Milchgipfel „Die Discounter nutzen uns gnadenlos aus“
Die Milchbauern sind auf der Zinne. Sie haben es zwar geschafft, einen Milchgipfel beim Bundesminister zu erreichen. Aber was hat das für Ostfrieslands so wichtigen Wirtschaftszweig gebracht?
Ostfriesland/Berlin - Dass Landwirte klagen, ist für viele wahrscheinlich nicht besonders neu. In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit ist den Bauern zum Beispiel das Wetter mal zu kalt, mal zu heiß, mal zu nass, mal zu trocken. Und irgendein landwirtschaftliches Produkt wird aus Sicht der Erzeuger garantiert wieder einmal unnötigerweise einfach nur verramscht, also im Supermarkt zu viel zu niedrigen Preisen angeboten. So weit, so bekannt.
Doch diesmal geht’s um die Milch – eines der wohl wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte aus Ostfriesland. Die Bauern bekommen derzeit weniger als 40 Cent pro Liter. Das reicht hinten und vorne nicht. Weiteres Höfesterben wird prognostiziert, mögliche Proteste werden ins Spiel gebracht. In dieser Woche waren die Landwirte deshalb beim sogenannten Milchgipfel bei Alois Rainer (CSU) in Berlin zu Besuch. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hatte auch Vertreter von Molkereien und aus dem Lebensmitteleinzelhandel eingeladen. So richtig glücklich dürfte wohl niemand der Kontrahenten von Berlin aus nach Hause gefahren sein – außer vielleicht die Vertreter der Discounter und Supermärkte.
Wie argumentiert der Bundesminister?
Wer gehofft hatte, der Bundesminister würde der willkürlichen Preisgestaltung der großen Einzelhandelsketten ein Ende bereiten, wurde enttäuscht. „Unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern arbeiten hart dafür, dass wir täglich frische Milch und hochwertige Milchprodukte auf dem Tisch haben. Sie spüren aktuell den Druck sinkender Auszahlungspreise – das weiß ich, und das nehme ich sehr ernst“, erklärte Minister Rainer nach dem Milchgipfel.
Aber: „Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft.“ Mit Rahmenbedingungen meint Rainer die sogenannte Risikoausgleichsrücklage.
Wie verhält sich der Bauernverband?
Der Bauernverband unterstützt die Möglichkeit, Risikorücklagen zu bilden. Laut Amos Venema, Milchviehhalter mit einem Hof nahe Jemgum, geht es darum, die Steuerlast über mehrere Jahre zu verteilen. „Wenn wir in einem Jahr hohe Gewinne erzielen und dafür nach zwei Jahren eben eine hohe Steuerlast abtragen müssen, kann es sein, dass die Steuernachzahlung genau in ein Jahr fällt, in dem wir keine Gewinne erwirtschaften konnten“, erläutert Venema.
„Wir könnten in guten Jahren eine Rücklage bilden, die wir dann in schlechten Jahren ausspielen. Im Prinzip geht es um Gewinnglättung.“ Dafür muss laut Venema allerdings das Steuerrecht geändert werden. Minister Rainer ist nach eigener Auskunft dazu bereits in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium.
Wie stellt sich das niedersächsische Landwirtschaftsministerium auf?
Im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium stoßen die Vorschläge vom Bundeslandwirtschaftsministerium und vom Bauernverband auf wenig Gegenliebe. „Eine Risikoausgleichsrücklage, für die Rainer plädiert, ist eine sehr unspezifische Förderung, bei der kleinere Milchviehbetriebe, die auch bei guten Milchpreisen keine nennenswerten Gewinne ansammeln, nicht profitieren“, ließ Ministerin Miriam Staudte (Grüne) nach dem Milchgipfel verlauten.
Staudte macht sich vielmehr für einen Lieferverzicht der Milchbauern stark. „Eine freiwillige temporäre Milchmengenreduzierung mit finanziellem Ausgleich durch EU-Gelder könnte gezielt und präzise verhindern, dass Milchviehbetriebe aufgrund niedriger Erzeugerpreise in eine ernste finanzielle Schieflage rutschen“, argumentiert die niedersächsische Landwirtschaftsministerin. Und sie will verpflichtende Lieferverträge mit den Molkereien. „Landwirtinnen und Landwirte hätten dann einen Anspruch auf schriftliche Lieferverträge mit den abnehmenden Molkereien für einen bestimmten Zeitraum – und zwar bevor und nicht nachdem sie die Milch liefern.“
Wie richten sich die kleineren Bauernverbände aus?
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Organisation Land schafft Verbindung (LsV) sind eng bei der grünen Ministerin. „Wir haben gemeinsam mit den Verbänden BDM und LsV Bundesminister Rainer aufgefordert, auf EU-Ebene die Vertragspflicht nicht länger zu blockieren, damit künftig preissenkende Überschüsse vermieden werden können“, so der niedersächsische AbL-Vorsitzende Ottmar Ilchmann (Klostermoor) nach dem Milchgipfel.
Und weiter heißt es bei der AbL: „Als kurzfristige Maßnahme schlagen wir die Aktivierung des freiwilligen Lieferverzichts gegen Entschädigung vor und dass Rainer dieses Instrument aktiv in der EU einfordert.“
Wie ist die Stimmung unter den Bauern?
Man benötigt wohl keine Analytiker-Gaben, um zu erkennen, dass solch ein Milchgipfel auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss. Die Politik ist noch ineinander verhakt und die Bauernschaft ebenso. Wenn man ein Gefühl für die Stimmung einfangen möchte, hilft manchmal ein Blick in die Fachzeitung „agrarheute“. Dort redet zum Beispiel der ostfriesische Landwirt Venema regelmäßig Tacheles.
„Die Übermacht, fast schon Monopolmacht, auf der Abnehmerseite nutzt die Lage der Produzenten gnadenlos aus“, schreibt Venema in „agrarheute“. Alle Bekenntnisse zur heimischen Landwirtschaft, zu mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit spielten bei den Preisverhandlungen offensichtlich keine Rolle. Bei einem Butterpreis von unter einem Euro klinge die Erklärung von Lidl, dass man bewusst auf Marge verzichte, um mit dem geringen Preis den Absatz zu fördern, was den Bauern schließlich zugute käme, wie blanker Hohn. „Jeder weiß, dass, wenn man satt ist, keiner, egal wie niedrig der Preis ist, mehr Butter kauft als nötig“, so Venema. Und weiter heißt es dort: Nun stelle sich jeder die Frage, wie sich das Problem der volatilen Märkte lösen lasse. „Gerade jetzt bekommen die Befürworter des Artikels 148 und von Mengensteuerungssystemen wieder Oberwasser“, meint der Ostfriese. „Ich bin der Überzeugung, dass beide Ansätze den Gordischen Knoten mit dem Ziel von ewig kostendeckenden Preisen für die Milchviehhalter nicht lösen werden. Schon heute können wir zum Beispiel an der Börse zukünftige Milchpreise absichern.“
Die Milch soll wieder teurer werden
Milchpreise reichen kaum für die Landwirte aus
