Berlin Von AfD bis SPD – fünf Lehren aus der Wahl in Baden-Württemberg
Cem Özdemir gewinnt im Alleingang – und die AfD bleibt hinter ihren Erwartungen zurück. Nicht nur Friedrich Merz und Lars Klingbeil können aus dieser Landtagswahl etwas lernen.
Wenn die Glatze der FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner der einzige Schnitt nach dieser Landtagswahl bleibt, haben die Parteien das Wählervotum im Südwesten nicht verstanden. Fünf Lehren aus der historischen Landtagswahl in Baden-Württemberg:
Ein türkisches Gastarbeiterkind kann es 2026 in höchste Ämter schaffen. Cem Özdemir gelingt eine historische Sensation. Das ist ein ermutigendes Signal für Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im ganzen Land. Und straft jene Lügen, die ständig den großen gesellschaftlichen Rückwärtsgang bei der Teilhabe von Minderheiten an Macht und Einfluss beklagen. Özdemir erneuert das Aufstiegsversprechen der alten Bundesrepublik.
Die Grünen könnten sich inspirieren lassen. Die grüne Parteiführung hat alle Mühe, den Wahlsieg von Cem Özdemir als ihren zu verkaufen. Weil es sich de facto um einen Sieg des „gallischen Dorfs“ handelt. Die Grünen in Baden-Württemberg sind pragmatischer, mittiger, weniger ideologisch als der Rest der Partei. Die Grünen haben nun die Wahl: Özdemir im Südwesten als Kuriosum betrachten – oder ihm folgen und möglicherweise auch in anderen Teilen der Republik wieder auf die Erfolgsspur kommen.
Friedrich Merz braucht einen Plan. Das Prinzip der „asymmetrischen Demobilisierung“, keine Angriffsfläche zu bieten, ist für die CDU endgültig an ihr Ende gekommen. Friedrich Merz hat als Parteichef zugelassen, dass seine Partei im Südwesten einen Wahlkampf ohne inhaltliche Zuspitzung führte und so einen sicher geglaubten Wahlsieg versemmelte. Ruhe im Karton? Das reichte am Ende nicht, um den blassen Kandidaten Manuel Hagel trotz einer langen Phase des Vorsprungs ins Ministerpräsidentenamt zu tragen. Während das ganze Land weiß, dass Reformen passieren müssen, hält Merz mit seinem Plan hinterm Berg. Das weckt Zweifel, ob es diesen Plan überhaupt gibt. Das desaströse Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg wiederum stärkt Merz’ Position in der Koalition. Bei den SPD-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil könnte sich die Erkenntnis durchsetzen, dass sie als Besitzstandswahrer des Sozialstaats nicht erfolgreich sind.
Die AfD ist nicht auf dem Durchmarsch. 18,8 Prozent – die Rechtsaußen-Partei konnte ihr Ergebnis zwar verdoppeln, hat ihr Wahlziel von mehr als 20 Prozent aber klar verfehlt. Vetternwirtschaft und ein Spitzenkandidat Frohnmaier, der zwar Ministerpräsident werden, aber nicht im Landtag von Baden-Württemberg mitarbeiten wollte, haben Vertrauen gekostet. Anders als im Osten ist die AfD im bevölkerungsreichsten Westen keineswegs auf dem Durchmarsch in Regierungsverantwortung.
Die FDP braucht neue Köpfe. Für die Liberalen kommt die Abwahl aus dem Landtag in ihrem Stammland einem Todesstoß gleich. Ein knappes Jahr nach der Neuaufstellung muss es jetzt erneut ans Eingemachte gehen. Die neue Führungsriege um Christian Dürr hat mit ihrer Proklamation der „radikalen Mitte“ auf das falsche Pferd gesetzt. Wenn diese Wahl eines gezeigt hat, dann doch das: Die Mitte tickt nicht radikal.
