Osnabrück Stadtverwaltung: Umweltspur für Bus und Rad auf Iburger Straße „rechtlich nicht möglich“
Der Stadtrat beschloss 2025 den Umbau der vierspurigen Iburger Straße. Autos sollten zwei Spuren hergeben, Busse und Radfahrer zwei Umweltspuren bekommen. Nun stoppt die Verwaltung. Sie hat rechtliche Bedenken.
Die vierspurige Iburger Straße kann nach Ansicht der Osnabrücker Stadtverwaltung doch keine eigenen Spuren für Busse und Radfahrer – sogenannte Umweltspuren – bekommen. Das sei, heißt es in einer jetzt öffentlich gemachten Mitteilung an die Lokalpolitik, „aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Leichtigkeit des fließenden Kfz-Verkehrs rechtlich nicht möglich“. In dem von Mike Bohne, Fachbereichsleiter Geodaten und Verkehrsanlagen, unterzeichneten Papier wird dem städtischen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erklärt, warum.
Es ist eine Mitteilungsvorlage, die es in sich hat. Mehr Platz und Sicherheit für Radfahrer auf Bundesstraßen wie der Iburger Straße waren ein dezidiertes Anliegen des Radentscheids aus dem Jahr 2022. Ein umfassender Plan zur Verbesserung des Verkehrs aus Radfahrer-Sicht, den mehr als 10.000 Osnabrücker unterschrieben und dem die Politik mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit zugestimmt hatte.
Im Juli 2025 beschloss der Stadtrat den Umbau der vierspurigen Iburger Straße. Mehr als ein halbes Jahr später erteilt die Verwaltung den Plänen zu Gunsten der Radfahrer eine Absage: Sie wolle statt der zwei Umweltspuren nun prüfen „welche Maßnahmen im Bestand möglich sind, ohne dass ein Straßenvollausbau notwendig wird.“
Wie kam es jetzt dazu? Antwort gibt besagte Mitteilung an die Politik, die der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 12. März besprechen soll. In dem Papier wird erst einmal klar gemacht, wie wichtig die Iburger Straße für Busse, Radfahrer und Autos ist. Im Masterplan Mobilität ist sie als „Hauptverkehrsstraße mit regionaler Verbindungsfunktion klassifiziert“, außerdem als Bundesstraße und Autobahnbedarfsumleitung. 18.000 bis 20.000 Kfz rollten demnach am Tag über ihren Asphalt.
Laut Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung kann eine Kommune eine Straße nicht einfach mit einer Umweltspur ausstatten. Erst müsse festgestellt werden, welche Folgen das ganze habe. Das, ist der Mitteilung zu entnehmen, hat die Verwaltung grob geprüft. „Erste überschlägige Berechnungen“ kämen zum Schluss, dass die Umweltspur auf beiden Seiten zwar Radfahrer und ÖPNV stärke, aber auch den fließen Verkehr behindern und die Verkehrssicherheit gefährde.
Wegen der großen Menge an Pkw könne man damit rechnen, dass es zu Stau und Verlagerung des Verkehrs auf umliegende Straßen käme. Dies sei „nicht vereinbar mit der Funktion als Bundesstraße und Autobahnbedarfsumleitung.“
Wo wir gerade beim Thema Autobahn sind: Auch die Autobahn GmbH hat sich offenbar bei der Stadt gemeldet und noch einmal daraufhingewiesen, dass bei einer Straße mit dieser Funktion „sowohl die Verkehrssicherheit als auch die entsprechende Leistungsfähigkeit für den fließenden Kfz-Verkehr zwingend gewährleistet sein muss.“
In Sachen Bus nahmen die Planos und SWO Mobil Stellung: Keine Probleme – bis auf den Zeitverlust durch mit Mindestabstand überholende Busse – gebe es zwischen Nahner Feld bis Rosenplatz. Allerdings fürchteten Planos und SWO Mobil, dass durch Rückstau das Problem im Knotenbereich Nahner Feld/Iburger Straße verschärft werde. Da sorge stadteinwärts die Ampel für Zeitverlust. Desweiteren sei mit auf der Spur haltenden Lieferfahrzeugen zu rechnen, da es für die stadtauswärts keine Parkmöglichkeit gebe.
Auch zur Einrichtung von Tempo 30 gibt es Nachricht: In den Nachtstunden soll gedrosselte Geschwindigkeit umgesetzt werden, die Oberste Landesbehörde muss noch zustimmen. Die Prüfung zu Tempo 30 tagsüber dauere an.
Wie die Politik auf die Absage an die Umweltspuren reagieren wird, wird sich am 12. März im Stadtentwicklungsausschuss zeigen.
