Verkehr
In der Emder Innenstadt sollen vier neue Parkhäuser entstehen
Der Investor Udo Fuhrmann und das Unternehmen Score wollen mit der Stadt Emden ein neues Konzept für das Parken in der Innenstadt umsetzen. Der Auftakt ging nicht geräuschlos über die Bühne.
Emden - Für Autofahrerinnen und Autofahrer könnte die Suche nach freien Parkplätzen in der Emder Innenstadt bald ein Ende haben. Die Stadt, der Emder Projektentwickler und Investor Udo Fuhrmann sowie das Emder Unternehmen Score-Tankstellen und Mineralölhandels-GmbH haben jetzt ein neues Konzept für den öffentlichen Parkraum und dessen Bewirtschaftung vorgelegt. Es sieht eine große Lösung unter anderem mit vier neuen Parkhäusern an Einfallstraßen der Innenstadt vor.
Darunter ist auch das geplante Parkhaus für die Neutor-Arkaden an der Jungfernbrückstraße. Dieses Projekt hatte zwischenzeitlich auf der Kippe gestanden, weil sich die Suche nach Investoren zuletzt schwierig gestaltet hatte. Nun könnte es „ein erster Schritt in Richtung eines stimmigen Parkraumkonzeptes“ sein, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Fuhrmanns Unternehmen Pro.Ces und von Score vom Freitag.
Lösung für Parkhaus an Neutor-Arkaden
Schrittweise sollen laut dem Konzept drei weitere Parkhäuser entstehen, teilte die Stadt mit. Als Standorte sind demnach die Fläche zwischen der Ringstraße und der Medmannstraße im Behördenviertel, das Gelände beim Aldi-Markt an der Lookvenne sowie das Areal beim ehemaligen Telegrafenamt an der Osterstraße vorgesehen. „Damit kann die Innenstadt von allen Himmelsrichtungen aus gut erreicht und die lange Suche nach Parkplätzen für Bürger*innen und Besucher*innen vermieden werden“, heißt in der Mitteilung. Das Unternehmen Pro.Ces von Fuhrmann will die Parkhäuser planen und bauen, Score ist als möglicher Betreiber mit im Boot.
Ein weiterer zentraler Punkt des Konzeptes: Die Wohngebiete innerhalb des Wallrings sollen komplett als sogenannte Anwohnerparkzonen ausgewiesen werden. Das bedeutet, dass dort nur Anlieger mit Berechtigung ihre Autos abstellen dürfen. Laut Stadt muss dieses Vorhaben in einem Schritt umgesetzt werden. So will man verhindern, dass durch Einzelmaßnahmen ein Stadtteil entlastet wird und sich dadurch der Druck durch den Parkplatzsuchverkehr in anderen Gebieten erhöht.
Alles aus einer Hand
Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) sowie die möglichen Investoren und Betreiber stellten das gemeinsam entwickelte Konzept am Donnerstagabend dem Rat der Stadt während einer sogenannten Klausurtagung hinter verschlossenen Türen vor. Die Sitzung in der Nordseehalle ging aber nicht ganz geräuschlos über die Bühne. Seitens der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen gibt es deutliche Kritik an dem vom Oberbürgermeister gewählten Verfahren einer sogenannten Klausurtagung, die das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz in dieser Form nicht vorsieht. Den Kritikern mangelt es an Transparenz. Die SPD habe deshalb schon im Vorfeld für eine öffentliche Sitzung des zuständigen Ratsausschusses für Stadtentwicklung plädiert, sagt Fraktionschefin Maria Winter unserer Zeitung.
Beschlossen ist noch nichts
Wie aus Ratskreisen verlautete, wünschte sich Kruithoff bereits während der Klausurtagung ein grundsätzliches Signal, die Planungen für das Parkraum-Konzept weiter vorantreiben zu können. Diesen Wunsch versagte ihm die Mehrheit aber. Stattdessen wird zunächst der zuständige Ratsausschuss im Mai darüber beraten, ob die Stadtverwaltung und die Investoren beauftragt werden sollen, das Konzept weiterzuentwickeln.
Vor diesem Hintergrund wollen sich sowohl Maria Winter als auch CDU-Fraktionsvorsitzender Gerold Verlee auf Nachfragen unserer Zeitung inhaltlich noch nicht zu dem Konzept äußern. Verlee signalisiert allerdings, dass die Christdemokraten es mittragen werden, zumal es sich teils mit Vorschlägen seiner Fraktion decke.
Das sagen die anderen Ratsfraktionen
Für „grundsätzlich richtig“ halten auch die Grünen das vorgeschlagene Konzept. „Wir verfolgen schon lange das Ziel einer autoarmen und teilweise autofreien Innenstadt“, sagt ihr Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. Es gebe aber noch viele Unklarheiten und offene Detailfragen.
Noch nicht festlegen will sich Erich Bolinius von den Liberalen. Seine Fraktion werde das Konzept „konstruktiv begleiten“. Es sei „richtig und gut“ , dass jetzt etwas auf dem Tisch liege, sagt der Fraktionsvorsitzende.
Das neue Konzept deckt sich mit den Vorschlägen, die der Oberbürgermeister bereits Anfang dieses Jahres in einem Gespräch mit unserer Redaktion gemacht hatte. Allerdings waren die Namen der möglichen Investoren vorher nicht bekannt geworden. Kruithoff hält das Konzept für einen „großen Wurf“. Er sei „total froh“ über das Angebot der beiden Emder Unternehmen, sagte er am Freitag dieser Zeitung. Das sei „die einmalige Chance, viele Herausforderungen und Gemengelagen mit einem Schlag zu lösen.“ Bis zur Umsetzung sei es aber noch „ein schwieriger und weiter Weg“, räumte der Rathaus-Chef ein. Der beginne jetzt erst.
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