Berlin AfD verbieten? Justizministerin: „Müssen diesen Schritt gegebenenfalls gehen.“
Stefanie Hubig will Volksverhetzern das passive Wahlrecht entziehen. Ein „Anti-AfD-Gesetz“ plane sie aber nicht. Foto: IMAGO/Thomas Trutschel
„Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Ein Interview über das, was eine Demokratie aushalten kann – und was nicht.
Lesedauer des Artikels: ca. 8 Minuten
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