Kommunalpolitik
Wird die Krummhörner Politik jetzt transparent?
Die SWK will das Thema Bürgerinformation auf die Tagesordnung der nächsten Krummhörner Ratssitzung setzen. Denn: Von Bürgerinformation kann in der Gemeinde bislang kaum die Rede sein.
Krummhörn - Das online einsehbare Bürgerinformationssystem in der Krummhörn lässt, gerade im Vergleich mit umliegenden Städten und Kommunen, deutlich zu wünschen übrig. Denn eine wirkliche Information der Bürgerinnen und Bürger über die konkreten Inhalte der politischen Gremien lassen sich dem System nicht entnehmen. Daran will die Soziale Wählergemeinschaft Krummhörn (SWK) nun etwas ändern.
Das Problem: Zu den jeweiligen Sitzungen werden im Vorfeld für die Öffentlichkeit nur die Tagesordnungen veröffentlicht. Die Sitzungsvorlagen zu den einzelnen Punkten können von der Öffentlichkeit nicht eingesehen werden – und selbst die Presse bekommt diese Unterlagen erst am Tag der Sitzung. Auch im Nachgang ist im Bürgerinformationssystem nur das Abstimmungsergebnis zu sehen. Eine Recherche über Anträge und Themen ist über das System nicht sinnvoll möglich.
Krummhörn informiert deutlich weniger
Kurz gesagt will die SWK, dass der Rat beschließt, dass künftig mehr Informationen über das Bürgerportal zur Verfügung gestellt werden. Dies umfasst sowohl die Tagesordnungen, die Anträge und Beschlussfassungen als auch die Protokolle. „Derzeit fällt auf, wenn man einmal über den Tellerrand schaut und die Bürgerinformationssysteme der Kommunen vergleicht, dass die Gemeinde Krummhörn große Defizite bei der Pflege, der Aktualität, der Struktur und der Qualität im Bereich Informationen aufweist“, heißt es im Antrag.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres widmete sich die Ostfriesen-Zeitung diesem Thema in mehreren Artikeln. Schon damals zeigte sich, wie unterschiedlich die Unterrichtung der Öffentlichkeit gehandhabt wird. In Hinte: „Sobald die Einladungen versendet werden, gehen die Anlagen im Ratsinformationssystem online“, wie Jens Cramer von der Gemeinde damals erklärte. Ähnlich sieht es zum Vergleich in der Stadt Norden aus. „Sitzungsvorlagen zu öffentlichen Themenstellungen werden gleichzeitig im Rats- sowie im Bürgerinformationssystem eingestellt beziehungsweise veröffentlicht“, hieß es seitens der Verwaltung auf Nachfrage. Auch in der Stadt Emden sind die relevanten Unterlagen der öffentlichen Sitzungen für alle vor der Sitzung einsehbar.
„Das war nicht zielführend“
Aber warum gibt die Gemeinde Krummhörn die genauen Anträge nicht an die Öffentlichkeit? Gemeindesprecher Fritz Harders führte im Oktober zwei Gründe an. „Die Anträge sind Ergebnisse politischer Arbeit, die – wenn überhaupt – auch nur von den Verfassern selbst vorab in die Diskussion gebracht werden sollten/dürfen“, schrieb er auf Nachfrage. Darüber hinaus habe eine Veröffentlichung der genauen Anträge vor den Sitzungen dazu geführt, dass „es oftmals Presseartikel zu den in Frage stehenden Sachverhalten gegeben“ habe, bevor diese im Rat, in den Ausschüssen oder in den Fraktionen hätten besprochen werden können. „Das war nicht zielführend.“
Im Oktober vergangenen Jahres hatten sich auf Nachfrage unserer Zeitung mehrere Fraktionen zumindest für die Online-Stellung der Protokolle ausgesprochen. Passiert ist seitdem aber nichts. Die Freie Bürgerliste (Fbl) kündigte damals an, einen entsprechenden Antrag einzubringen.
Die nächste und voraussichtliche letzte Ratssitzung vor der politischen Sommerpause findet am Donnerstag, 15. Juli, statt.
Fbl will mehr Transparenz
Krummhörn: Mehr Infos für Bürger
