Zoff im Emder Rat
Sozialer Wohnungsbau: Stadtbaurat Docter platzt der Kragen
Das Aktionsbündnis „Besser Wohnen“ wirft der Stadt Emden vor, zu wenig günstigen Wohnraum zu schaffen. Es fürchtet eine schleichende Gentrifizierung. Dem Stadtbaurat platzte heftig der Kragen.
Emden - Andreas Docter legte alle Fesseln der Diplomatie ab: „Peinlich und erbärmlich“ sei das, was sich das Aktionsbündnis „Besser Wohnen“ leiste, polterte der Emder Stadtbaurat. „Das muss mal so deutlich gesagt werden.“ Seine Verbalattacke galt dem SPD-Ratsherren Horst Götze. Dieser ließ den minutenlangen Wortschwall des Verwaltungsvorstands am Donnerstagabend im Stadtentwicklungsausschuss des Emder Rates schweigend über sich ergehen. Was hatte Docter so in Rage gebracht?
Auslöser ist die Diskussion über die Frage, was auf dem Areal der früheren „Ültje“-Fabrik im Stadtteil Port Arthur/Transvaal entsteht. Götze, der nicht nur für die SPD im Rat ist, sondern sich auch im Aktionsbündnis engagiert, setzt sich für bezahlbaren Wohnraum in Emden ein. Er wirft der Stadt vor, ein Quartier für Besserverdienende zu planen, das die Belange von sozial Benachteiligten zu wenig berücksichtige. „Hier wird eine große Möglichkeit verpasst“, ist er überzeugt.
„Es geht nur ums Geld“
Götze und das Bündnis fordern eine Quote von 40 Prozent sogenannter Sozialwohnungen in dem neuen Quartier, in dem rund 200 Wohnungen entstehen sollen. Die Gruppe, der Vertreter verschiedener Sozialverbände und -organisationen angehören, will so eine stärkere soziale Durchmischung erreichen. Aber: „Es geht nur ums Geld“, behauptet Götze gegenüber der Redaktion und spricht von einer Gentrifizierung. Ältere und sozial Benachteiligte sollten in Randgebiete verdrängt werden.
Die Stadt hat sich mit den Investoren, einer Gruppe aus stadtnahen und städtischen Wohnungsbaugesellschaft, auf einen 20-prozentigen Anteil von Sozialwohnungen auf dem „Ültje“-Areal verständigt. Was Docter wurmt: „Wir setzen hier einen Ratsbeschluss um.“ Soll heißen: Die Verwaltung schreibt den Erschließungsträgern das vor, was ihr die Politik als Auftrag mitgegeben hatte - auch die SPD.
Heuschrecken im Wohnungsmarkt
Noch mehr ärgert Docter aber offensichtlich der wiederholt geäußerte Vorwurf des Aktionsbündnisses, dass die Stadt und die Wohnbaugesellschaften sich aus der Verantwortung stehlen, wenn es um den Mangel an günstigen Wohnungen in Emden geht. Der Stadtbaurat verwies am Donnerstag auf ein Großprojekt in Barenburg, wo 2018 auch mithilfe der Stadt fast 500 Wohnungen von einem Immobilienfonds losgeeist wurden, um sie als günstigen und sozialen Wohnraum zu sichern. Docter nahm auch die Gesellschaften in Schutz: „Das sind Emder Unternehmen, die mehr als 100 Jahre im sozialen Wohnungsbau tätig sind. Und Sie stellen sie als Heuschrecken dar“, empörte er sich.
Unterdessen gab die Verwaltung im Ausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion einen Überblick zum Entwicklungsstand auf dem „Ültje“-Gelände. Viel Neues gab es nicht zu berichten. „Jetzt geht das große Arbeiten erst los“, sagte Stadtplaner David Malzahn. Als Grundlage für die nächsten Schritte dient ein Architektenentwurf, der im vergangenen Jahr aus einem Wettbewerb als Sieger hervorgegangen war. Er gebe den Rahmen vor, so Malzahn, und müsse jetzt geschärft werden. Das Ziel der Stadt ist es, dass die Wohnungsbaugesellschaften im nächsten Jahr mit der Erschließung des neuen Quartiers beginnen.
