Tarifkonflikt im ÖPNV Warnstreiks im Nahverkehr legen Deutschland lahm
Der Wochenanfang ist für Millionen Fahrgäste des Nahverkehrs diesmal eine besondere Herausforderung. Haltestellen werden nicht angefahren. Was Arbeitnehmer und Schüler nun beachten müssen.
Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist in großen Teilen Deutschlands durch einen Warnstreik zum Erliegen gekommen. Busse, Straßen- und U-Bahnen bleiben bei vielen kommunalen Verkehrsunternehmen infolge des Arbeitskampfs in den Depots. Betroffen sind nahezu alle 16 Bundesländer, wie Verdi mitteilte. Lediglich Niedersachsen ist den Angaben nach zunächst ausgenommen. Für die etwa 5.000 Beschäftigten dort gelte noch die Friedenspflicht.
Der Arbeitskampf sei um 3.00 Uhr wie geplant angelaufen, sagte der Berliner Verdi-Verhandlungsführer Serat Canyurt der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Priorität ist, am Verhandlungstisch voranzukommen“, so Canyurt weiter. „Die Kolleginnen und Kollegen können sich Besseres vorstellen, als bei diesem Wetter zu streiken.“
Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es stressig - sie müssen trotzdem pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen. Und für Eltern ebenso: Auch Schülerinnen und Schüler können nicht einfach zu Hause bleiben. Dazu kommt das Wetter: In einigen Regionen drohen laut den Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) weiter gefrierender Regen und Straßenglätte.
Züge der Deutschen Bahn nicht betroffen
Die Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fahren derweil ohne Einschränkungen. „Die S-Bahnen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Nürnberg, Rhein-Main und der Regional- und Fernverkehr der DB werden als Unternehmen nicht von Verdi vertreten und sind daher von dem Streik nicht betroffen“, teilte der bundeseigene Konzern mit.
In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen - etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.
Hohe Belastungen durch die Schichtarbeit im Fahrdienst
„Wenn wir nicht für bessere Arbeitsbedingungen streiken, werden die Jobs so unattraktiv bleiben, dass wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben, nicht genug Menschen bereit sind, den ÖPNV zu gewährleisten. Dann gibt es auch keinen“, erklärte Andreas Schackert, Bundesfachgruppenleiter Busse & Bahnen bei Verdi, im ZDF-„Morgenmagazin“. Ein entscheidender Punkt seien die Belastungen durch die Schichtarbeit im Fahrdienst. „Wenn wir die Belastungen nicht attraktiver machen und die Jobs, dann werden wir auf Dauer die Menschen, die wir da jetzt suchen und finden, auch nicht halten können“, betonte Schackert.
Das müssen Arbeitnehmer und Schüler beachten
Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst dafür verantwortlich sind, pünktlich im Betrieb anzukommen, sie tragen das sogenannte „Wegerisiko“. Das gilt bei Streik genauso wie etwa bei Schnee und Glätte. Heißt: Auch wenn Busse und Bahnen nicht fahren, dürfen Angestellte nicht einfach zu spät kommen. Darauf macht Volker Görzel vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte aufmerksam.
Fällt der Schulbus aus, gilt das auch nicht als Ausrede, dass das Kind nicht in der Schule erscheint. „Der Streik im Nahverkehr ändert nichts an der Schulpflicht“, sagt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht. Eltern müssen also im Falle eines Streiks nicht nur überlegen, wie sie selbst pünktlich zur Arbeit kommen, sondern auch eine Lösung finden, damit der Nachwuchs rechtzeitig in der Schule erscheint.
