Berlin Hagel oder Özdemir? Warum am Ende die AfD profitieren könnte
Angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs im Südwesten ist es erstaunlich, dass der Wahlkampf in Baden-Württemberg so dahinplätscherte. Einziger Aufreger war ein zehn Jahre altes sexistisches Zitat des CDU-Kandidaten Manuel Hagel. Wahnsinn – angesichts dessen, was auf dem Spiel steht.
Ein Sechstel der deutschen Wirtschaftsleistung kommt aus Baden-Württemberg. Noch, muss man hinzufügen, denn im Ländle macht sich die Krise der Automobilindustrie und seines großen Geflechts an Zulieferern bereits deutlich bemerkbar. Kurzarbeit und Abfindungen bei Daimler sowie sinkende Immobilienpreise auf dem einstmals teuren Wohnungsmarkt Stuttgart sind sichere Anzeichen dafür, dass die Region sich auf schlechtere Zeiten einstellt. Dem Rest der Republik kann das nicht egal sein. Damit brechen Steuereinnahmen und wertvolle Arbeitsplätze weg, von denen auch die Menschen in anderen Bundesländern profitieren.
Doch statt das Scheinwerferlicht des Wahlkampfs zu nutzen, den Reformdruck auf die Bundesregierung zu erhöhen, waren die aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Winfried Kretschmann vor allem darum bemüht zu zeigen, warum sie der jeweils Beste wären, um ein Weiter-so im Ländle zu garantieren. Zwischen die Wirtschaftsprogramme von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Kandidat Manuel Hagel passt außer bei der Gewichtung von Klimaschutz kaum ein Blatt Papier.
Letztlich ging es in ihrem Wahlkampf nur darum, wer am Ende in der Staatskanzlei sitzen darf. Grüne und CDU kämpfen um den Führungsanspruch, regiert haben sie seit Langem gemeinsam – und werden es voraussichtlich auch nach dieser Landtagswahl wieder tun. Da wollte man im Wahlkampf lieber nicht zu viel Porzellan zerschlagen. Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz – das wird am Ende keinen großen Unterschied machen.
Friedrich Merz wird auch mit dem künftigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zusammenarbeiten müssen, egal ob er Hagel oder Özdemir heißt. Er wird den Wahlausgang trotzdem mit Spannung verfolgen, weil er sie als erste große Abstimmung über seine Politik verstehen muss. Die ausbleibende Wirtschaftswende ist hier mit Händen zu greifen – und jetzt macht auch noch der Iran-Krieg mit den steigenden Energiepreisen ihm einen Strich durch die Rechnung. Davon könnte auf den letzten Metern vor allem die AfD profitieren.
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