insbesondere Frankreich drängt regelmäßig auf eine „Buy-European“-Klausel bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Deutschland und osteuropäische EU-Staaten hingegen argumentieren, die Ukrainer sollten nicht daran gehindert werden, wichtiges Militärgerät wie US-Luftabwehrsysteme anzuschaffen.
Die Gemeinschaft müsse offen bleiben für den Kauf von Verteidigungsausrüstung aus den Vereinigten Staaten – trotz der nachlassenden US-Unterstützung für Kiew und der jüngsten transatlantischen Spannungen wegen der Drohungen von Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren.
Als Kompromiss schlug die Kommission vor, Verteidigungsunternehmen aus der EU sowie Nachbarländern und EFTA-Staaten wie Norwegen und der Schweiz eine Vorzugsbehandlung einzuräumen. Lediglich in Ausnahmefällen, etwa wenn die Ausrüstung nicht verfügbar ist oder nicht schnell genug geliefert werden kann, soll es erlaubt sein, Militärgerät und Waffen auch von Nicht-EU-Lieferanten zu erwerben.
Von der Leyen sprach von einem „Kaskadenprinzip“: „Zuerst Europa“ – und wenn das nicht möglich sei, dann könne die Ukraine auch Waffen einkaufen, die außerhalb hergestellt wurden. Europa müsse in Form von Arbeitsplätzen und Forschungsgewinnen von den „Milliarden und Abermilliarden profitieren, die investiert werden“, so die Kommissionspräsidentin.
Der Kredit wird lediglich von 24 EU-Mitgliedstaaten getragen, nachdem Ungarn, Tschechien und die Slowakei angekündigt hatten, sich nicht an der Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen zur Finanzierung eines Darlehens zu beteiligen.
Der jetzige Plan bedeutet, dass auf die europäischen Steuerzahler ab 2028 etwa drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr an Zinszahlungen zukommen, wie ein EU-Beamter bestätigte. Bedenken kamen aber nicht nur deshalb aus traditionell sparsamen Ländern wie Deutschland und den Niederlanden.
Es sei zwar „richtig und wichtig“, für Planungssicherheit bei der Finanzierung der Ukraine zu sorgen, sagte der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht Stück für Stück immer mehr Richtung Schuldenunion abdriften.“ Gemeinsame Schuldenaufnahme dürfe „nicht zum neuen Standard europäischer Politik werden“, warnte er.
Kritik äußerte Ferber auch daran, dass der neue Vorschlag nur indirekt auf eingefrorene russische Staatsvermögenswerte zurückgreift: Dies wäre seiner Ansicht nach „der politisch und moralisch richtige Weg gewesen“. Es wirkte fast wie ein Versöhnungsangebot an ihren Parteikollegen Merz, als von der Leyen am Mittwoch andeutete, dass der sogenannte Reparationskredit „weiterhin auf dem Tisch“ liege.
Es sei „sehr wichtig, Russland unmissverständlich daran zu erinnern, dass wir uns das Recht vorbehalten, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen“. Die Vermögenswerte würden bis zum Ende des Krieges eingefroren bleiben, und die Ukraine müsse den Kredit erst dann zurückzahlen, wenn Moskau Reparationen an Kiew leiste.
Doch Fürsprecher der direkten Verwendung der in Europa festgesetzten russischen Milliarden wie Deutschland oder Spanien waren mit ihrem Vorstoß am Widerstand Belgiens gescheitert, wo der Löwenanteil der Vermögenswerte liegt.
Auch wenn der Kredit noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten genehmigt werden muss, strebt die Kommission laut von der Leyen an, die erste Tranche bereits im April auszuzahlen. Ab da, so betonte die Regierung in Kiew, sei die Kriegskasse leer.
