Berlin Ein Jahr Schwarz-Rot: Und sie haben den Schuss doch nicht gehört
CDU, CSU und SPD haben, wovon andere Länder in Europa nur noch träumen können: eine einigermaßen stabile Mehrheit der Mitte. Aber sie nutzen sie nicht. Es ist nicht zu verstehen.
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition fällt die Bilanz mager aus. Wenn die ungeschriebene Regel stimmt, dass große Reformen im ersten Regierungsjahr kommen müssen, dann hätte sie ihre Chance bereits verspielt. Nicht beherzigt haben sie die eigenen markigen Sprüche von der „letzten Patrone der Demokratie“ und den Glaubenssätzen „Wer, wenn nicht wir!“. Es waren leere Phrasen. Das Regierungshandeln ist der Weltlage, dem Epochenbruch, dem drohenden wirtschaftlichen Niedergang nicht angemessen. Man zerlegt sich fast über einen Tankrabatt. Es wird gestritten um Punktsiege bei der vermuteten Wählerschaft. Es wird zu wenig entschieden und, noch wichtiger, nicht klar gemeinsam für die eigenen Entscheidungen eingetreten.
Alte Reflexe statt neuer Spirit: Am 1. Mai nutzt Arbeitsministerin Bärbel Bas die Bühne, um einmal mehr den vermeintlichen Abbau des Sozialstaats zu beweinen und das Handeln der eigenen Regierung als „zynisch“, ja sogar „menschenverachtend“ zu bezeichnen. Auf den schnellen Applaus im eigenen Lager zielen auch die Bemerkungen von Katherina Reiche, für die sie sich als „CDU pur“ feiern lässt. Wo man hinhört: Die Koalition zieht in den ästhetischen Lagerwahlkampf gegen sich selbst. Hauptsache, das Dekor stimmt und die eigenen Funktionäre spenden Beifall. Stattdessen wäre Pragmatismus gefragt.
Das normale Publikum wendet sich von Umfrage zu Umfrage immer mehr ab – und in Scharen der AfD zu. Das muss den Ehrgeiz dieser Koalition anstacheln. Die Herausforderungen sind zwar vielfältig, aber sie sind nicht unlösbar. Die Instrumente etwa bei der Rente, Gesundheit oder Pflege liegen auf dem Tisch. Sie wurden sogar überwiegend von Sozialdemokraten erfunden.
Eigentlich müsste ein Blick in die Welt genügen, damit diese Koalition die Reihen schließt und endlich beherzt loslegt. Die Umfragen können kaum schlechter für sie werden. Bei den europäischen Nachbarn schüttelt man den Kopf über Deutschland. Von einer einigermaßen stabilen Regierung der Mitte kann man dort teils nur noch träumen. Die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. Deutschland könnte den Beweis antreten, dass die anderen Parteien es dann doch noch besser können als sie. Worauf warten Merz und Klingbeil noch?
Vor dem Kiffen erst einmal die Hausaufgaben erledigen
