Kriminalität
Warum kamen mutmaßliche ostfriesische Schleuser wieder frei?
Jetzt bestätigen es auch die Ermittler: Die Schleuser-Fälle von Syrern in Bayern und Ostfriesland hängen zusammen. Allerdings bleiben andere Fragen weiter ungeklärt.
Aurich/Leer/Passau - Der Fall der mutmaßlichen Schleuser-Bande, deren Kopf die Bundespolizei bei einer Großrazzia Mitte Juli in Leer festgenommen hat, hängt tatsächlich mit zwei weiteren Einsätzen in der Nähe von Passau in Bayern und Dresden in Sachsen zusammen. Von offizieller Seite unbestätigte Informationen hatte die Redaktion bereits Anfang August gesammelt und veröffentlicht. Jetzt bestätigt Jan Wilken, Pressesprecher der Auricher Staatsanwaltschaft, dass die länderübergreifenden Fälle zusammenhängen. „Es gibt einen Zusammenhang – welcher das ist, kann ich Ihnen allerdings nicht sagen“, so der Staatsanwalt.
Bei dem Einsatz in Leer, Warsingsfehn und Schweich in Rheinland-Pfalz hatten es die Ermittler außer auf den 34 Jahre alten Banden-Kopf auf zehn weitere Verdächtige abgesehen. In Passau und Dresden waren im Februar zwei andere Personen festgenommen worden, nachdem sie versucht hatten, nachts sechs Syrer ohne Pässe über die österreichische Grenze zu schmuggeln. Der Audi Q7, mit dem sie unterwegs waren, rutschte von der Straße. Die Passlosen wurden zurückgeschickt, die mutmaßlichen Schleuser – ebenfalls Syrer, aber in Leer gemeldet – kamen in Untersuchungshaft – einer in Passau, der andere auf der Flucht in Dresden.
Gericht will nicht zuständig sein
Der 34-Jährige sitzt nach Angaben von Wilken seit der Festnahme im Juli in Untersuchungshaft, seine zehn mutmaßlichen Kollegen allerdings nicht. Nach ihrer Befragung durch die Bundespolizei waren sie wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ähnlich erging es zu Jahresbeginn den bei Passau und Dresden Verhafteten: Sie wurden zwar gemäß eines Haftbefehls vom 11. Februar eingesperrt – kamen allerdings wieder frei. Die Staatsanwaltschaft Passau hatte uns bereits im August mitgeteilt, dass die Haftbefehle vom Amtsgericht Passau außer Vollzug gesetzt worden seien. Auf unsere Anfrage nach dem Grund hatte uns das Gericht allerdings nicht geantwortet.
Nach der Bestätigung des Zusammenhangs der Taten durch Wilken haben wir erneut nachgefragt – und diesmal sogar eine Antwort bekommen: Wegen der laufenden Ermittlungen sei man für Auskünfte nicht zuständig, sondern die Staatsanwaltschaft Passau – obwohl die Ermittler mit der Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls gar nichts zu tun haben. Jeder Absatz des entsprechenden Paragrafen der Strafprozessordnung – nämlich § 116 StPO – beginnt mit „Der Richter (…)“. Die Staatsanwaltschaft taucht dort überhaupt nicht auf, sondern muss mit der Entscheidung des Gerichts leben.
Akten sind inzwischen in Aurich
Sei’s drum, wir fragen bei der Staatsanwaltschaft nach. Die Antwort: „Da hier keine Akten mehr vorliegen, kann ich Ihre weiteren Fragen leider nicht beantworten.“ Die Akten sind inzwischen nämlich nach Aurich gewandert – weil die ostfriesischen Strafverfolger ja inzwischen von einem Zusammenhang der Fälle ausgehen. Also: Nachfrage bei Wilken. Der sagt allerdings Folgendes: „Die Akten sind derzeit nicht bei uns, sondern woanders, um die Ermittlungen voranzubringen.“ Er könne aktuell also nicht nachvollziehen, weswegen die Tatverdächtigen von den Passauer Richtern wieder auf freien Fuß gesetzt worden waren.
Mit „woanders“ meint der Staatsanwalt übrigens die Bundespolizei, die seit Beginn der ganzen Angelegenheit die Ermittlungen führt. Dort hatte man uns zuletzt mitgeteilt, dass man unter anderem mit der Auswertung der bei der Razzia sichergestellten Beweismittel beschäftigt sei, und auch Wilken sagt jetzt: „Die Ermittlungen dauern an.“ Was er – auch auf Nachfrage – nicht sagt, ist, worin der Zusammenhang zwischen dem missglückten Grenz-Schmuggel und der in Ostfriesland ausgehobenen Bande liegt. Nur so viel: „Unser Hauptverdächtige ist keiner von den beiden aus Passau.“ Er könne aber nicht ausschließen, dass einer der weiteren zehn Verdächtigen bei den Bayern auf der Liste steht.
Als Grund für sein Schweigen nennt Wilken ermittlungstaktische Gründe. „Wir können nicht sagen, wo wir gerade dran sind oder was wir noch vorhaben“, so der Staatsanwaltschaft – nicht zuletzt deswegen, weil eben die meisten Tatverdächtigen nicht in Untersuchungshaft seien, sondern in Freiheit. „Ein falscher Satz könnte die ganzen Ermittlungen platzen lassen, deshalb bitte ich an dieser Stelle wirklich um Verständnis“, sagt der Pressesprecher. Wann die Ermittlungen abgeschlossensein werden, könne schwer beziffert werden. Allerdings sagt der Staatsanwalt: „Das wird noch eine Weile dauern.“
