Bundestagswahl
Ostfriesische FDP schießt gegen SPD-Bezirkschefin Modder
Liberale und Grüne wollen am Mittwoch in die Vorsondierungen starten – ohne SPD und CDU. SPD-Bezirkschefin Johanne Modder hatte ihren Unmut darüber gezeigt – und wird von der FDP dafür gescholten.
Ostfriesland/Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat am Montag angekündigt, was sich schon seit der Wahlnacht abgezeichnet hatte: Die Liberalen wollen vor Gesprächen mit SPD und Union mit den Grünen vorsondieren – schließlich gibt es zwischen diesen Parteien die größten inhaltlichen Differenzen. Dem „Spiegel“ zufolge soll es ein erstes Treffen der Spitzen bereits am Mittwoch geben – sehr zum Unmut der SPD-Weser-Ems-Chefin Johanne Modder. Die hatte der Redaktion gesagt, die Vorsondierungen seien „eine Verdrehung der Tatsachen“, die nicht in Ordnung sei. Die SPD gehöre sofort mit eingebunden, es stehe außer Frage, dass die Mehrheit Olaf Scholz als Kanzler wolle. Modders Aussage wiederum ruft die ostfriesische FDP auf den Plan – in Gestalt von Carl Friedrich Brüggemann, Pressesprecher des Bezirks Ems-Jade.
Die Liberalen der Regionen fänden es „sehr richtig und auch nachvollziehbar begründet, dass zuerst diejenigen miteinander sprechen, die an der bisherigen Regierung nicht beteiligt waren“, so Brüggemann. Zudem sollten „alle demokratischen Parteien der Mitte“ jederzeit miteinander gesprächsfähig sein – „zukünftig noch umso mehr, als sich doch das Mehrparteiensystem mit tendenziell gleich starken Parteien etabliert hat“. Zur Erinnerung: Laut vorläufigem Ergebnis hat die SPD 25,7 Prozent der Stimmen errungen, die Union 24,1 Prozent, die Grünen 14,8 Prozent und die FDP 11,5 Prozent – „tendenziell gleich stark“ ist also eine eher grobe Auslegung des Wahlergebnisses. Sei’s drum: „Im Übrigen brauchen wir auch bei der SPD nicht um Erlaubnis fragen“, so Brüggemann.
„Ampel“ oder „Rot-Grün plus FDP“?
Scholz sei als Vermittler nicht nötig, um herauszuarbeiten, ob es mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen Grünen und Liberalen gebe. „Wir sind alle erwachsen“, findet der FDP-Pressesprecher. So sieht das auch Julian Pahlke aus Leer, der über die Landesliste der Grünen in den neuen Bundestag einzieht. „Die Grünen, die SPD und die FDP sind drei demokratische Parteien, die durchaus auch unabhängig voneinander Gespräche führen können“, sagt er. Er finde es sogar wichtig, in Zweier-Konstellationen miteinander zu sprechen, zumal Liberale und Grünen inhaltlich tatsächlich wohl am meisten zu diskutieren hätten. Eine Art Moderator brauche es dabei nicht. Sowohl Gelb als auch Grün sieht er in der Lage, ihre jeweiligen Positionen in Verhandlungen ohne Mittler klarzumachen.
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Apropos klarmachen: Modder hat die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Gespräch mit der Redaktion als „Rot-Grün plus FDP“ bezeichnet, nicht als „Ampel“, wie es sich etabliert hat. Eine Kleinigkeit? Nicht für Brüggemann: „Diese Sichtweise von Hanne Modder führt direkt in die politische Sackgasse – wie seinerzeit 2017 die Jamaika-Verhandlungen.“ Diese seien damals von der Union „nach demselben Muster“ geführt worden – eben als „Schwarz-Grün plus FDP“. Brüggemann fordert Verhandlungen auf Augenhöhe – und greift Modder an: „Die SPD-Führung in Berlin besitzt hoffentlich mehr Weisheit und Geschmeidigkeit als die SPD Bezirksvorsitzende mit ihrer ‚Beton-Position‘.“ Falls nicht, werde ein CDU-Kanzler schneller wahrscheinlicher als einer der SPD.
Auf Nachfrage der Redaktion reagiert Modder gelassen auf die Schelte der FDP: „Natürlich sollen die drei Parteien auf Augenhöhe miteinander verhandeln.“ Ihre Koalitionsbezeichnung als „Rot-Grün plus FDP“ sei missverstanden worden. Die SPD-Weser-Ems-Chefin betont allerdings, dass es durchaus üblich sei, dass derjenige die Verhandlungen führe, der den Regierungsauftrag der Bevölkerung erhalten habe – und das sei eben die SPD beziehungsweise Olaf Scholz. So kommen wird es angesichts des frühen Gelb-Grün-Termins am Mittwoch wohl eher nicht – zumindest nicht, was die Vorsondierungen angeht.