Krankenhäuser Aurich-Emden-Norden Klinikchef rechnet wegen Bundesgesetzen mit steigenden Verlusten
Dirk Balster war wegen der Fusion der Klinikgesellschaften Aurich/Norden mit Emden Gast im Kreisfinanzausschuss. Dort sprach er von einem aktuellen „Trauma“ – und nannte dramatische Zahlen.
Aurich - Durch die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung im Gesundheitsbereich könnte sich der Erlös der Kliniken Aurich-Emden-Norden im aktuellen Jahr 2026 um 10 bis 15 Millionen Euro vermindern. Diese dramatische Einschätzung gab Geschäftsführer Dirk Balster am Dienstag im Kreisfinanzausschuss ab. „Das ist ein Trauma, das wir gerade verarbeiten müssen“, fügte Balster hinzu.
Anlass seines Besuchs im Finanzausschuss war die geplante Fusion der Klinikgesellschaften von Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) Aurich/Norden und Klinikum Emden. Die Zusammenlegung wurde vom Ausschuss bei einer Enthaltung der Grünen einstimmig durchgewinkt. Die endgültige Entscheidung soll der Kreistag am Mittwoch, 6. Mai (15 Uhr, Hotel am Schloss, Aurich) treffen.
Die Kliniken Aurich-Emden-Norden schreiben bereits seit vielen Jahren tiefrote Zahlen – allein in den vergangenen fünf Jahren rund 100 Millionen Euro, 2024 waren es 22,4 Millionen Euro. Zuletzt hatte sich das Defizit aber reduziert. Die geplanten Gesetzesänderungen aber treffen alle Kliniken in Deutschland, wie Landrat Olaf Meinen betonte.
Landkreis Aurich muss künftig deutlich weniger Anteil am Verlust ausgleichen
Steffen Döring von der Beratungsfirma KPMG berichtete über die geplante Verschmelzung, die rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten soll. Neu ist eine für den Landkreis Aurich vorteilhaftere Regelung des Verlustausgleichs: Bislang übernahm der Landkreis 70 Prozent des Minus, die Stadt Emden 30 Prozent. In den zwei Geschäftsjahren 2027 und 2028 soll der Kreis nur noch 55 Prozent übernehmen, die Stadt Emden 45 Prozent. Nach Eröffnung der Zentralklinik in Uthwerdum 2029 sollen Kreis und Stadt dann jeweils 50 Prozent des Defizits tragen. Diese Einigung sei eine gute Lösung für beide Seiten, meinte Döring.
Es habe in den vergangenen Jahren wesentliche Veränderungen gegeben, erklärte Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert. Die Umwandlung des Norder Krankenhauses in ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) habe die dortigen Verluste neutralisiert. Außerdem habe die Übernahme des MVZ Dr. Wunsch das finanzielle Ergebnis verbessert, ebenso die Ausweitung der Zytostatika-Herstellung. Am Standort Emden dagegen gebe es noch nicht im gleichen Umfang eine Verlustreduktion. Die Ausgangssituation sei „eine völlig andere“ als noch vor wenigen Jahren, so Puchert.
Für 2900 Mitarbeiter ändert sich vor allem der Name des Arbeitgebers
Für die rund 2900 Mitarbeiter der Kliniken Aurich-Emden-Norden ändere sich durch die Fusion im wesentlichen nichts, betonte Geschäftsführer Balster. Außer der Name des Arbeitgebers: Die neue Firma heißt Zentralklinikum Ostfriesische Meere gGmbH.
Personalchef Fiam Lawson habe sich zusammen mit den beiden bisherigen Betriebsräten lange mit der Zusammenführung etwa von Betriebsvereinbarungen befasst. Mittlerweile sei alles geregelt, so Balster. Der neue, vor kurzem gewählte gemeinsame Betriebsrat mit 30 Mitgliedern konstituiere sich gerade.
