SPD in Hinte
Interview: Wie geht es weiter, Herr Weerda?
Die SPD hat in Hinte erneut die absolute Mehrheit geholt und theoretisch jedes Anliegen durchbringen. Was sagt Fraktionschef Andreas Weerda über die kommende Ratsperiode?
Hinte - Die Kommunalwahl in Hinte hat bei den Mehrheiten keine Veränderungen gebracht. Die SPD in der Gemeinde ist auf einem Stand, den die Bundes-SPD seit Jahren nicht mehr erreicht hat: absolute Mehrheit. Im Interview mit dem alten und neuen Fraktionschef Andreas Weerda, 43, äußert sich dieser zu Kompromissen und den Plänen für die Zukunft.
Unsere Zeitung hat aber auch die CDU in der kleinen Gemeinde befragt – immerhin zweitstärkste Kraft mit vier Sitzen. Die CDU kannte den Inhalt des Interviews zu diesem Zeitpunkt nicht. Was die Christdemokraten zum Thema Kompromisse und Zukunft der Gemeinde sagen, finden Sie nach dem Interview.
Das Interview mit Andreas Weerda
Frage: Herr Weerda, die SPD ist weiter stärkste Kraft in Hinte. Sie können also machen, was Sie wollen.
Andreas Weerda: Wir haben seit mehreren Jahrzehnten die absolute Mehrheit in Hinte, also könnten wir machen, was wir wollen. Aber es geht allen Fraktionen darum, die Gemeinde weiter nach vorne zu bringen. Klar, an uns führt kein Weg vorbei, die Trumpfkarte der absoluten Mehrheit haben wir aber in dieser Legislatur kein einziges Mal spielen müssen. Weil auch immer andere Fraktionen unserer Meinung oder wir der Meinung anderer Fraktionen waren. Politik lebt vom Kompromiss, also muss man sich auch bei einer absoluten Mehrheit die Anliegen der anderen Fraktionen angucken und beraten.
Frage: Dennoch hat man als Partei ja bestimmte Ziele. Was sind die wichtigsten drei der SPD für die kommende Ratsperiode?
Weerda: Ärzteversorgung, Infrastruktur – also Straßen- und Radwegebau –, und das Bildungs- und Kinderbetreuungsangebot in der Gemeinde. Wir arbeiten in Hinte da eigentlich gegen den Trend und schließen keine Standorte, und das ist gut so. Wir haben nur ein kleines Fehl bei den Kitaplätzen.
Frage: Es stimmt, schaut man in alte Vorausberechnungen zur Bevölkerungsentwicklung, dann entwickelt sich Hinte zum Teil gegen den Trend. Woran liegt das?
Weerda: Wir haben uns seit Jahren das Thema Bildung als strategisches Ziel gesetzt. Wir haben relativ viel in das Bildungsangebot gesteckt – und auch Bauplätze geschaffen. Wovon wir profitiert haben: Viele Alt-Immobilien haben neue Besitzer, da gibt es einen Generationenwechsel. Ich glaube, wir bieten den Menschen ein super Betreuungs- und Bildungsangebot. Das kostet natürlich was, aber es wurden ja auch viele Fördermittel akquiriert, schon unter dem alten Bürgermeister. Das honorieren die Menschen.
Frage: Fördermittel ist ein gutes Stichwort: Welche Rolle wird das Dorfentwicklungsprogramm spielen?
Weerda: Eine große. Welches Planungsbüro es wird, wird bald entschieden. Schon bei der Vorstellung der Büros wurde klar: Das wird ein Riesending! Das Schöne ist, dass wirklich alle mit einbezogen werden können. Wir können Arbeitskreise bilden, ja sogar einen Arbeitskreis Infrastruktur oder Ärzteversorgung. Wir können fast alle Themen, die in der Gemeinde aktuell sind, da mit einbringen. Das dauert natürlich seine Zeit, die ersten Anträge können wir wahrscheinlich erst Ende 2022 stellen. Aber es ist eine große Chance.
Frage: Der Haushalt der Gemeinde ist defizitär und das wird er auch noch bleiben. Wie sehen Sie die Entwicklung?
