Osnabrück Bauturbo für Osnabrück: Mehr Wohnungen, schneller genehmigt, aber kein „wilder Westen“
Wohnraum schneller schaffen: Osnabrück will den Bauturbo für verkürzte Genehmigungsverfahren nutzen. Dafür gibt sich Osnabrücks Verwaltung mit festen Leitplanken für Klima und Soziales selbst ein Regelwerk vor – und musste diese Qualitätssicherung kurioserweise im Ausschuss für Stadtentwicklung sogar gegen eine volles Vertrauen aussprechende Lokalpolitik verteidigen.
Osnabrück will den „Bauturbo“ zünden, damit Wohnraum schneller genehmigt werden kann. „Wir brauchen das in Osnabrück“, sagte Stadtbaurat Thimo Weitemeier im jüngsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Dort wurde der Lokalpolitik erstmals vorgestellt, wie genau die Stadt die von der Bundesregierung seit Ende 2025 erlaubten Freiräume im Baugesetzbuch umsetzen will.
Mit dem Bauturbo bekommt die Stadtverwaltung unter anderem die Möglichkeit, Investoren viel einfacher Baugenehmigungen zu erteilen. Auch ohne die bei Bauherren häufig gefürchtete, oft Jahre andauernde Bauleitplanung, inklusive mehrerer Runden in der Politik, Bürgerbeteiligung und viel Absprache mit der Verwaltung.
Weitemeier und sein Team haben für die Anwendung des Bauturbos in den letzten Monaten "Osnabrücker Grundsätze“ erarbeitet, das sind einige Leitplanken, die trotz der neuen Freiheiten fix sein sollen. Sie basieren auf Ratsbeschlüssen und Konzepten der Stadt, zum Beispiel zu grünen Fingern oder bezahlbarem Wohnraum.
"Wir wollen nicht mit einem Federstrich viele Dinge, die hier ausgehandelt wurden, wegwischen“, erklärte Weitemeier. Denn das würde theoretisch gehen – würde der Stadtrat der Verwaltung erlauben, den Bauturbo frei zu „zünden“. „Sie besprechen hier, wo Grünflächen sein sollen – und wir würden dann einfach erlauben, da ein Haus hinzusetzen“, sagte Weitemeier an die Auschussmitglieder gewandt. Etwas, das er und sein Team nicht wollten.
Und so kam es zu einer fast kuriosen Situation: Während die Politik – einhellig von CDU über FDP, Grüne und SPD – der Verwaltung am liebsten einen Freifahrtsschein ausgestellt hätte und vollstes Vertrauen aussprach, dass die das schon richtig anwenden würde, mussten Weitemeier, Holger Clodius, Leiter des Fachbereichs Städtebau, und Alexander Reuschel, Leiter der Stadtplanung, stellenweise für die Osnabrücker Grundsätze werben: „Das ist ein Grundsatzbeschluss, mit dem wir uns gegenüber Investoren und auch Bürgern bekennen, damit können wir klar auftreten: ‚Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und nicht der wilde Westen‘.“
Alexander Reuschel, Leiter des Fachdienstes Stadtplanung, erklärte die drei relevantesten Punkte der Novelle: Wer bauen will, darf von gültigen Bebauungsplänen abweichen, sich über den bisherigen „Einfügegrundsatz“ (der vorschrieb, dass Neubauten in Höhe und Art genau zur Nachbarschaft passen müssen) hinwegsetzen oder sogar den „Zauberparagraph“ (Reuschel) nutzen – die Abweichung von nahezu allen Regeln des Baugesetzbuches
Ein klassischer Fall sind leerstehende Gebäude aus den 1970er-Jahren, die oft inmitten von Grünflächen stehen. Wollte ein Investor hier früher auch nur eine Etage aufstocken, war meist ein jahrelanges Planverfahren nötig. Wofür allein die Bürgerbeteiligung, wie Thimo Weitemeier erklärte, Jahre fressen konnte. Mit dem Bauturbo kann die Stadt nun direkt in den Bauantrag einsteigen. Auch das „Bauen in zweiter Reihe“ – etwa wenn Kinder im Garten der Eltern ein Haus errichten wollen – rückt in greifbare Nähe. Ebenso können nun planungsrechtliche Lücken geschlossen werden, etwa auf Flächen, die in alten Plänen für nie gebaute Hochspannungsleitungen reserviert waren.
Einige Projekte laufen dank des Bauturbos sogar schon in Osnabrück. Etwa in der Iburger Straße, sagte Holger Clodius, sei ein privater Bau im Gange, wo der Rohbau bereits zu sehen sei. Der rage weit über die Bestandsgebäude rechts und links hinaus. „Das hätten wir vor drei Jahren nicht genehmigt.“ Thimo Weitemeier betonte noch, dass er im Austausch mit Stadtbauräten anderer Kommunen erfahren habe, dass diese dem Turbo viel strengere Grenzen setzen als Osnabrück. „Ich habe keinen Kollegen gehört, der das Gesetz so weitgehend umsetzt wie wir.“
Die Leitplanken zum Bauturbo wurden schließlich einstimmig angenommen, sie müssen nun noch final vom Osnabrücker Stadtrat am 21. April beschlossen werden.
