Haushaltsstreit Trump: ICE-Beamte am Montag an Flughäfen im Einsatz
Seit Wochen fehlt die Finanzierung für das US-Heimatschutzministerium - das verursacht auch lange Wartezeiten an Flughäfen. Nun macht der Präsident Ernst. Unklar bleibt, ob so Abhilfe geschaffen wird.
Angesichts des Streits um die Weiterfinanzierung des US-Heimatschutzministeriums will Präsident Donald Trump die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen einsetzen. „Am Montag wird ICE an Flughäfen im Einsatz sein, um unsere großartigen TSA-Beamten zu unterstützen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Der Einsatz solle vom umstrittenen Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan verantwortet werden.
Die Transportation Security Administration (TSA) ist an Flughäfen für die Sicherheitskontrolle von Passagieren verantwortlich und untersteht wie ICE dem Heimatschutzministerium. Auch der Katastrophenschutz Fema und die Küstenwache gehören dem Ministerium an. Trump hatte Homan im vergangenen Jahr mit der Oberaufsicht über seiner Abschiebepolitik betraut. Noch vor Trumps Antritt hatte Homan versprochen, in den ersten Tagen der Trump-Präsidentschaft seien Aktionen zu erwarten, die „Schock und Ehrfurcht“ hervorrufen würden.
Homan erklärte, dass die ICE-Kräfte vor allem das Sicherheitspersonal entlasten sollten. „Wir sind lediglich dazu da, der TSA bei ihrer Arbeit in Bereichen zu helfen, in denen ihr spezielles Fachwissen nicht benötigt wird“, sagte er in der CNN-Sendung „State Of The Union“. Dies solle schnellere Abfertigungen ermöglichen.
Homan fügte an, dass ICE-Mitarbeiter keine Röntgenscanner bedienen sollten. Mit diesen wird für gewöhnlich Handgepäck überprüft. „Sie sind nicht dafür ausgebildet“, sagte er. Es gebe aber Aufgaben, die ICE übernehmen könne, um die TSA-Beamten von weniger wichtigen Aufgaben zu entlasten – „etwa die Überwachung von Ausgängen“. Den genauen Plan wolle er noch am Sonntag mit der Flughafen-Sicherheit erarbeiten.
Große Probleme an Flughäfen
Seit Tagen staut es sich an den Flughäfen des Landes: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten auch am Sonntag stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Wegen der seit Mitte Februar andauernden Haushaltsblockade werden die Beamten derzeit nicht bezahlt, viele haben sich daraufhin krankgemeldet. Demokraten und Republikaner schieben sich seither gegenseitig die Schuld zu.
Bereits am Samstag (Ortszeit) hatte Trump den Einsatz vage angekündigt. Die Beamten sollen sich um die Sicherheit an den Airports kümmern, „besser als jemals zuvor“. „MACHT EUCH BEREIT“, schrieb er in Anführungszeichen. Trump wolle von der Entsendung absehen, sollten die Demokraten einlenken und doch noch ein Abkommen unterzeichnen.
Gemeint dürfte damit der Haushalt für das Heimatschutzministerium sein: Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, damit fehlt die Grundlage zur Bezahlung einiger Einsatzkräfte wie der TSA.
Bekannt für rigoroses Vorgehen
Unklar bleibt auch nach den ersten Angaben von Homan zu dem geplanten Einsatzrahmen, ob die Kräfte an allen US-Flughäfen oder nur an jenen mit besonders langen Warteschlangen oder chaotischen Zuständen eingesetzt werden sollen.
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die Negativschlagzeilen. Anfang des Jahres starben zudem zwei US-Amerikaner, als ICE-Einsatzkräfte auf sie schossen.
In der Debatte um die Verhältnismäßigkeit, wie die ICE-Beamten etwa in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota vorgingen, war auch Kristi Noem in Bedrängnis geraten. Trump entließ die Heimatschutzministerin Anfang des Monats – auch, weil ihr eine millionenschwere Werbekampagne und eine angebliche Liebesaffäre zu einem ihrer engsten Berater zum Verhängnis wurden. Für sie soll nun der bisherige Senator Markwayne Mullin nachrücken, dem ein gemäßigterer Führungsstil nachgesagt wird.
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