Nahost Israel will Einsatz von Ärzte ohne Grenzen in Gaza stoppen
Israel will, dass Ärzte ohne Grenzen den Gazastreifen bis Ende Februar verlässt. Hintergrund ist ein Streit um neue Registrierungsauflagen für Hilfsorganisationen.
Israel will Einsätze von Ärzte ohne Grenzen (MSF) im Gazastreifen unterbinden. Das Diaspora-Ministerium teilte mit, man habe „Schritte zur Beendigung der Tätigkeit von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen“ eingeleitet. Anlass sei der Verstoß gegen ein neues Registrierungsverfahren: MSF habe keine Listen palästinensischer Ortskräfte vorgelegt. Die Organisation müsse den Gazastreifen deshalb bis zum 28. Februar verlassen, heißt es in der Mitteilung.
Das Registrierungsverfahren ziele darauf ab, „legitime humanitäre Arbeit zu ermöglichen und zugleich den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus zu verhindern“. Diese Vorschrift gelte für alle in der Region tätigen humanitären Organisationen.
Ärzte ohne Grenzen teilte am Sonntag mit, man habe die Namen der Mitarbeiter nicht herausgegeben, „da die israelischen Behörden keine konkreten Zusicherungen geben konnten, die die Sicherheit unserer Mitarbeiter gewährleisten, ihre personenbezogenen Daten schützen und die Unabhängigkeit unserer medizinischen Einsätze sichern“. Es sei die Pflicht der Organisation, die eigenen Kollegen vor Schaden zu bewahren und inmitten einer humanitären Katastrophe und unvorstellbaren Leids weiterhin medizinische Hilfe zu leisten.
Davor hatte MSF am Freitag mitgeteilt, entschieden zu haben, keine Liste seiner palästinensischen und internationalen Mitarbeitenden an die israelischen Behörden weiterzugeben. Vorangegangen seien monatelange erfolglose Versuche, mit den israelischen Behörden in einen Dialog zu treten, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten.
Die Entscheidung begründete die Organisation dann ebenfalls mit der Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter. „Denn in den besetzten palästinensischen Gebieten wurden medizinische und humanitäre Helfer immer wieder eingeschüchtert, willkürlich inhaftiert und angegriffen“, hieß es in der Mitteilung von MSF. Seit Oktober 2023 seien 1.700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens sowie 15 Kollegen und Kolleginnen von MSF im Gazastreifen getötet worden.
Kritik an Auflagen und Vorwurf willkürlicher Entscheidungen
Israel hatte zu Jahresbeginn Dutzenden Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen. Kritiker sehen in den Registrierungsauflagen für internationale Hilfsorganisationen unklare Bestimmungen, die willkürliche Entscheidungen ermöglichen. Organisationen sollen demnach auch vertrauliche Informationen über palästinensische Mitarbeiter offenlegen und auf Verlangen Mitarbeiter entlassen, ohne dass dafür Gründe genannt werden.
Die Beteiligung einer Konfliktpartei an der Personalüberprüfung wird als Verstoß gegen humanitäre Grundsätze wie Neutralität und Unabhängigkeit bewertet.
Israel erhebt schwere Vorwürfe gegen Ärzte ohne Grenzen
Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli erneuerte schwere Vorwürfe gegen die Hilfsorganisation, die diese bereits zurückgewiesen hatte. „Uns ist bekannt, dass Ärzte ohne Grenzen Personen beschäftigt, die in Terrororganisationen aktiv sind – deshalb verbirgt (die Organisation) ihre Mitarbeiterlisten“, hieß es in Chiklis Mitteilung. MSF arbeite auch in Abstimmung mit dem von der islamistischen Terrororganisation kontrollierten Hamas-Gesundheitsministerium.
Ärzte ohne Grenzen hatte Anfang Januar erklärt, die Hilfsorganisation würde niemals wissentlich Personen beschäftigen, die an militärischen Aktivitäten beteiligt seien. Dies widerspreche ihren grundlegenden Werten und ihrer Ethik. Statt auf die Bedenken zur Weitergabe sensibler Daten einzugehen, ignoriere das zuständige Ministerium wiederholte Anfragen nach einem Treffen und werfe Ärzte ohne Grenzen in den Medien vor, wissentlich mutmaßliche Terroristen zu beschäftigen.
Sorge um medizinische Versorgung in Gaza
Ärzte ohne Grenzen zufolge ist mangelnde medizinische Versorgung im Gazastreifen trotz der seit mehr als drei Monaten herrschenden Waffenruhe weiterhin ein großes Problem.
„Inmitten der anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der extremen Gewalt gegen Mitarbeitende des Gesundheitswesens zwingen die israelischen Behörden humanitäre Organisationen zu einer unmöglichen Entscheidung: Entweder, sie geben sensible Daten ihrer Mitarbeitenden weiter, oder sie müssen ihre lebenswichtige medizinische Versorgung für die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten unterbrechen“, schrieb MSF.
Die Organisation warnte vor „verheerenden Auswirkungen“ mit Blick auf die humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten, sollte sie ihre Arbeit einstellen müssen. Man sei weiterhin offen für einen Dialog mit Israel.
In der israelischen Mitteilung hieß es, es würden nun „Maßnahmen geprüft, um alternative medizinische Lösungen bereitzustellen und die Kontinuität der humanitären Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens nach dem Abzug der Organisation sicherzustellen“.
UN-Menschenrechtskommissar nennt Israels Vorgehen „empörend“
