Osnabrück Teures Gas und Reiches Pläne: Osnabrücker Ratsmehrheit zerpflückt neues Heizungsgesetz
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat Eckpunkte für eine Reform von Habecks Heizungsgesetz vorgelegt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Osnabrücker Rat hat die Pläne zum Anlass einer Aktuellen Stunde genommen – und Reiches Ideen verrissen.
Wenn in Osnabrücker Heizungskellern weiter Gas verbrannt wird, werden am Ende die Mieter die teure Zeche zahlen: Diese Mahnung hat die grün-rote Ratsmehrheit am Dienstag mit der Aktuellen Stunde zum Heizungsgesetz in die Stadt gesandt. Der Rat hat nicht die Macht, das Reformvorhaben in Berlin zu stoppen. Aber den erhobenen Zeigefinger sollte Berlin doch wahrnehmen, meint die Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und Volt.
Die Grünen-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt. Hintergrund sind die Pläne der Berliner Regierungskoalition, das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung zu reformieren und fossile Energieträger länger zuzulassen. Die Aktuelle Stunde gewann an besonderer Aktualität durch den Krieg im Nahen Osten und die Verteuerung von Öl und Gas.
Im Kern drehte sich die Debatte um die Folgen der Reform für Mieter, die keinen Einfluss auf die Heiztechnik in ihrer Wohnung haben und einer Verteuerung von Öl und Gas schutzlos ausgeliefert wären. Anke Jacobsen (Grünen) erinnerte daran, dass zwei Drittel der Osnabrücker zur Miete wohnen. „Wir müssen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden“, so Jacobsen. Reiches Eckpunkte erfüllten diesen Anspruch nicht.
Und fast alle Rednerinnen und Redner ließen durchblicken, dass sie sich in Berlin mehr Planungssicherheit und Kontinuität wünschen würden. Denn Osnabrück sei in der Wärmewende und Wärmeplanung schon weit fortgeschritten.
Grünen-Fraktionschef Jens Meier sieht in der geplanten Änderung eine „inhaltliche Entkernung“ des Ursprungsgesetzes, die schwere Folgen für den Klimaschutz haben werde. Die geplante Beimischung von grünem Gas sei nicht erreichbar, so Meier. „Das Grüngas steht schlicht nicht in der Menge zur Verfügung.“ Einzige Gewinnerin von Reiches Reform wäre die Gas-Lobby, für die die Bundeswirtschaftsministerin Reiche ja zuletzt gearbeitet habe, so Meier.
Verena Kämmerling (CDU) konterte, die Pläne aus Berlin seien noch in einem sehr frühen Stadium. Sie sprach von einem „Popanz“, der hier von Grün-Rot aufgebaut werde. Die CDU-Vorsitzende schob den Schwarzen Peter an die Grünen zurück, deren früherer Wirtschaftsminister Habeck versucht habe, auf die privaten Keller zuzugreifen. Die Eckpunkte aus Reiches Ministerium zeigten dagegen einen Weg, die Verantwortung wieder an die Bürger und Hausbesitzer zurückzugeben. Außerdem verstehe sie die ganze Aufregung gar nicht: „Osnabrück ist auf gutem Weg. Wir verlegen in Neubaugebieten doch gar keine Gasleitungen mehr.“
Im frühen Stadium, ja. „Aber wehret den Anfängen“, erwiderte Susanne Hambürger dos Reis. Die SPD-Fraktionsvorsitzende warnte, dass der steigende Preis fossiler Brennstoffe die sozial Schwächsten am härtesten treffen werde. Würden die Eckpunkte aus Reiches Ministerium umgesetzt, drohe ein Stillstand in der Wärmewende. „Und Stillstand ist das Schlimmste, was uns passieren kann.“
Auch die FDP sieht die Berliner Pläne kritisch. Thomas Thiele (FDP) sprach von einem „teuren Aufschub“, sollte das Heizungsgesetz in der geplanten Form zurückgedreht werden. Das Kostenproblem treffe am Ende vor allem die Mieter. „Wir Liberalen vertrauen dem Verstand der Bürger.“ Aber der brauche Planungssicherheit für seine Investitionsentscheidungen, so Thiele.
Henry Gehrs (Linke) verteidigte Ex-Minister Habeck. „Wir waren auf dem richtigen Weg mit dem alten Heizungsgesetz“, sagte Gehrs. Die geplante Reform werde das Leben für die Bürger verteuern. Die Beimischung mit grünem Gas, dessen Produktion binnen drei Jahren verzehnfacht werden müsste, werde die Preise in die Höhe treiben und dem Klima schaden.
Marius Keite (CDU) warf SPD und Grünen vor, die Menschen zu bevormunden. „Das war beim Heizungsgesetz so, das ist – wenn wir auf Osnabrück schauen – bei der Iburger Straße auch so.“ Zur Erklärung: Auf der Iburger Straße will Grün-Rot Umweltspuren einführen. Die Wärmepumpe sei inzwischen erste Wahl bei der Heiztechnik, so Keite. Aber man sollte technologieoffen bleiben und respektieren, wenn Menschen eine andere Wahl träfen.
Robert Alferink sieht in der Energiewende „eine der größten Aufgaben unserer Zeit“. Ein klarer Kurs wäre nötig, um den Bürgern und den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Reiches Reform verunsichere und behindere Investitionsentscheidungen.