Weerda: Die Entwicklung der vergangenen Jahre ist positiv. Wir kommen relativ gut raus, im zurückliegenden Jahr hatten wir schon einen kleinen Überschuss. Ja, wir bekommen noch eine Entschuldungshilfe, aber das wird auch für die Entschuldung eingesetzt. Also: Wir brauchen Gewerbe und Gewerbeflächen. Wir müssen mehr Gewerbesteuereinnahmen generieren. Deswegen ist Westerhuser Neuland für uns wichtig. Das wird in den nächsten Jahren ein Thema sein. Wichtig ist: Wo setzt man im Haushalt an, und wir haben ja auch viele neue Gesichter im Rat. Da müssen wir im Haushalt auch wieder ins Detail gehen.
Frage: Werden die neuen Ratsmitglieder eigentlich geschult?
Weerda: Die Verwaltung hat schon gesagt, dass sie beim Thema Haushalt den Neuen unter die Arme greifen will. Ich habe dann angeregt, dass wir das alle zusammen machen und der Haushalt nochmal genau erklärt wird. Und auch die Fraktionen arbeiten die neuen Mitglieder natürlich ein. Wir machen zum Beispiel im November einen Workshop, in dem wir auch gucken, wer in welchen Ausschuss geht. Da werden wir auch gemeinsam festlegen: Wo wollen wir hin? Klar ist, die neuen Ratsmitglieder müssen erstmal reinkommen.
Frage: Zum Abschluss: Für die nächste Bürgermeisterwahl wird es einen SPD-Kandidaten geben?
Weerda: Das ist ja noch ein bisschen hin. Aber es wird uns sicherlich nicht nochmal passieren, dass die SPD in Hinte ohne Kandidaten ins Rennen geht. Das habe ich auch schon zu Uwe Redenius gesagt. Ich bin da guter Dinge, dass wir einen Kandidaten oder eine Kandidatin finden.
Das sagt die CDU
Die Christdemokraten kennen die Situation in Hinte aus Erfahrung. „Im Prinzip hat sich an der Sitzverteilung nichts geändert“, so Fraktionsvorsitzende Ulrike Scholz-Benedictus. Insgesamt sei die CDU-Hinte zufrieden mit dem Ergebnis, „auch wenn wir die SPD-Mehrheit nicht geknackt haben, so haben wir unsere vier Sitze im Rat verteidigen können.“
Von „Kompromissen“ will die CDU so aber noch nichts gehört haben. „Dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit Anträge der CDU durch die Bank weg abgelehnt hat, ist natürlich nicht akzeptabel und sehr irritierend“, so Scholz-Benedictus. Hier wünsche man sich „weniger parteipolitisches Denken und keinen Fraktionszwang“.
Parallelen zum Programm der SPD
„Aber auch in der SPD-Fraktion gibt es neue Köpfe, und auch bei der SPD sind nicht immer alle einer Meinung. Die gilt es zu überzeugen“, gibt sich die Fraktionschefin entschlossen. „Wir kämpfen weiter für die Themen in unserer Gemeinde!“ Allzu weit weg von der SPD-Linie ist man bei der CDU thematisch dann allerdings nicht. Als „Top 3“ der zu bearbeitenden Themen gibt die Fraktion Infrastruktur, Digitalisierung und Ärzteversorgung aus.
Beim Thema Digitalisierung geht es der CDU um die Einstellung eines IT-Systemadministrators, also einer Fachkraft, die sich um die technische Infrastruktur in den gemeindeeigenen Einrichtungen kümmert. Bereits im November wolle man einen entsprechenden Antrag stellen. Bei der Ärzteversorgung denke man „in Richtung Gemeinschaftspraxis“.
Beim Thema Straßenbau sei man „nicht zufrieden“ mit dem Voranschreiten der Arbeiten der gemeindeeigenen Baukolonne. „Das geht alles viel zu langsam“, so Scholz-Benedictus, so könne die Prioritätenliste nicht abgearbeitet werden. Man wolle hier mehr Mittel zur Sanierung durch Land und Bund in die Gemeinde bringen. Bei einem Infrastrukturprojekt, nämlich der Sanierung des Sielweges, sei man positiv gestimmt. „Der Antrag für die Förderung, auf Initiative der CDU-Hinte, ist in Hannover eingereicht worden, und hat gute Chancen auf Erfolg. Wir werden weiter Gespräche hinsichtlich dessen führen.“
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