Berlin Vor dem CDU-Parteitag: Das leise Grummeln über Friedrich Merz
Sogar Angela Merkel kommt nach vielen Jahren der Abstinenz wieder zum CDU-Parteitag. Die CDU zeigt damit eine Geschlossenheit, die es unter der Oberfläche nicht mehr gibt.
Würde der Bundesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt stattfinden und nicht in Baden-Württemberg, wäre Angela Merkel mit Sicherheit nicht von den dortigen Wahlkämpfern eingeladen worden. In Baden-Württemberg, wo im März die Landtagswahl ansteht, liegen die Dinge anders. Der grüne Realo Winfried Kretschmann hat hier über 15 Jahre im Stil der Altkanzlerin und in maximaler Distanz zu seinen Grünen erfolgreich regiert. Hier kann das Signal der Geschlossenheit, das man sich offenbar von Merkels Auftritt in Stuttgart erhofft, womöglich etwas bewirken. In diesem schwierigen Wahljahr hat es aber auch etwas vom letzten Aufgebot im Abstiegskampf.
Für Friedrich Merz macht ihre Anwesenheit seine mit Spannung erwartete Rede beim Parteitag nicht leichter. Gerade erst hat eine Forsa-Befragung ergeben, dass eine knappe Mehrheit der Wähler einen liberalen Kurs der Mitte, mit dem sich Merkel über viele Jahre ihre Wiederwahl sicherte, auch heute noch befürwortet. Gleichzeitig steht Merz aber innerparteilich in der Kritik, weil der im Wahlkampf versprochene konservative Kurswechsel zu vielen Kompromissen mit dem Koalitionspartner gewichen ist. In der Partei rumort es, viele sind enttäuscht von ihm.
Die Volkspartei CDU hat mit den gleichen Richtungsstreits zu kämpfen wie die anderen Parteien - und wie zuletzt ja auch die Gesellschaft selbst. Merz ringt erkennbar um den richtigen Weg - und hat ihn bislang nicht gefunden. Seine deutliche Absage an den Kulturkampf der MAGA-Bewegung von Donald Trump war zuletzt ein überdeutlicher Hinweis darauf, dass er den einfachen Weg des Populismus nicht beschreiten will. Aber als Merkel 2.0 wird er auch nicht erfolgreich sein. Große Reformen hat sie stets vermieden, jetzt geht es nicht mehr ohne weiter.
Es war immer die Stärke der CDU, ihre vielen Strömungen auszuhalten und wenn Wahlen anstehen die Reihen zu schließen. Ob das Grummeln über die ausbleibende Wirtschaftswende und die AfD-Zuwächse sich beim Parteitag offen Bahn brechen in einem schlechten Ergebnis für den Parteichef, ist die spannende Frage in Stuttgart. Wenn die Delegierten klug sind, lassen sie ihn nicht zu schlecht aussehen. Deutlich mehr als 80 Prozent sollten es schon sein. Alles andere würde in den nächsten Wochen zu Personaldebatten führen, die in dieser Weltlage niemand brauchen kann.
Und Merz wird selbst am besten wissen, dass er als Regierungschef noch viel Luft nach oben hat. Dafür braucht er keine Klatsche beim Parteitag.
Und plötzlich klingt Merz wie Merkel
