Osnabrück Harte Grundsatzdebatte im Stadtrat: Wohin steuert die Verkehrspolitik in Osnabrück?
Es brennt mal wieder in der Verkehrspolitik in Osnabrück. Die Aktuelle Stunde im Stadtrat geriet zu einer Generaldebatte mit gegenseitigen Vorwürfen – bis Oberbürgermeisterin Katharina Pötter mahnte, nicht schon wieder Osnabrück schlechtzureden.
Wohin steuert die Verkehrspolitik in Osnabrück? Fünf Monate vor der Kommunalwahl nutzten die Fraktionen die Ratssitzung am Dienstag zur Profilierung und Abgrenzung: „Wir stehen für eine moderne Verkehrspolitik, in der die Menschen und nicht das Auto im Mittelpunkt stehen“, sagte SPD-Fraktionschefin Susanne Hambürger dos Reis. Ihr Fraktionskollege von der CDU, Marius Keite, mahnte: „Hören wir auf, das Auto zu verteufeln.“
Anlass der Aktuellen Stunde war der Streit um die Umweltspuren auf der Iburger Straße. „Verkehrschaos an der Iburger Straße verhindern – keine Halbierung großer Ausfallstraßen“, unter dieser Überschrift hatte die CDU-Fraktion die halbstündige Aussprache beantragt. Marius Keite, CDU-Fraktionschef, warf der grün-roten Ratsmehrheit eine „Politik mit dem Holzhammer“ vor, die zum Beispiel auf der Iburger Straße und Pagenstecherstraße gescheitert sei. In beiden Fällen hatte sich Grün-Rot vergeblich für eine Reduzierung auf zwei Autospuren eingesetzt.
Zugleich reichte Keite den Grünen und der SPD die Hand für eine Verkehrspolitik „mit Maß und Mitte“, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werde und die Erreichbarkeit der Stadt vor allem für Pendler sichere.
Eine Antwort bekam Keite darauf nicht. Sprecher der Ratsmehrheit machten dagegen deutlich, dass sie die Verkehrspolitik von CDU und FDP für rückwärtsgewandt und nicht mehr zeitgemäß halten.
„Das Beharren auf dem, was schon ist, bringt uns nicht weiter“, sagte Volkmar Seliger (Grüne). Mit Rezepten der Vergangenheit sei weder dem Klimaschutz noch den Menschen gedient, die in der Stadt leben. „Wir Grünen werden uns weiter konsequent für den Rad- und Busverkehr einsetzen“, versprach Seliger. In Osnabrück gebe es kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
Heiko Panzer (SPD) rückte die Einfallstraßen als Lebensräume in den Mittelpunkt der Debatte. Die Politik müsse Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse in Einklang bringen. Er forderte „mehr Grün, mehr Bäume, mehr Aufenthaltsqualität – statt grauem Asphalt“. Die Mobilitätswende beginne in den Köpfen, doch an der Bereitschaft zum Umdenken mangele es in der CDU. „Die CDU klammert sich an ein Verkehrssystem von gestern“, so Panzer.
Oliver Hasskamp, frisch gekürter OB-Kandidat der FDP, nutzte seinen Redebeitrag zu einer Generalabrechnung mit einer aus seiner Sicht „ideologisch gefärbten Verkehrspolitik“, die Menschen drangsaliere, die Einfallstraßen verenge und die Erreichbarkeit der Innenstadt erschwere. Dass Stadtbaurat Thimo Weitermeier die ganze Stadt „am liebsten mit Tempo 30 überziehen“ würde, quittierte Hasskamp mit Hohn in der Stimme.
Thomas Niemann (CDU) hielt ein flammendes Plädoyer für ein rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr und eine vierspurige Iburger Straße. Die Iburger Straße sei ein Sonderfall, weil sie den Verkehr direkt von der Autobahn bis ins Stadtzentrum leite. Solange diese Straße als Autobahn-Umleitungsstrecke ausgewiesen sei, sei eine Verengung unmöglich.
Jens Meier (Grüne) richtete den Blick auf europäische Großstädte wie Kopenhagen, Paris oder Barcelona, wo der Autoverkehr nach Meiers Worten zurückgedrängt werde und die Lebensqualität Vorrang habe. Auch Osnabrück müsse „die Dominanz des Autos“ brechen.
Meier warb dafür, die wenigen Spielräume der Straßenverkehrsordnung zu nutzen, um den Verkehrsraum anders aufzuteilen. Doch das häufigste Argument, das man von den konservativen Parteien höre, sei: „Das geht ja gar nicht.“ Andere Städte zeigten aber, dass eine menschen- und klimafreundliche Mobilität möglich sei, so der Grünen-Fraktionschef.
SPD-Fraktionschefin Susanne Hambürger dos Reis bekräftigte, der geplante Umbau der Iburger Straße sei nicht ideologisch getrieben, sondern „schlicht eine Notwendigkeit“, um Sicherheit und Lebensqualität zu sichern. Eine einseitige Priorisierung des Autoverkehrs sei nicht mehr zeitgemäß. „Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht das Auto.“
Anette Meyer zu Strohen (CDU) warnte davor, die „kleine Stadt Osnabrück“ mit Barcelona oder Kopenhagen zu vergleichen. Die Bedingungen seien nicht vergleichbar. Meyer zu Strohen machte sich zur Fürsprecherin der Pendler aus dem Umland, die täglich in die Stadt zur Arbeit oder zum Einkaufen strebten. Die Verkehrswende brauche Zeit, sie könne nicht mit der Brechstange erzwungen werden.
Henry Gehrs (Linkspartei) beklagte, dass trotz jahrelanger Debatte nur wenig Fortschritte erreicht worden seien.
Ein Einwand, den Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) mit Nachdruck zurückwies. Sie beobachte gerade wieder „ein Phänomen, nämlich, dass wir unsere Stadt schlechtreden“. Sie erinnerte daran, dass der Rat mit großer Mehrheit die Vorschläge des Radentscheids aufgegriffen habe – in dem Wissen, dass nicht alle Vorschläge umsetzbar seien. Rechtliche Vorgaben oder DIN-Normen müssten eingehalten werden.
Pötter zählte in atemloser Rede Beispiele für tiefgreifende Änderungen im Straßenverkehr auf: breite Radstreifen auf der Mindener Straße und Hannoverschen Straße, zusätzliche Fahrradstraßen, Sperrung der Parkstreifen an der Pagenstecherstraße, Fertigstellung des Rad-Boulevards am Bahnhof – „ich könnte die Liste noch lange so fortsetzen“. Hoch motivierte Mitarbeiter im Rathaus hätten das alles umgesetzt und arbeiteten an weiteren Projekten. Pötter: „Osnabrück ist eine fahrradfreundliche Stadt, und wir sind in den letzten viereinhalb Jahren deutlich vorangekommen.“
