Parteien Die SPD sucht einen Kompass
Fünf Landtagswahlen setzen die SPD unter Druck. Die Partei braucht ein neues Zukunftsversprechen. Die Suche beginnt in Berlin.
Wenn in der SPD-Zentrale neben der großen Willy-Brandt-Statue eine Bühne steht, dann wird es für gewöhnlich ernst. „Zusammen Zukunft schreiben“, steht an diesem Wochenende darauf - und es soll der Auftakt für etwas Großes sein: Nach fast 20 Jahren geben sich die Sozialdemokraten ein neues Grundsatzprogramm - eine Art Kompass, der der SPD sagen soll, wofür sie eigentlich steht.
Den Startschuss geben auf der Bühne die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil. In der Partei wünschte man sich vorher Ruck-Reden, ein Aufbruchsignal, ein Lebenszeichen einer Partei, die sich mit 15 Prozent in den Umfragen nur noch schwer als große Volkspartei bezeichnen lässt. Am Ende ist die wohl wichtigste Botschaft: Die SPD muss Politik wieder mehr von den Menschen aus denken und weniger am Reißbrett in Berlin planen.
Klingbeil gegen den Status quo
Vizekanzler Klingbeil sagt es am klarsten: Er will ein radikales Umdenken sehen. Die SPD trage „so manches Mantra“ vor sich her, dabei wüssten sie doch längst, dass sie neue Antworten brauchten. „Wir wollen Veränderung, wir wollen Fortschritt und der Status quo ist unser Gegner“, sagt er. Da müsse man sich auch unbequemen Fragen stellen. Und vor allem auf diejenigen hören, die noch Mehrheiten für die SPD organisieren. „Es gibt die, die ihre Wahlkreise gewinnen und die die Mehrheit der Menschen erreichen“, meint Klingbeil. Von denen müsse die SPD lernen.
Ein Hauch Rückenwind vor Landtagswahlen
Tatsächlich erlebt die SPD gerade einen inzwischen seltenen Moment des Rückenwinds. Erst der eigene Vorstoß zur Erbschaftsteuer, dann die unpopulären Vorschläge aus dem Umfeld der Union zur Abschaffung telefonischer Krankschreibungen, der „Lifestyle-Teilzeit“ oder Zahnarztkosten. Natürlich profitiere man davon, heißt es in der SPD.
Und tatsächlich: Im neusten ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap legte die SPD um zwei Punkte zu - wohlgemerkt auf 15 Prozent, während die Union auf 26 kommt. Doch Hoffnung bringen vor allem die Länderumfragen, die - mit Ausnahme von Baden-Württemberg - zuletzt alle klar nach oben zeigten. Die Chancen für Alexander Schweitzer, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zu bleiben, sind gestiegen, in Mecklenburg-Vorpommern holt Manuela Schwesig gegen die AfD auf. „Man merkt, da bewegt sich gerade etwas“, sagt Generalsekretär Tim Klüssendorf. „Wir sind überall auf dem Platz“, das gebe Zuversicht.
Wofür steht die SPD?
Die Auseinandersetzungen mit der Union, hat man im Willy-Brandt-Haus verstanden, funktionieren besonders gut, wenn sich die SPD an einem klaren Kompass orientiert. Genau der soll das Grundsatzprogramm sein, das man im nächsten Jahr verabschieden will. Es erneuert das bisherige Programm aus dem Jahr 2007, in dem die Welt noch eine andere ist und Russland als unverzichtbarer strategischer Partner beschrieben wird.
Nun sucht die SPD erneut die Antwort auf die Frage, wer sie ist - oder vielmehr, wer sie sein möchte. Bas und Klingbeil zeichnen grobe Linien vor: Ein Fokus auf Bildung und Feminismus, auf eine digitale, neue Arbeitswelt, in der aber weiter der Mensch im Mittelpunkt steht. Ein Sozialstaat, der allen Angriffen aus Union und von Arbeitgeberseite trotzt. Ein Europa, das sich selbstbewusst neu zu den USA positioniert. Ein neues Wirtschaftsmodell, das auf milliardenteuren Investitionen fußt.
„Es bringt nichts, einer Welt, die nicht mehr ist, nachzuweinen. Die alte Welt kommt nicht zurück. Da hilft auch keine Nostalgie“, sagt Klingbeil. Das liberale Zeitalter gehe „gerade vor unseren Augen zu Ende“. „Eine Welt, die regiert wird von Macht, Stärke und Gewalt“, beschreibt Klingbeil und betont direkt: „Diese Welt, diese Zukunft werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals akzeptieren.“
Das strategische Machtzentrum der Partei
Waren das nun die erhofften Aufbruchssignale in die Partei? Mehr als das zeigt die Vorstandsklausur im Willy-Brandt-Haus deutlich auf, wo das strategische Machtzentrum der SPD liegt.
Klingbeil löst mit seinem Agieren in der Koalition mit der Union, mit seinem Schulterklopf- und Duz-Verhältnis zu Kanzler Friedrich Merz bei vielen in der SPD Unbehagen aus. Man vermisste eine klare Positionierung des Finanzministers zum Thema Ungleichheit und Vermögensverteilung. Die Fraktion rückte in der Konsequenz immer weiter nach links. Die SPD müsse sich wieder an die Spitze eines Klassenkampfes stellen, forderte Juso-Chef Philipp Türmer.
Fast konnte man die Frage stellen, ob das Programm der SPD überhaupt noch zu ihrem Chef passt. Nach Klingbeils Grundsatzrede musste so mancher linker Genosse allerdings zähneknirschend eingestehen, er sei positiv überrascht. Denn der Vizekanzler spricht das Thema offensiv an. „Ungleichheit ist kein individuelles Problem. Es ist keine Frage von Neid und es ist ganz sicherlich kein persönliches Versagen“, betont er.
Bas, die beim Parteitag für ihre Sozialdemokratie-pur-Rede noch bejubelt wurde, konnte nicht recht mithalten. Unstrukturiert, floskelhaft wirkte ihre Rede. Am Ende vermissten manche die klare Botschaft. Der linke Flügel, zu dem Bas gehört, ist enttäuscht - vor allem, da die Arbeitsministerin ja auch jetzt schon abgewunken hat in Sachen Kanzlerkandidatur.