Balster erinnerte noch einmal daran, dass man bereits Ende 2022 den Auftrag für die Fusion der Gesellschaften bekommen hatte. Allerdings habe es noch viel Klärungsbedarf gegeben. „Das hat Kapazitäten gekostet“, so Balster. Auch die Neufirmierung in „Ostfriesische Meere“ habe Zeit gebraucht, vor allem wegen juristischer, markenrechtlicher Anforderungen.
Der Klinikchef betonte außerdem, dass auch der geplante Umzug im Jahr 2029 von den bisherigen Standorten Aurich und Norden nach Uthwerdum (Südbrookmerland) eine komplexe Aufgabe werde – und zwar im laufenden Betrieb. „Das sind ganz viele Dinge, die da stattfinden“, so Balster. Die tatsächliche Inbetriebnahme des neuen Krankenhauses werden wohl drei bis fünf Monate dauern, kündigte er an.
Landrat spricht von „weiterem Meilenstein“
Steffen Döring von der Beratungsfirma KPMG bezeichnete die Fusion als „wichtiges Zeichen für den Umsetzungswillen und die Bereitschaft zu dauerhafter Zusammenarbeit“ zwischen Landkreis Aurich und Stadt Emden. Der bisherige Konsortialvertrag werde aufgehoben, alle Regelungen sind künftig im neuen Gesellschaftsvertrag enthalten.
Landrat Olaf Meinen (parteilos) nannte den Beschluss nach 13 Jahren Diskussion um die Zukunft der Krankenhäuser als „weiteren Meilenstein“ nach dem ersten Spatenstich für die künftige Zentralklinik im November 2024 und der Grundsteinlegung im April 2026.
Theo Wimberg (SPD, Norden) zeigte sich zufrieden mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, ebenso Bodo Bargmann (CDU, Aurich). Kritik am Fusionsbeschluss übten dagegen Angelika Albers (Grüne, Aurich) und Edgar Weiss („Moin, Herr Weiss“, Wiesmoor). Weiss bemängelt, dass die kleinen Fraktionen nicht in den wichtigen Klinikgremien, also Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung vertreten sind. Die Informationen, die man bekomme, seien „äußerst dürftig“. Die vor einiger Zeit eingeführten regelmäßigen Klinik-Klausurtagungen für alle Kreistagsabgeordneten seien nur ein „Alibi“ und „fragwürdig“, so Weiss. Es gebe jetzt anlässlich der Fusion die „einmalige Chance“, alle Fraktionen in den Klinikgremien zu beteiligen.
Landrat: „Müssen handlungsfähig bleiben“
Landrat Meinen sagte, in der Gesellschafterversammlung dürften die Gesellschafter laut Gesetz ohnehin nur einheitlich abstimmen, das Gremium werde „zu hoch bewertet“. Und das Problem der mangelnden Transparenz habe man durch die Klausurtagungen gelöst. Man dürfe die Klinikgremien auch nicht zu sehr aufblähen. „Wir müssen auch handlungsfähig bleiben“, so der Landrat.
Auch Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert sprach von „durchgängiger Transparenz“ für die Kreispolitiker. Er wies außerdem einmal mehr daraufhin, dass die Kliniken „ein Unternehmen im Markt“ seien, das kein Monopolist sei und Konkurrenz habe. Diesen „Balanceakt“ zwischen Transparenz und internen Geschäftszahlen habe man bislang gut bewältigt, so Puchert. „Warum sollen wir ein System ändern, das gut funktioniert“, fragte er.
Ein Antrag von Edgar Weiss, Vertreter aller Fraktionen in die Klinikgremien aufzunehmen, wenn auch nicht stimmberechtigt, so doch zumindest in beratender Funktion, wurde bei zwei Enthaltungen klar abgelehnt.
Der eigentliche Fusionsbeschluss wurde am Ende vom Finanzausschuss einstimmig durchgewinkt – bei einer Enthaltung von Angelika Albers.
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