Berlin Journalismus unter Druck: Welche Reformen die SPD jetzt vorschlägt
Die SPD sorgt sich um den Journalismus in Deutschland. Jetzt hat die Partei ein Beschlusspapier vorgelegt, wie Qualität und Unabhängigkeit von Medien gesichert werden sollen. Das steht drin.
Geht es nach der SPD, ist es um den Journalismus in Deutschland schlecht bestellt. Die Partei sieht die freie Meinungsbildung im Land durch soziale Netzwerke und Künstliche Intelligenz (KI) gefährdet. Große Tech-Konzerne wie Google und Meta würden den Zugang zu Informationen kontrollieren, Algorithmen und KI erschwerten die Unterscheidung zwischen Fakten und Desinformation.
Derweil würden die klassischen Medien an Reichweite verlieren und litten unter einem erheblichen Vertrauensverlust. Gleichzeitig würden Werbeeinnahmen zu Online-Plattformen abwandern, was besonders Lokalzeitungen und private Sender in eine finanzielle Krise treibt. Gerade in ländlichen Räumen befürchten die Sozialdemokraten „weiße Flecken“ in der Berichterstattung.
Angesichts dieses Szenarios möchte die SPD die Medienvielfalt im Land erhalten und hat dazu jetzt ein Beschlusspapier vorgelegt. Zu den zentralen Forderungen gehört die Einführung einer Digitalsteuer für große Online-Plattformen wie Facebook oder TikTok. Mit den Einnahmen sollen regionale Medienangebote gegenfinanziert werden.
Zudem plant die Partei, die Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse abzusenken. Der gemeinnützige Journalismus soll durch den Abbau steuerrechtlicher Hürden ebenfalls gefördert werden. Hinzu kommt eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste, damit die Umsätze in deutsche Produktionen reinvestiert werden können.
Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) modernisieren, damit dieser zukunftsfähig bleibt. Dazu gehört etwa eine bessere Digitalisierung, um den ÖRR für jüngere Menschen beziehungsweise diversere Zielgruppen attraktiv zu machen. Mit einem sogenannten Public Open Space soll darüber hinaus eine europäische, öffentlich-rechtliche Kommunikations- und Streamingplattform geschaffen werden, um eine Alternative zu kommerziellen Netzwerken zu bieten.
Geltendes EU-Recht möchte die SPD auf Online-Plattformen stärker durchsetzen. In diesem Zusammenhang sollen die Netzwerke und KI-Tools transparent offenlegen, wie sie Inhalte auswählen und gewichten. Zudem müssen Qualitätsmedien auf digitalen Oberflächen leichter auffindbar sein, so die Sozialdemokraten.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) reagierte positiv auf den Vorstoß der SPD. Das aktuelle Papier zeige, dass die Politik „gute Bedingungen für unabhängigen Journalismus schaffen“ wolle, heißt es in einer Stellungnahme. Nun müssten den Worten auch Taten folgen.
„Ein Belastungsmoratorium für die Presse, wirksame Regulierung digitaler Gatekeeper im Medienbereich und eine finanzielle Entlastung redaktionell-journalistischer Angebote, am besten in Form eines Nullsteuersatzes, sind unverzichtbar, damit die vielfältige und unabhängige Presselandschaft in Deutschland erhalten bleibt“, so der BDZV.
